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Nationalratspräsident empfängt albanischen Parlamentspräsidenten Ruçi
im Hohen Haus
Tirana/Wien (pk)- Im Zeichen der engen und freundschaftlichen parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen
Österreich und Albanien stand am 7. Mai das Arbeitsgespräch zwischen Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka und dem albanischen Parlamentspräsidenten Gramoz Ruçi. In der Heranführung des
Westbalkans an die Europäische Union äußerte der Gast aus Tirana seine große Wertschätzung
gegenüber dem Engagement des österreichischen Parlaments sowie Österreich im Allgemeinen. Sobotka
will auch künftig in der Union als Vermittler für die Region Südosteuropas eintreten und das Gespräch
mit skeptischen Mitgliedsstaaten suchen. Die derzeitige politische Situation in Albanien sei jedoch nicht hilfreich,
der Oppositionsboykott im albanischen Parlament gebe kein gutes Bild für das demokratische Verständnis
ab, zeigte sich der Nationalratspräsident besorgt.
Sobotka erwartet Ende Mai für Albanien einen positiven Fortschrittsbericht von der Kommission. Um die Nachhaltigkeit
der bisherigen Reformen und den Fortschritt auf dem Weg in die EU zu garantieren, sei ein Minimum an Kooperation
zwischen Regierung und Opposition essentiell. Österreich spreche sich weiterhin für die baldige Eröffnung
von EU-Beitrittsverhandlungen sowohl mit Albanien als auch mit Nordmazedonien aus, die nächsten Wochen seien
entscheidend.
Ruçi erklärte, dass die Proteste der Opposition teilweise in Zusammenhang mit den tiefgreifenden Reformen
im Land auf seinem Weg in die EU zu sehen sind. Die Justizreform sei eine Kraftanstrengung mit umfassenden Verfassungsänderungen
gewesen, mit denen teilweise in die Souveränität des Landes eingegriffen wurde. Vonseiten der Regierung
habe es gegenüber der Opposition Dialogbereitschaft gegeben. Mit Verweis auf die Präsenz von Russland
und China in der Region erinnerte der albanische Parlamentspräsident daran, dass Südosteuropa stets eine
Einflusszone von externen Akteuren gewesen sei. "Die Region muss als Familie in Richtung EU gehen. In einem
integrierten Westbalkan würden die Gründe, die in der Vergangenheit zu Kriegen geführt haben, nicht
mehr existieren", so Ruçi.
Vor dem Arbeitsgespräch mit Sobotka besuchte Ruçi einen Workshop in der Demokratiewerkstatt des Parlaments.
Beide Seiten stimmten darin überein, dass es die Aufgabe der Parlamente ist, die nächsten Generationen
mit dem Wesen der Demokratie vertraut zu machen.
Ruçi interessierte sich bei seinem Besuch eines Workshops im Rahmen des Lehrlingsforums in der Demokratiewerkst
vor allem für den Schwerpunkt Medien und Medienkompetenz und konnte miterleben, wie die Jugendlichen abschließend
ihre Gedanken zu den Themen Verantwortung, Information, Medien und Kontrolle präsentierten. Die Lehrlinge
fragten den Gast unter anderem, wie man Präsident wird. Ruçi ermutigte die Jugendlichen, sich einmal
selbst in der Politik zu engagieren.
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