EU-Minister Blümel: "Warum
 nicht 1.000 Gesetze weniger?"

 

erstellt am
16. 05. 19
13:00 MEZ

Zukunft Europas Thema im Nationalrat - Opposition wirft Regierung Anti-EU-Politik vor
Wien (pk) - Der EU-Wahlkampf machte am 15. Mai Station im Nationalrat. Obwohl durch EU-Minister Gernot Blümel vertreten, war Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Plenardebatte zur Aktuellen Europastunde sehr präsent. Die Forderung von Kurz, durch eine EU-Vertragsänderung die "Bevormundung" durch die EU zu beenden und 1.000 EU-Gesetze zu streichen, wurde heftig diskutiert, wobei die Kommentare dazu sehr unterschiedlich ausfielen. Während die ÖVP darin eine Fortschreibung der Vorschläge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur EU-Reform sieht, wertet die FPÖ Kurz' Aussagen als Kopie freiheitlicher Forderungen.

Die Opposition warf der Regierung eine anti-europäische Haltung vor und kontrastierte die Regierungslinie mit eigenen Schwerpunkten. Als Befürworterin einer Sozialunion, die von Konzernen europaweit gerechte Beiträge verlangt, präsentierte sich die SPÖ. Für die NEOS muss die EU handlungsfähiger werden, um im globalen Umfeld zu bestehen. Die Liste JETZT kann sich einen neuen EU-Vertrag nur unter der Voraussetzung vorstellen, dass er vom Klimawandel bis zur Steuerumgehung alle großen Probleme des 21. Jahrhunderts aufgreift.

"Ordnung, gute Lebensperspektive und Hausverstand: Ein neuer Vertrag für die Zukunft Europas", so lautete denn auch der von der ÖVP gewählte Titel der Europastunde im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019.

Blümel für EU-Rechtsbereinigung nach Vorbild Österreichs
Die Anregung von Bundeskanzler Kurz, 1.000 redundante EU-Regelungen in Anlehnung an die vollzogene Rechtsbereinigung in Österreich zu streichen, entspricht laut Bundesminister Blümel den Plänen der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der EU. "Weniger, aber effizienter", mit diesem Motto habe der österreichische Ratsvorsitz bereit 2018 an der Neugestaltung der EU gearbeitet. Die Einhaltung notwendiger EU-Vorgaben, etwa zur Steuer- oder Migrationspolitik der Mitgliedstaaten, müsse dagegen besser gewährleistet sein. So schlug Blümel Sanktionen vor, wenn EU-Länder eine "übertriebene Schuldenpolitik" betreiben oder sich das "Weiterwinken illegaler Migranten" erlauben. Schließlich gelte es auch, die EU-Verfahren gegen Rechtsstaatlichkeitssünder durchsetzungsstärker zu machen, etwa mittels der Einbeziehung unabhängiger Gerichte in die Bewertung einer Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Fraglos habe Österreich aus seiner EU-Mitgliedschaft großen Nutzen gezogen, unterstrich Blümel mit Hinweis auf die Ankurbelung von Wirtschaft und Arbeitsplatzwachstum. "Damit diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird, ist Europa weiterzuentwickeln", warb er für eine EU-Vertragsänderung.

Opposition wirft Regierung Populismus vor
Eine Richtungsentscheidung für oder gegen Europa ist die EU-Wahl aus Sicht von SPÖ-Klubvorsitzender Pamela Rendi-Wagner. Der türkisen ÖVP sprach sie dabei ab, eine Europapartei zu sein, nachdem Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef Kurz sich gegen EU-Regelungen für das Zusammenleben in der Union ausgesprochen habe. "Eine ehrliche und verantwortungsvolle Politik" erwartet Rendi-Wagner von Kurz, dem sie vorwarf, "Erfüllungsgehilfe" der nationalistischen Populisten in der EU zu sein. Als langjährige Abgeordnete im EU-Parlament versteht auch Evelyn Regner die Aussagen von Kurz als "EU-Bashing". Auf europäischer Ebene beschlossene Regelungen dienten dem Schutz der europäischen Bevölkerung, sagte Regner und nannte konkret die Arbeitsmarktrichtlinie. Der Mensch habe bei der EU-Politik im Mittelpunkt zu stehen, so die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, Konzerne müssten ihren "gerechten Beitrag" leisten. Die Probleme im 21. Jahrhundert seien nur in einem gemeinsamen Europa zu lösen.

