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Informeller EU-Gipfel in Sibiu am Europatag – Spielregeln für Weiterbestand der EU notwendig
Sibiu/Wien (bka) - m Rahmen des Zusammentreffens mit den EU-Staats- und Regierungsspitzen im rumänischen
Sibiu sprach sich Bundeskanzler Sebastian Kurz am 9. Mai für einen "notwendigen Generationenwechsel
und einen neuen zeitgemäßen EU-Vertrag" aus. Klare Spielregeln seien für den erfolgreichen
Weiterbestand der Union unabdingbar: "Es braucht Ordnung, Hausverstand und eine gute Lebensperspektive für
jeden Einzelnen. Unsere Aufgabe ist es, die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union, unter anderem als Friedensprojekt,
zu bewahren und dazu beizutragen, dass sich die Staatengemeinschaft positiv entwickelt."
Der Reformprozess solle so inklusiv wie möglich gestaltet werden und nicht nur den berufsmäßigen
EU-Verhandlern überlassen werden. Neue Verträge seien ein Fundament, um im Vergleich mit China und den
USA ein internationaler Player sein zu können. In Österreich solle es dazu einen Konvent geben, wobei
eine möglichst breite Einbindung von Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sicherzustellen sei.
"Ob es am Ende eine Volksabstimmung zu den Vertragsänderungen gibt, hängt davon ob, wie umfassend
die Reform ist", ergänzte der österreichische Regierungschef. Weiterhin bestehen bleiben soll seiner
Ansicht nach das Einstimmigkeitsprinzip bei wesentlichen Fragen: "In zumindest gewissen Bereichen der Außenpolitik
ist für uns eine Aufweichung vorstellbar, damit die EU in der Welt mit einer gemeinsamen Stimme sprechen kann
und handlungsfähig ist."
Schlusserklärung – Zukunft für nächste Generationen sichern
In der gemeinsamen Schlusserklärung weisen die Staats- und Regierungschefs darauf hin, dass die EU europaweit
für Stabilität und Wohlstand gesorgt habe. Sie sei zu einem Hauptakteur auf dem internationalen Parkett
geworden. Ein gemeinsames Auftreten sei gerade in einer immer schwieriger und unbeständiger werdenden Welt
von wesentlicher Bedeutung. Auch die Anerkennung einer Perspektive für andere europäische Staaten wird
in der Erklärung angesprochen.
Die Suche nach gemeinsamen Lösungen, Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der in
den Verträgen verankerten Grundsätze und Werte wird darin explizit betont. In den Bereichen Arbeitsmarkt,
Wohlfahrt, Wirtschaft und beim digitalen Wandel wolle man der Gerechtigkeit stets Geltung verschaffen. Die Mittel,
die zur Zielerreichung in die Hand genommen werden, sollen auch den nächsten Generationen ihre Zukunft sichern.
Zusammenarbeit mit internationalen Partnern sei wesentlich, um die regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten
und weiterzuentwickeln, um neue Handelsmöglichkeiten optimal auszuschöpfen und globale Fragen wie die
Bewahrung unserer Umwelt sowie die Bewältigung des Klimawandels gemeinsam anzugehen.
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