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Ministerratssitzung nach Angelobung der neuen Regierungsmitglieder
Wien (bka) - "Nach den Enthüllungen der letzten Tage ist dies eine herausfordernde Zeit für
uns alle. Die österreichische Bevölkerung hat sich eine Politik verdient, die arbeitet und nicht mit
sich selbst beschäftig ist", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 22. Mai in einem Pressestatement
vor der Ministerratssitzung im Bundeskanzleramt. Zuvor waren die Mitglieder der Übergangsregierung von Bundespräsident
Alexander Van der Bellen in der Hofburg angelobt worden.
"Glücklicherweise haben wir in Österreich ein stabiles demokratisches System, starke Institutionen
sowie eine robuste Verfassung und damit einen Weg, den man in so einer Phase beschreiten kann. Nun ist es wichtig
alles zu tun, dass aus der Krise einer Partei nicht die Krise eines Staates wird", so Sebastian Kurz. Der
Kanzler bedankte sich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für die gute Zusammenarbeit: Es habe
in den letzten Tagen einen sehr intensiven und konstruktiven Austausch gegeben. "Der Bundespräsident
und ich haben unser Bestes gegeben, um unserer Verantwortung gerecht zu werden."
Der Weg sei jetzt frei für Neuwahlen im September. Mit der heute angelobten Übergangsregierung sollen
"geordnet und in aller Ruhe" die Staatsgeschäfte weitergeführt werden. Auf Wunsch des Bundespräsidenten
habe der Kanzler innerhalb von 24 Stunden ein "Team von integren und fachlich qualifizierten Expertinnen und
Experten" ausgewählt und dem Präsidenten vorgeschlagen. Auch habe er alle im Parlament vertretenen
Parteien darüber informiert.
Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder
Das Innenministerium wird nun vom ehemaligen OGH-Präsidenten Eckart Ratz geleitet. Er sei insbesondere
mit der vollständigen Aufklärung rund um die Vorfälle in Ibiza beauftragt. Der frühere Sektionschef
und Sozialexperte Walter Pöltner übernimmt das Sozialministerium. Austro Control-Chefin Valerie Hackl
konnte für das Infrastrukturressort gewonnen werden. Dem Verteidigungsministerium steht nun der stellvertretende
Generalstabschef Johann Luif vor. Der bisherige Finanzminister Hartwig Löger wird nach dem Rücktritt
von Heinz-Christian Strache zusätzlich Vizekanzler. Die Agenden Öffentlicher Dienst und Sport gehen auf
Familienministerin Juliane Bogner-Strauß über.
"Mit diesem neuen Team werden wir heute im Ministerrat die Arbeit aufnehmen. Die Aufgaben einer Übergangsregierung
sind jedoch andere als bei einer klassischen Regierungsarbeit. Hier geht es jetzt nicht mehr darum, mit hohem Tempo
unser Reformprogramm umzusetzen, sondern mit stabiler Hand die Ressorts bis zur Neuwahl zu lenken und die Geschäfte
zu führen. Ich werde als Bundeskanzler alles tun, um in Österreich die Stabilität sicherzustellen
und unsere Handlungsfähigkeit auf europäischer und internationaler Ebene zu gewährleisten. Das ist
auch unserem Bundespräsidenten ein wichtiges Anliegen. Nach der Wahl zum Europäischen Parlament am Wochenende
findet bereits nächsten Dienstag ein wichtiges Treffen des Europäischen Rates statt, bei welchem ich
die österreichischen Interessen bestmöglich vertreten werde", so der Bundeskanzler abschließend.
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