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Konferenz der Landesgesundheitsreferenten – LHStv.in Beate Prettner: Sonderkonferenz im Sommer
in Kärnten zu Ärztemangel – Verpflichtende Masernimpfung im Mutter-Kind-Pass schmiedet „ungewöhnliche
Koalitionen“
Klagenfurt (lpd) - Der „Dauerbrenner“ Medizinstudium war auch bei der am 9. und 10. Mai stattgefundenen
Landesgesundheitsreferenten-Konferenz in Villach eines der bestimmenden Themen: Einstimmig haben sich die Landesräte
für eine zeitlich befristete Anhebung (für vorerst fünf Jahre) der Studienplätze ausgesprochen.
Ein entsprechender Antrag wird dem zuständigen Bildungsminister Heinz Faßmann übermittelt. Zudem
wurde mit Nachdruck eine Abänderung der Aufnahmetests gefordert. Die anwesende Gesundheitsministerin Beate
Hartinger-Klein sicherte die Weiterentwicklung der Tests in Richtung „mehr soziale Kompetenz“ zu, für die
Studienplatzerweiterung sah sie allerdings keine Notwendigkeit. „Wir haben genug Studenten und Ärzte“, so
die Ministerin. Handlungsbedarf ortete sie lediglich „in der Verteilung der Ärzteschaft“. Für die Kärntner
Gesundheitsreferentin Prettner ist die Studienplatzerhöhung hingegen „eine unumgängliche Maßnahme,
um dem absehbaren und in einigen Bundesländern bereits eingetretenen Ärztemangel entgegenzuwirken.“ Laut
Prettner könne das aber nur eine von vielen Maßnahmen sein – es brauche tatsächlich ein ganzes
Paket. Daher wurde zu diesem Thema eine außerordentliche Konferenz im August beschlossen: Diese wird in Kärnten
stattfinden.
Brisant und kontroversiell gestaltete sich die Diskussion über einen Antrag von Oberösterreich zur verpflichtenden
Masernimpfung. Diese solle im Mutter-Kind-Pass festgeschrieben werden. Die Folge bei Nichteinhaltung: Streichung
bzw. Reduzierung des Kinderbetreuungsgeldes. Letztlich sprachen sich die Landesräte von Niederösterreich,
Tirol, Vorarlberg und Steiermark, bei Stimmenthaltung von Salzburg für ein solches sanktioniertes Vorgehen
aus. „Damit ergibt sich eine durchaus ungewöhnliche Koalition, die diese Impfpflicht entschieden ablehnt“,
meinte der Wiener Stadtrat Peter Hacker mit Blick auf das Nein der übrigen Landesräte und jenes von Ministerin
Hartinger-Klein. Für Hacker wäre eine Impfpflicht „ein gefährlicher Tabubruch“.
Auch Prettner warnte davor: „Ich sage nein zu Bestrafung und ja zu Motivation.“ Sie verwies dabei auf die Tatsache,
dass etwa Italien trotz Impfpflicht bei der Durchimpfungsrate weit hinter Österreich liege. In Niederösterreich,
das eine gesundheitspolitische Doppelzuständigkeit hat, wollte Landesrat Martin Eichtinger unbedingt eine
Impfverpflichtung via Mutter-Kind-Pass umgesetzt sehen. Seine Kollegin Ulrike Königsberger-Ludwig lehnte das
strikt ab. Trotzdem erklärte sie: „Es gibt keinen Streit, nur unterschiedliche Standpunkte. Doch wir haben
alle ein Ziel, das uns eint: die Durchimpfungsrate 95 Prozent zu erreichen.“
Ministerin Hartinger-Klein will in dieser Causa drei Schritte setzen: Zum einen werde sie den obersten Sanitätsrat
beauftragen, evidenzbasiertes Material vorzulegen, um „dann auch wirklich mit handfesten Fakten weiterdiskutieren
zu können“. Weiters werde sie per Verordnung Schulärzten und Betriebsärzten Rechtssicherheit geben,
um in der Schule und in Betrieben bedenkenlos impfen zu können.
In Summe wurden 20 Tagesordnungspunkte abgehandelt. Unter anderem wurde ein Gesellschaftervertrag unterzeichnet:
Es handelt sich dabei um HTA (Health Technology Assessment), eine Gesellschaft für Forschung und Entwicklung
im medizinischen Bereich. „Es freut mich, dass der Vertrag in Kärnten unterzeichnet wurde – er wird wesentlich
dazu beitragen, dass wir in der Forschung auf Evidenz zukunftsweisende Projekte realisieren können.
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