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Treffen zwischen Verkehrsausschüssen des Tiroler Landtages und des österreichischen
Nationalrates
Wien/Innsbruck (lk) - Am 10. Mai begrüßte der Verkehrsausschuss des Tiroler Landtages sein
Pendant auf Bundesebene in Innsbruck: Beim Besuch der Ausschuss-Mitglieder des österreichischen Nationalrates
standen einmal mehr die Transitproblematik in Tirol sowie aktuelle Entwicklungen im Fokus. LH Günther Platter,
Tirols Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und LHStvin Ingrid Felipe tauschten sich mit den Abgeordneten
sowie ExpertInnen der entsprechenden Abteilungen aus und resümierten: „Wir standen und stehen in Tirol vor
einer großen Herausforderung – nämlich der effektiven Eindämmung des massiven Transitverkehrs.
Wir nehmen uns dieses Problems voll und ganz an. Für wirkliche Lösungen, die greifen und von denen unser
Land nachhaltig profitiert, braucht es aber die gebündelten Kräfte auf regionaler, nationaler und europäischer
Ebene – diese fordern und fördern wir.“
Forderung: Konstruktive Gespräche zwischen Österreich und Bayern
Eine gemeinsame Forderung des Verkehrsausschusses ist der Ausbau der Zulaufstrecken der Brenner Basistunnels, welche
„ehestmöglich geplant und bis zur Inbetriebnahme des BBT im Jahr 2027 fertiggestellt sein müssen. Wir
haben die Unterstützungszusagen seitens der EU – es müssen nun endlich auch von unseren Nachbarländern
Taten folgen. Denn eine Verlagerung auf die Schiene kann nur gelingen, wenn unsere Nachbarstaaten ihre Hausaufgaben
machen. Ein solches Jahrhundertprojekt, das langfristig die Gesundheit der Menschen und Umwelt schützen kann,
nicht mit höchster Priorität zu verfolgen, ist eine Farce – ich erwarte mir, dass die Länder zu
ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern stehen“, so LH Platter.
Gemäß dem von allen Parteien getragenen Entschließungsantrag seitens des österreichischen
Verkehrsausschusses wird gefordert, dass zwischen Österreich und Bayern konstruktive Gespräche sichergestellt
werden. LTPin Ledl-Rossmann fügt hinzu: „Der Ausbau dieser Verkehrsachse im Herzen Europas ist Voraussetzung,
um die Schiene gegenüber der Straße international wettbewerbsfähig zu gestalten und den LKW-Verkehr
auf die Schiene zu verlagern.“ Der Vorsitzende des Tiroler Verkehrsausschusses, Jakob Wolf, betont: „Wir bauen
an dem größten Eisenbahnprojekt Europas. 100 Kilometer wurden bereits gebaut. Nun müssen wir gemeinsam
dafür sorgen, dass die Verlagerung umgesetzt wird.“
Umsetzung der Wegekostenrichtlinie
Dahingehend brauche es Kostenwahrheit auf der Straße, was LHStvin Felipe im Gespräch mit den Abgeordneten
bekräftigte: „Mit einer Umsetzung der europäischen Wegekostenrichtlinie würden wir Kostenwahrheit
auf Tirols Straßen schaffen. Umwelteinflüsse wie Lärm oder Luftverunreinigungen wären dann
nach dem Verursacherprinzip auch in den Mauttarif für den Schwerverkehr miteinzurechnen und würde damit
gleichzeitig auch die Bahn als Transportalternative attraktivieren. Durch dieses Instrument würden wir eine
großflächige Verlagerung erreichen.“
Europaweit – von Hamburg bis Mailand – vereinheitlichte Sicherheitsbestimmungen gelten in den Ausschüssen
als zentrale Forderung. „Dass es auch künftig Tempobeschränkungen auf transitgeplagten Strecken wie Tirol
geben wird und dass sich der Bund in Sachen einheitlicher Korridormaut von München bis nach Verona sowie in
Sachen LKW-Dosierung bei Kufstein Nord unterstützend hinter das Land Tirol stellt, ist die Voraussetzung für
die Verlagerung. Damit die im Vorjahr angekündigte Pilotregion zur Korridormaut nun auch initiiert wird, müssen
wir gemeinsam auch die Gesprächsintensität erhöhen“, unterstrich auch Alois Stöger, Vorsitzender
des Verkehrsausschusses des Nationalrates.
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