|
Nationalratspräsident empfängt nordmazedonischen Parlamentspräsidenten Talat
Xhaferi
Skopje/Wien (pk) – Mit dem Prespa-Abkommen zur Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits mit Griechenland
sowie weiteren Reformfortschritten habe Nordmazedonien sämtliche Hürden für den von Brüssel
ins Auge gefassten Start der EU-Beitrittsverhandlungen im Juni aus dem Weg geräumt, sagte Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka im Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten der Republik Nordmazedonien Talat Xhaferi,
der sich diese Woche zu einem mehrtägigen Besuch in Wien aufhält. "Ich spreche mich dafür aus,
dass die EU mit Nordmazedonien Verhandlungen aufnimmt", so Sobotka zu seinem Amtskollegen, nun sei es an der
Union, zu zeigen, dass die Anstrengungen des Landes nicht umsonst waren.
Das österreichische Parlament werde in seinen Gesprächen mit skeptischen Mitgliedsländern auch weiterhin
versuchen, Überzeugungsarbeit zu leisten und stehe Nordmazedonien unterstützend zur Seite. "Jeder
Reformschritt, der jetzt noch im Bereich der Rechtsstaatlichkeit oder Sicherheit gesetzt werden kann, stärkt
zusätzlich die Argumente für die Aufnahme von Verhandlungen", ermutigte der Nationalratspräsident
nichtsdestoweniger zu weiteren Schritten.
Neben dem neu geschaffenen Stipendienprogramm für ParlamentsmitarbeiterInnen aus den Westbalkanstaaten, in
dessen Rahmen im Herbst die ersten StipendiatInnen in Wien erwartet werden, nimmt auch die Demokratievermittlung
am Beispiel der österreichischen Demokratiewerkstatt eine wesentliche Rolle bei den Bemühungen des Parlaments
ein. Im Juni plant das Parlament in Skopje eine Studienreise nach Wien, die dem Erfahrungsaustausch zwischen Abgeordneten
und Parlamentsmitarbeitern sowie dem Ausbau der parlamentarischen Beziehungen zwischen Österreich und Nordmazedonien
dienen soll.
Positiv wertete Sobotka auch die jüngst stattgefundene Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien, die laut
Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung der OSZE den internationalen Standards entsprechend durchgeführt
wurde und aus Sicht des Nationalratspräsidenten als europäischer Stimmungstest im Land nach der Einigung
im Namensstreit zu sehen ist.
Während seines Besuchs im Parlament traf Xhaferi auch mit dem Vizepräsidenten des Bundesrates Magnus
Brunner zu einem Gedankenaustausch zusammen. Heute Vormittag finden Aussprachen mit der Bilateralen Parlamentarischen
Gruppe Österreich-Nordmazedonien sowie mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses statt. Am Nachmittag
besucht der nordmazedonische Parlamentspräsident die Demokratiewerkstatt.
|
