Sobotka spricht sich für Start von EU-Beitritts-
 verhandlungen mit Nordmazedonien aus

 

erstellt am
14. 05. 19
13:00 MEZ

Nationalratspräsident empfängt nordmazedonischen Parlamentspräsidenten Talat Xhaferi
Skopje/Wien (pk) Mit dem Prespa-Abkommen zur Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits mit Griechenland sowie weiteren Reformfortschritten habe Nordmazedonien sämtliche Hürden für den von Brüssel ins Auge gefassten Start der EU-Beitrittsverhandlungen im Juni aus dem Weg geräumt, sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten der Republik Nordmazedonien Talat Xhaferi, der sich diese Woche zu einem mehrtägigen Besuch in Wien aufhält. "Ich spreche mich dafür aus, dass die EU mit Nordmazedonien Verhandlungen aufnimmt", so Sobotka zu seinem Amtskollegen, nun sei es an der Union, zu zeigen, dass die Anstrengungen des Landes nicht umsonst waren.

Das österreichische Parlament werde in seinen Gesprächen mit skeptischen Mitgliedsländern auch weiterhin versuchen, Überzeugungsarbeit zu leisten und stehe Nordmazedonien unterstützend zur Seite. "Jeder Reformschritt, der jetzt noch im Bereich der Rechtsstaatlichkeit oder Sicherheit gesetzt werden kann, stärkt zusätzlich die Argumente für die Aufnahme von Verhandlungen", ermutigte der Nationalratspräsident nichtsdestoweniger zu weiteren Schritten.

Neben dem neu geschaffenen Stipendienprogramm für ParlamentsmitarbeiterInnen aus den Westbalkanstaaten, in dessen Rahmen im Herbst die ersten StipendiatInnen in Wien erwartet werden, nimmt auch die Demokratievermittlung am Beispiel der österreichischen Demokratiewerkstatt eine wesentliche Rolle bei den Bemühungen des Parlaments ein. Im Juni plant das Parlament in Skopje eine Studienreise nach Wien, die dem Erfahrungsaustausch zwischen Abgeordneten und Parlamentsmitarbeitern sowie dem Ausbau der parlamentarischen Beziehungen zwischen Österreich und Nordmazedonien dienen soll.

Positiv wertete Sobotka auch die jüngst stattgefundene Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien, die laut Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung der OSZE den internationalen Standards entsprechend durchgeführt wurde und aus Sicht des Nationalratspräsidenten als europäischer Stimmungstest im Land nach der Einigung im Namensstreit zu sehen ist.

Während seines Besuchs im Parlament traf Xhaferi auch mit dem Vizepräsidenten des Bundesrates Magnus Brunner zu einem Gedankenaustausch zusammen. Heute Vormittag finden Aussprachen mit der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Nordmazedonien sowie mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses statt. Am Nachmittag besucht der nordmazedonische Parlamentspräsident die Demokratiewerkstatt.

 

 

 

Allgemeine Informationen:
https://www.parlament.gv.at

 

 

 

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