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Parlamentspräsident Talat Xhaferi bespricht Reformkurs seines Landes mit österreichischen
MandatarInnen
Skopje/Wien (pk) - Talat Xhaferi, Parlamentspräsident der Republik Nordmazedonien, sieht die Zukunft
seines Landes in der Europäischen Union. Der Weg dorthin sei nicht einfach, meinte er am 14. Mai gegenüber
der bilateralen Freundschaftsgruppe des österreichischen Parlaments sowie Mitgliedern des Außenpolitischen
Ausschusses, die er im Rahmen seines zweitägigen Arbeitsbesuchs in Wien traf. Skopje sei aber entschlossen,
den Reformkurs in Richtung EU-Beitritt konsequent fortzusetzen, man hoffe auf eine baldige Aufnahme der Beitrittsgespräche.
Dies wäre nicht nur ein wichtiges Signal für Bevölkerung, die der Europäischen Union mit großer
Mehrheit positiv gegenüber steht, sondern für die gesamte Region. Xhaferi würdigte in diesem Zusammenhang
Österreichs stetes Bemühen um eine konkrete EU-Perspektive für die Westbalkanstaaten.
Prespa-Abkommen öffnete jahrzehntelange Blockade
Für NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper, die als Obfrau der Freundschaftsgruppe Österreich-Nordmazedonien
das erste Gespräch leitete, war die erreichte Beilegung des Namensstreits mit Griechenland ein wichtiger Schritt
in Richtung EU. Das Prespa-Abkommen samt entsprechender Verfassungsänderungen beider Länder habe außerdem
zur Stabilisierung Nordmazedoniens beigetragen, fügte Bundesrat Karl Bader (ÖVP/N) an. Parlamentspräsident
Xhaferi zufolge hat die nordmazedonische Bevölkerung mit knapp 94% Zustimmung für das Abkommen mit Griechenland
ein klares Zeichen für die Öffnung des Landes, die jahrzehntelang vom Namensstreit blockiert worden war,
gesetzt. Gleichermaßen positiv sieht Xhaferi das Ergebnis der letzten Staatspräsidentenwahl in der ehemaligen
jugoslawischen Teilrepublik. Gewonnen habe der von mehreren Parteien unterstützte Kandidat Stevo Pendarovski,
weder ideologische noch ethnische oder religiöse Unterschiede hätten dabei eine Rolle gespielt. Namens
der FPÖ hatte Abgeordneter Christian Ries nachgefragt, wie sich das Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen
in Nordmazedonien gestaltet.
Letztendlich sei ein Mentalitätswandel sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik Nordmazedoniens
zu beobachten, so Xhaferi. Der Respekt vor staatlichen Institutionen wiege schwerer als die ethnischen Zugehörigkeit
der handelnden Personen. Die Herausbildung solcher demokratischer Werte müsse man vor allem in Nordmazedoniens
eigenem Interesse, unabhängig von Vorgaben aus Brüssel, sehen. Die Aktivitäten des Westbalkanstaats
zur Grenzsicherung im Rahmen der Migrationsbewegungen in die EU setze man wiederum im Sinne ganz Europas, stimmte
Xhaferi mit SPÖ-Mandatar Stefan Zaggl überein. Zwar hat sich laut Xhaferi mittlerweile die Intensität
der Flüchtlingsströme im Vergleich zu 2015 reduziert, angesichts jüngster Entwicklungen in Nordafrika
ergreife Nordmazedonien aber weiter Maßnahmen, um die Kontrolle zu behalten. Wichtig seien dabei die Zusammenarbeit
mit Griechenland zur Sicherung der Südgrenze sowie die Mithilfe vor Ort von PolizistInnen aus EU-Mitgliedsländern.
Zu den wichtigsten innenpolitischen Reformaufgaben gehören derzeit aus Xhaferis Sicht die Vollendung der mit
mehreren Gesetzesänderungen begonnenen Justizreform sowie der Infrastrukturausbau, der nicht zuletzt der lokalen
Wirtschaft zugutekomme.
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