Nordmazedonien schätzt Österreichs Westbalkan-Politik

 

erstellt am
15. 05. 19
13:00 MEZ

Parlamentspräsident Talat Xhaferi bespricht Reformkurs seines Landes mit österreichischen MandatarInnen
Skopje/Wien (pk) - Talat Xhaferi, Parlamentspräsident der Republik Nordmazedonien, sieht die Zukunft seines Landes in der Europäischen Union. Der Weg dorthin sei nicht einfach, meinte er am 14. Mai gegenüber der bilateralen Freundschaftsgruppe des österreichischen Parlaments sowie Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses, die er im Rahmen seines zweitägigen Arbeitsbesuchs in Wien traf. Skopje sei aber entschlossen, den Reformkurs in Richtung EU-Beitritt konsequent fortzusetzen, man hoffe auf eine baldige Aufnahme der Beitrittsgespräche. Dies wäre nicht nur ein wichtiges Signal für Bevölkerung, die der Europäischen Union mit großer Mehrheit positiv gegenüber steht, sondern für die gesamte Region. Xhaferi würdigte in diesem Zusammenhang Österreichs stetes Bemühen um eine konkrete EU-Perspektive für die Westbalkanstaaten.

Prespa-Abkommen öffnete jahrzehntelange Blockade
Für NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper, die als Obfrau der Freundschaftsgruppe Österreich-Nordmazedonien das erste Gespräch leitete, war die erreichte Beilegung des Namensstreits mit Griechenland ein wichtiger Schritt in Richtung EU. Das Prespa-Abkommen samt entsprechender Verfassungsänderungen beider Länder habe außerdem zur Stabilisierung Nordmazedoniens beigetragen, fügte Bundesrat Karl Bader (ÖVP/N) an. Parlamentspräsident Xhaferi zufolge hat die nordmazedonische Bevölkerung mit knapp 94% Zustimmung für das Abkommen mit Griechenland ein klares Zeichen für die Öffnung des Landes, die jahrzehntelang vom Namensstreit blockiert worden war, gesetzt. Gleichermaßen positiv sieht Xhaferi das Ergebnis der letzten Staatspräsidentenwahl in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik. Gewonnen habe der von mehreren Parteien unterstützte Kandidat Stevo Pendarovski, weder ideologische noch ethnische oder religiöse Unterschiede hätten dabei eine Rolle gespielt. Namens der FPÖ hatte Abgeordneter Christian Ries nachgefragt, wie sich das Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Nordmazedonien gestaltet.

Letztendlich sei ein Mentalitätswandel sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik Nordmazedoniens zu beobachten, so Xhaferi. Der Respekt vor staatlichen Institutionen wiege schwerer als die ethnischen Zugehörigkeit der handelnden Personen. Die Herausbildung solcher demokratischer Werte müsse man vor allem in Nordmazedoniens eigenem Interesse, unabhängig von Vorgaben aus Brüssel, sehen. Die Aktivitäten des Westbalkanstaats zur Grenzsicherung im Rahmen der Migrationsbewegungen in die EU setze man wiederum im Sinne ganz Europas, stimmte Xhaferi mit SPÖ-Mandatar Stefan Zaggl überein. Zwar hat sich laut Xhaferi mittlerweile die Intensität der Flüchtlingsströme im Vergleich zu 2015 reduziert, angesichts jüngster Entwicklungen in Nordafrika ergreife Nordmazedonien aber weiter Maßnahmen, um die Kontrolle zu behalten. Wichtig seien dabei die Zusammenarbeit mit Griechenland zur Sicherung der Südgrenze sowie die Mithilfe vor Ort von PolizistInnen aus EU-Mitgliedsländern. Zu den wichtigsten innenpolitischen Reformaufgaben gehören derzeit aus Xhaferis Sicht die Vollendung der mit mehreren Gesetzesänderungen begonnenen Justizreform sowie der Infrastrukturausbau, der nicht zuletzt der lokalen Wirtschaft zugutekomme.

 

 

 

Allgemeine Informationen:
https://www.parlament.gv.at

 

 

 

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