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…sowie Entminung von Bosnien und Herzegowina; Ausbleiben des Außen- und Europapolitischen
Berichts
Wien (pk) - Nach der Zyklon-Katastrophe in Mosambik urgiert die SPÖ schnellstmögliche Hilfe für
das südafrikanische Land. Die Oppositionsfraktion beschwert sich darüber hinaus in einer weiteren Entschließung
über das Ausbleiben des Außen- und Europapolitischen Berichts seit 2015. Finanzielle Unterstützung
fordern die NEOS wiederum zur Entminung von Bosnien und Herzegowina.
3 Mio. € aus dem AKF für Mosambik
Angesichts der verheerenden Folgen nach der Zyklon-Katastrophe in Mosambik spricht sich Petra Bayr (SPÖ) dafür
aus, für den Wiederaufbau des Landes schnellstmöglich 3 Mio. € aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF)
auszuschütten. Die internationale Hilfe sei bereits voll angelaufen, der österreichische Beitrag allerdings
erschütternd klein. Die SPÖ-Abgeordnete beruft sich dabei u.a. auf Zusagen des Außenministeriums
im Rahmen der letzten Budgetverhandlungen, wonach zusätzlich zum Auslandskatastrophenfonds, der 2019 mit 15
Mio. € dotiert ist, 5 Mio. € aus Rücklagen zur Verfügung gestellt werden können, wenn diese in Auslandskatastrophenfällen
gebraucht werden. Nachdem bis Mitte April erst 6 Mio. € aus dem AKF vergeben worden seien, würden demnach
noch 9 bzw. 14 Mio. € für humanitäre Hilfe im Ausland zur Verfügung stehen. (770/A(E))
SPÖ vermisst Außen- bzw. Europapolitischen Bericht
In einem weiteren Antrag fordert die SPÖ Außen- und Europapolitische Berichte für die Jahre 2016,
2017 und 2018 ein. Seit 1975 seien solche Berichte seitens des Außenministeriums jährlich erstellt und
dem Nationalrat vorgelegt worden. Der letzte datiere auf 2015 zurück, mit der Praxis, jährlich einen
Bericht vorzulegen, hätten die AußenministerInnen Sebastian Kurz sowie Karin Kneissl demnach gebrochen,
so die Kritik von Andreas Schieder (815/A(E)).
NEOS setzen sich für die Entminung von Bosnien und Herzegowina ein
Finanzielle Mittel im Umfang von 30.000 € für die Entminung von Bosnien und Herzegowina fordert NEOS-Abgeordnete
Stephanie Krisper als ersten Schritt, um das Land so schnell wie möglich minenfrei und sicherer für seine
EinwohnerInnen sowie TouristInnen zu machen. Zusätzlich soll die Regierung Möglichkeiten suchen, um jährlich
einen nennenswerten Beitrag zur Entminung des EU-Nachbarstaats leisten zu können. Angesichts der Positionierung
Österreichs für eine EU-Beitrittsperspektive für Südosteuropa würde damit die Aufrichtigkeit
gegenüber der Region unterstrichen und zum sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau beigetragen
werden.
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