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Präsentation des Gemeinde-Struktur-Pakets in Innsbruck
Innsbruck (lk) - Tirols Gemeinden werden künftig mit 30 Millionen Euro jährlich entlastet werden:
LH Günther Platter präsentierte am 29. Mai gemeinsam mit LHStvin Ingrid Felipe und Ernst Schöpf,
Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, die wesentlichen Eckpunkte des Tiroler Gemeinde-Struktur-Pakets.
Kern sind jährliche Finanzzuweisungen von 20 Millionen Euro an die Gemeinden für den Sozialbereich sowie
die Kinder- und Jugendhilfe als auch die Kinderbetreuung und ein zehn Millionen Euro-Paket für fünf Jahre
zur Sanierung und Erhaltung von Gemeindestraßen.
Gemeinden bei Sozialem, Kinder- und Jugendhilfe und Kinderbetreuung stärken
Erstmals von der Entlastungsmaßnahme profitieren werden die Gemeinden im Rechnungsjahr 2020: Die 20 Millionen
Euro sollen dann in Form von zweimal jährlich ausbezahlten Finanzzuweisungen an die Tiroler Gemeinden bereitgestellt
werden. „Die Gemeinden sind wichtige Partner und unverzichtbar für die Übernahme verantwortungsvoller
Tätigkeiten in unserer dezentralen Struktur. Umso wichtiger ist es, dass wir sie bestmöglich unterstützen.
Dazu zählt vor allem die finanzielle Entlastung. Mit dem Gemeinde-Struktur-Paket haben wir einen Meilenstein
gesetzt und eines der größten Entlastungspakete für Gemeinden der letzten Jahrzehnte beschlossen“,
betont der Landeshauptmann, dass gerade finanzschwächere Gemeinden in den Genuss zusätzlicher Geldmittel
kommen sollen.
Die Mittel werden nach bestimmten Kriterien wie Steuerkraft, EinwohnerInnenzahl oder Belastung der Gebietskörperschaften
durch die ihnen obliegenden Pflichtaufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge verteilt. „Wir wollen mit den Finanzzuweisungen
die Finanzkraft der Gemeinden stärken. Insbesondere der Sozialbereich sowie die Kinder- und Jugendhilfe als
auch die Kinderbetreuung sind für die örtliche Infrastruktur ganz wesentlich – in diesen Bereichen soll
sich der Handlungsspielraum für die Gemeinden erweitern“, betont LHStvin Felipe. „Es braucht eine punktgenaue
Entlastung von finanzschwachen Gemeinden - nur so können wir die Finanzkraft insgesamt stärken. Es gibt
viele Bereiche, in denen die Gemeinden vor finanzielle Herausforderungen stehen“, ist LH Platter überzeugt.
Für Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf sind die geplanten Maßnahmen dringlich und notwendig:
„Ich danke dem Land für diese ‚monetäre Sauerstoffzufuhr‘, die in vielen Tiroler Gemeinden deutlich spürbar
sein wird und wesentlich ist, um den Gemeinden auch künftig Handlungsfähigkeit einzuräumen. Denn
in vielen Tiroler Gemeinden fehlt schlichtweg der notwendige Handlungsspielraum, während gleichzeitig der
Erhaltungsaufwand des örtlichen Wege- und Infrastrukturnetzes enorm ist. Vor allem den finanzschwachen Gemeinden
ist mit diesem Paket sehr geholfen.“
50 Millionen Euro für Straßen in Gemeinden
Neben der finanziellen Entlastung wird es auch ein Infrastrukturprogramm in Höhe von insgesamt 50 Millionen
Euro geben, mit Hilfe dessen die Gemeinden ab kommendem Jahr bei der Sanierung und Erhaltung des niederrangigen
Straßennetzes unterstützt werden sollen. Dazu zählen Gemeindestraßen und öffentliche
Interessentenstraßen, aber auch der Gemeindeanteil bei Bau, Erhalt und Sanierung von Radwegen kann mit diesem
Betrag abgedeckt werden. „Die Sicherheit auf Tirols Straßen ist uns ein wesentliches Anliegen. Notwendige
Sanierungsmaßnahmen dürfen nicht aufgrund fehlender finanzieller Mittel aufgeschoben werden“, betonen
LH Platter und LHStvin Felipe unisono. Die Laufzeit des Programmes beträgt fünf Jahre – jährlich
sind es zehn Millionen Euro, die seitens des Landes zweckgewidmet bereitgestellt werden sollen.
Stabile Finanzlage Tirols ausschlaggebend
Möglich sei all dies nur durch die solide Finanzlage des Landes Tirol, so LH Platter: „Unsere disziplinierte
und verantwortungsvolle Budgetpolitik ermöglicht es uns, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, solche
Entlastungen für die Gemeinden zu ermöglichen – damit stärken wir unser Land insgesamt, was den
von uns eingeschlagenen Budgetweg bestätigt“, hebt LH Platter hervor.
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