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Vorschlag für integre und fachlich qualifizierte Expertinnen und Experten für heute
avisiert
Wien (bka) - "Wir erleben gerade herausfordernde Zeiten, die nicht alltäglich sind. Ich bin aber
der festen Überzeugung, dass diese Herausforderungen zu bewältigen sind. Die Enthüllungen der letzten
Tage haben zu Rücktritten und zu einem Ende der Regierungszusammenarbeit dieser Koalition geführt. Um
die unstabile Situation, die in Österreich und auf europäischer Ebene daraus entstanden ist zu lösen,
gilt es nun, eine vollkommen unabhängige, transparente Aufklärung aller Vorwürfe sicher zu stellen",
sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 21. Mai bei einer Pressekonferenz in der Präsidentschaftskanzlei gemeinsam
mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Funktionierende Verwaltung sicherstellen
Entscheidend sei, das Vertrauen in die Politik wieder zurück zu gewinnen. Weiters gehe es darum, Stabilität
im Land zu gewährleisten. Einerseits, um international den Ruf Österreichs wiederherzustellen, andererseits
um eine funktionierende Verwaltung sicherzustellen. Das könne nur mit einer handlungsfähigen Bundesregierung
funktionieren.
"Der Bundespräsident hat mich daher beauftragt, die frei werdenden Positionen in der Bundesregierung
mit Expertinnen und Experten aufzufüllen. Es geht hier um eine Übergangsregierung und um die Verantwortung
Personen auszuwählen, die von ihrer Persönlichkeit vollkommen integer und gleichzeitig fachlich qualifiziert
sind. Ich werde dem Bundespräsidenten noch heute die entsprechenden Vorschläge unterbreiten. Dieser Schritt
ist entscheidend, um Stabilität innerhalb der Republik und die Handlungsfähigkeit auf Ebene der Europäischen
Union zu gewährleisten", so der Bundeskanzler.
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