|
…sorgt für gleiche Rechte und Pflichten für alle Beherbergungsbetriebe in Tirol“
Innsbruck (lk) - „Die Vermietung privater Unterkünfte über Buchungsplattformen wie Airbnb nimmt
immer größere Ausmaße an und verschärft die Konkurrenzsituation mit klassischen Tourismusbetrieben.
Es ist daher notwendig, dass die Gesetzeslage sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene angepasst wird. Uns in
Tirol geht es nicht um Bevorzugung oder Benachteiligung, sondern um gleiche Rechte und Pflichten für alle,
die Unterkünfte privat oder gewerblich vermieten. Wir setzen dort an, wo wir ansetzen können, nämlich
beim Aufenthaltsabgabegesetz“, erklärt Günther Platter am 7. Mai im Anschluss an die Sitzung der Tiroler
Landesregierung. In der Novelle des Tiroler Aufenthaltsabgabegesetzes, die nun in Begutachtung geht, ist daher
eine Anzeige- und Registrierungspflicht für alle Formen von Beherbergungsbetrieben – also auch Airbnb – in
Tirol vorgesehen.
Novelle ermöglicht auch Anhebung der Aufenthaltsabgabe
In der Novelle enthalten ist auch eine mögliche Anhebung der Aufenthaltsabgabe. Zuletzt wurde diese im Jahr
2010 angepasst. Neun Jahre später liegt der gesetzlich vorgesehene Korridor zwischen mindestens einem und
maximal fünf Euro. Die Entscheidung über die tatsächliche Höhe trifft letztlich der jeweilige
Tourismusverband für seine Region. „Es wird gerne darauf vergessen, dass die Aufenthaltsabgabe zur Finanzierung
heimischer Infrastrukturprojekte – so auch für den Ausbau des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs
– herangezogen wird. Insofern profitiert vor allem die Tiroler Bevölkerung ganz wesentlich von dieser Abgabe“,
so LH Platter.
Airbnb-Registrierung über Tourismusverbände
Verantwortlich für die Registrierung von Airbnb-Anbietern sind gemäß Gesetzesnovelle in Zukunft
die Tourismusverbände. An diese muss neben der Gästeanzahl auch die Zahl der abgabepflichtigen Nächtigungen
gemeldet werden. Bei einem Verstoß gegen die Anzeigepflicht sind Verwaltungsstrafen bis zu 5.000 Euro möglich.
Für LHStvin Ingrid Felipe ist es vor allem die Verknappung des Wohnraumes, die ein Handeln im Bereich Airbnb
unausweichlich macht: „Unser Ziel ist es, ein leistbares und gutes Leben für alle in Tirol zu ermöglichen.
Wir wollen den kostbaren Wohnraum, der derzeit durch Airbnb touristisch genutzt wird, sichtbar machen und dadurch
wieder mobilisieren. Die Beiträge aus den Tourismusabgaben helfen bei der Finanzierung von leistbarem und
attraktivem Öffentlichen Verkehr.“
Landesebene ergänzt Bundesebene
Während der Bund vor allem auf die Verantwortung bzw. Informationspflicht seitens der Online-Vermittlungsportale
abzielt, fokussiert sich das Land Tirol auf die UnterkunftgeberInnen selbst: „Alle, die Unterkünfte vermieten,
haben Abgaben zu entrichten. Das ist mit der Novelle des Aufenthaltsabgabegesetzes gewährleistet“, betont
LH Platter. Und LHStvin Felipe ergänzt: „Die Gesellschaft ändert sich und damit auch entsprechende Marktmechanismen
und -phänomene. Dem müssen wir auch auf der Gesetzesebene gerecht werden.“
Definition „Beherbergungsbetrieb“
Mit der Novelle des Tiroler Aufenthaltsabgabegesetzes zählen zu Beherbergungsbetrieben künftig: Unterkünfte,
die zur Beherbergung von Personen im Rahmen des Gastgewerbes dienen, PrivatzimmervermieterInnen, Ferienwohnungen,
online angebotene Privatunterkünfte sowie Campingplätze und Grundflächen zu diesem Zweck als auch
Autocamp-Plätze.
|