Der aktuelle Handelskrieg zwischen den USA und China war eines der Beispiele, das NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in ihrem Appell für eine "große Reform für Europa" anführte. Zentral dabei sei die Handlungsfähigkeit der Union, sprach sie sich für die Abkehr von einstimmigen Beschlüssen der Nationalstaaten aus. Erleichtert würde dadurch eine progressive Politik, etwa gegen den Klimawandel und für Wettbewerbsstandards, die weltweite Geltung haben. Die Reise müsse in Richtung "Vereinigte Staaten von Europa" gehen, anstatt in den "Schrebergarten" der populistischen Nationalstaatlichkeit zurückzukehren.

Alma Zadic (JETZT) hinterfragte einmal mehr die Vorschläge von Bundeskanzler Kurz, als sie den Reformbedarf in der EU aufgriff. Immerhin habe die österreichische Regierung im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft keine Vorschläge wie die Streichung von EU-Regelungen präsentiert, vielmehr bestimme der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs, welche Gesetze die Europäische Kommission auszuarbeiten habe.

Die fraktionsfreie Abgeordnete Martha Bißmann appellierte grundsätzlich an Bürgerinnen und Bürger, wählen zu gehen. Das Wahlrecht sei hart erkämpft worden. "Die Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen und es gilt, sie jeden Tag zu verteidigen." Wahlempfehlung gab Bißmann keine ab, doch hob sie die Klimakrise als eines der zentralen Themen hervor, die wahlentscheidend seien.

Regierungsfraktionen für mehr Subsidiarität
Angelika Winzig sieht die Zukunft der EU in den Regionen. Die Spitzenkandidatin der Oberösterreichischen Volkspartei für die EU-Wahl plädierte im Plenum für eine "gelebte Subsidiarität", ausgerichtet gegen die "Detailverliebtheit" der EU in vielen Bereichen, die besser auf nationalstaatlicher oder regionaler Ebene zu entscheiden seien. Die Europäische Union habe sich als global selbstbewusster Player mit großen Themen wie Handelspartnerschaften, der Energieunion, Sicherheit und Migration zu befassen. In diesem Sinne sei auch die Organisationsstruktur der Union zeitgemäß auszurichten, sodass Mitgliedsländern, die "verantwortungslose Schuldenpolitik" betreiben, oder illegale Migration zulassen, mit Sanktionen zu rechnen hätten.

Winzigs Parteikollegen Gerog Strasser und Reinhold Lopatka wiesen darauf hin, das Vertrauen der BürgerInnen in die EU steige zwar, die Bevölkerung fordere aber Reformen. Strasser machte den Reformbedarf an der EU-Agrarpolitik fest, wobei er für eine Höherdotierung des Förderbudgets eintrat. Gleichzeitig sollte Europa durch Bürokratieabbau schlanker werden. Lopatka betonte, gut funktionierende Nationalstaaten seien die beste Grundlage für eine erfolgreiche EU. Die Bundesregierung wolle ein aktiver Partner in einer starken EU sein, die auf einem subsidiären Entscheidungssystem beruhe. Die Vorschläge des Bundeskanzlers hätten diesem Ansatz, der auch von der Europäischen Kommission geteilt werde, Rechnung getragen.

Petra Steger, die als Listenzweite für die FPÖ bei der EU-Wahl kandidiert, wies zurück, dass ihre Partei die EU zerstören will. Vielmehr trachteten die Freiheitlichen danach, den Nationalstaaten im Sinne nationalstaatlicher Interessen mehr Gewicht in der EU zu geben. Deswegen lehne die FPÖ auch als einzige politische Kraft in Österreich die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip ab. Das Vereinigte Königreich habe sich letztlich wegen des zunehmenden Zentralismus in der EU für den Austritt entschieden. Bemerkenswert findet Roman Haider (FPÖ) am laufenden EU-Wahlkampf, einzig die FPÖ trete für einen souveränen Nationalstaat in einer EU mit klar abgegrenzten Kompetenzen ein. Die NEOS seien für die Auflösung Österreichs, die SPÖ fordere neue Steuern zum Schaden der Industrie und die ÖVP kopiere freiheitliche Forderungen nach einer Redimensionierung der EU, wiewohl ihr Spitzenkandidat einen europäischen Zentralstaat präferiere.

Zukunft der EU wird von WählerInnen entschieden
Unter den SpitzenkandidatInnen für die kommende Wahl zum EU-Parlament herrscht nur in einem Punkt völlige Einigkeit: Die ÖsterreicherInnen sollten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, um die Zukunft der EU mitzugestalten. Wie die künftige Union aussehen soll, darüber gehen die fraktionellen Ansichten auseinander.

