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Steuerlast ungleich verteilt. WK Wien fordert Politik zum Handeln auf.
Wien (wkw) - Ausländische Super-Konzerne, die in Österreich keinen Standort haben, zahlen auf ihre in
Österreich erwirtschafteten Gewinne 0 Prozent Steuern. Eine normale österreichische GmbH zahlt
hingegen 25 Prozent Körperschaftsteuer; danach werden noch einmal 27,5 Prozent fällig, wenn die
bereits versteuerten Gewinne entnommen werden. Das Einkommen eines einfachen Einzelunternehmers wird je nach Einkommenshöhe
überhaupt mit bis zu 55 Prozent versteuert. „Das ist schlichtweg ungerecht“, stellt Wirtschaftskammer Wien-Präsident
Walter Ruck klar und fordert die Politik auf, Steuerschlupflöcher endlich zu schließen und ausländische
Konzerne genauso zur Kassa zu bitten wie die heimischen Betriebe.
Missstände schon seit langem bekannt
Auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (kurz: OECD) und beim Internationalen
Währungsfonds (IWF) stößt dieser Umstand seit Jahren bitter auf. Zahlreiche Staaten drängen
daher auf eine Lösung - und werden dabei von anderen Staaten blockiert, die steuerflüchtigen Multis Zuflucht
bieten. Auch EU-Mitgliedstaaten wie Irland und Zypern sind darunter. „In der Frage der Steuergerechtigkeit muss
Österreich international zum Treiber werden und jene Länder engagiert unterstützen, die ebenfalls
mutig vorangehen wollen”, fordert Ruck.
Gestaltungsspielraum auf nationaler Ebene nutzen
Außerdem sei auch die nationale Steuergesetzgebung nach Schlupflöchern für ausländische
Multis zu durchforsten. „Hier hat Österreich definitiv Gestaltungsspielraum, den man nützen kann”, sagt
Ruck. Nicht zuletzt müssten die Multis auch intensiver geprüft werden - und zwar auf den wirtschaftlichen
Gehalt der Leistungsbeziehungen mit Konzernteilen, die sich im Ausland befinden.
Konzerne, die vom Ausland kommend den österreichischen Markt bearbeiten, satte Gewinne erwirtschaften und
weder Jobs in Österreich schaffen noch Steuern zahlen, dafür aber heimische Arbeitsplätze vernichten,
müssen in die Pflicht genommen werden, fordert Ruck: „Ich bin dafür, dass auch sie einen fairen Steuerbeitrag
leisten und den Wettbewerb nicht verzerren. Ich kann den wachsenden Unmut der heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer
verstehen, die sich das nicht länger ansehen wollen.“
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