"Österreich und die EU bedingen einander", hielt Othmar Karas (ÖVP) fest. Globale Herausforderungen wie neue Sicherheitsbedrohungen oder "Steueroasen" könne kein Land alleine bewältigen, deswegen brauche es "ein neues Miteinander" in der EU, getragen von einer "Mehrheit in der Mitte". Diese Einstellung ist für Karas kein Widerspruch zu den Anregungen von Kurz. Sinnvolle EU-Gesetze seien "zu 100% umzusetzen", EU-rechtlich bedingte Einschränkungen nationaler Handlungsspielräume gelte es zu beseitigen. Wie ein neuer EU-Vertrag aussehen könnte, sollte von der Unionsbevölkerung selbst mitbestimmt werden, regte er EU-Bürgerforen auf Gemeindeebene im Vorfeld einer europaweiten Volksabstimmung zur Vertragsänderung an.

Eine Gefahr für Europa sind in den Augen von Andreas Schieder (SPÖ) hingegen die Vorwürfe, die Bundeskanzler Kurz der EU macht. Brüssel "Bevormundung" vorzuwerfen, sei nicht nur "skurril", da der Kanzler selbst viele EU-Gesetze mitbeschlossen habe, sondern auch eine Unterstützung jener rechten Kräfte, die die Union zerstören wollten. Während der Regierungschef nicht verdeutliche, welche Regelungen er für obsolet hält, habe die SPÖ ein klares Programm zur EU-Reform vorgelegt. Daraus zitierte Schieder unter anderem den Aufbau einer Sozialunion mit europaweiten Mindestlöhnen sowie ein Investitionspaket, das bei schwacher Konjunktur für Arbeitsplätze sorgt. Überdies verlange seine Partei eine europäische Wohnungsoffensive und einen Privatisierungsstopp. Generell müssten die Bedürfnisse der Menschen, und nicht der Konzerne, im Vordergrund stehen.

Harald Vilimsky (FPÖ) warf daraufhin der SPÖ vor, regelmäßig eigene Mitglieder bei Konzernen wie Siemens mit Posten zu versorgen. "Die Konzepte des Sozialismus passen nicht ins 21. Jahrhundert", legte der Freiheitliche ein Bekenntnis zum Vorhaben seiner Partei ab, Kompetenzen von der EU nach Österreich zurückzuholen. Vor diesem Hintergrund sei er erfreut über das Bestreben von Kurz, das EU-Recht zu entrümpeln und die "überbordende Bürokratie" in Brüssel abbauen zu wollen. Ungeachtet dessen empfahl Vilimsky den ÖsterreicherInnen, "das Original zu wählen und nicht die Kopie". Immerhin entsprächen die Forderungen des Kanzlers genau der langjährigen FPÖ-Politik, die für eine Kooperation auf EU-Ebene allein in Bereichen, wo es Sinn macht, stehe.

In ihren europapolitischen Ansichten unterscheiden sich ÖVP und FPÖ nach Meinung von Claudia Gamon (NEOS) nicht mehr. Worte wie "Regulierungswahnsinn" in Zusammenhang mit EU-Verordnungen würden mittlerweile auch vom Bundeskanzler benutzt, wodurch die ÖVP sich nicht länger eine pro-europäische Partei nennen könne. Der Vorschlag, 1.000 nicht näher konkretisierte EU-Gesetze zu streichen, komme einem Angriff auf die Union gleich, wie ihn bislang nur Populisten unternommen hätten, kritisierte Gamon. Außerdem würde eine solche Deregulierung dem Binnenmarkt massiven Schaden zufügen.

Für JETZT befand Klubobmann Bruno Rossmann, "Bundeskanzler Kurz rüttelt an den Grundfesten des Binnenmarkts und macht sich selbst zum Anti-Europäer". Indem Regierungsmitglieder EU-Regelungen, die sie in Brüssel mitbeschlossen haben, in Österreich "verteufeln", seien sie für die allgemeine EU-Skepsis verantwortlich. Zur angeregten Neugestaltung des EU-Vertrags meinte Rossmann, folgende Punkte müssten darin unbedingt enthalten sein: eine Klimaunion mit CO2-Steuer, Pläne zur Reduktion des Einkommensverlusts der "Globalisierungsverlierer", eine Sozialunion mit europäischer Arbeitslosenversicherung und eine Steuerunion gegen "Steuerdumping".

 

 

 

Allgemeine Informationen:
https://www.parlament.gv.at

 

 

 

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