Landtagsenquete zu „Verkehr,
 Mobilität und Infrastruktur“

 

erstellt am
07. 06. 19
13:00 MEZ

LR Schuschnig: Erarbeiten konkreten Handlungsplan und Budget für echte Mobilitätswende – LT-Präsident Rohr: Klimawandel geht uns alle an
Klagenfurt (lpd) - Im Landesarchiv in Klagenfurt fand am 6. Juni eine Enquete des Kärntner Landtages zum Thema „Verkehr, Mobilität und Infrastruktur“ statt. Mobilitätslandesrat Sebastian Schuschnig skizzierte dabei den Weg zu einer „echten Mobilitätswende in Kärnten“. Es gelte, an einem Strang für die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs zu ziehen. Dieser sei zudem ein wesentlicher Standortfaktor. Bei den Investitionen in den Öffentlichen Verkehr habe Kärnten Aufholbedarf. „Es ist aber natürlich besser, schon heute in den Öffentlichen Verkehr zu investieren, als bei Nichterreichen der Klimaschutzziele Strafzahlungen leisten zu müssen“, so der Mobilitätslandesrat, der von 117 Mio. Euro an möglichen Strafzahlungen allein für Kärnten sprach. Ihm gehe es aber nicht darum, Autos zu verbieten, sondern den Öffentlichen Verkehr als echte Alternative anzubieten. Mobilität sei zudem viel mehr als Bus und Bahn, so Schuschnig, der etwa auf den Mikro-ÖV oder neue Antriebstechnologien wie insbesondere Wasserstoff hinwies. Schuschnig hob den Reformplan ÖV 2020+ und die Initiative „Kärnten am Rad“ hervor. Man wolle unter Einbindung aller Stakeholder einen ganz konkreten Handlungsplan – in Verbindung mit dem entsprechenden Budget – erarbeiten.

„Klimawandel geht uns alle an“, meinte Landtagspräsident Reinhart Rohr in seiner Begrüßung und er betonte, dass jede und jeder einen Beitrag leisten solle. Rohr hob zudem den Einsatz der schwedischen Schülerin und Aktivistin Greta Thunberg hervor: „Sie hat dieses wichtige Thema in die breite Öffentlichkeit getragen.“ Zum Entstehen dieser Landtagsenquete erklärte der Präsident noch, dass sie aus dem Dialog mit den für den Landtag kandidierenden, aber nicht darin vertretenen Parteien hervorgegangen sei: „Verkehr und Mobilität wurden dabei am öftesten genannt. Daher haben wir diese Enquete in Abstimmung mit dem Mobilitätsreferenten veranstaltet.“

Bei der Enquete referierten Alexander Trattner von der HyCentA Research GmbH („Chancen und Perspektiven durch Wasserstoff in der Mobilität”), der Tiroler Landtagsabgeordnete Michael Mingler („Attraktivierung des öffentlichen Nahverkehrs am Beispiel Tirol”), Gerald Dobernig („Freier öffentlicher Verkehr - Ökologische Notwendigkeit und Soziale Gerechtigkeit in der Mobilität”), Martin Diendorfer („Mobility for Future! Wie können individuelle Mobilitätsbedürfnisse mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung in Einklang gebracht werden?”), Reinhard Wallner von der ÖBB Personenverkehr AG („Öffentlicher Verkehr als ein Stellhebel gegen den Klimawandel – welche Handlungsfelder sind zu adressieren?”), Markus Lampersberger als Obmann von „fahrgast kärnten” („Vorschläge zur weiteren Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Kärnten”), der Bürgermeister der Salzburger Gemeinde Werfenweng, Peter Brandauer, („Mobilitätsherausforderungen im ländlichen Raum”) und ARBÖ Kärnten-Präsident Christian Puswald („Aktuelle und zukünftige Fragen der Mobilität in Kärnten”).

Von Rohr begrüßt wurden u.a. Landesrat Martin Gruber, die Landtagspräsidenten Jakob Strauß und Josef Lobnig, die Klubobmänner Herwig Seiser, Gernot Darmann und Markus Malle, zahlreiche Abgeordnete, der stellvertretende Landesamtsdirektor Markus Matschek, Vertreter von Ämtern und Behörden sowie viele Interessierte.

     

„Die Mobilitätswende ist in Zeiten des Klimaschutzes eines der wichtigsten Zukunftsthemen, dem wir uns gemeinsam mit ganzer Kraft widmen müssen. Kärnten hat im Bereich des Öffentlichen Verkehrs noch viel Aufholbedarf. Mehr in den Öffentlichen Verkehr zu investieren, ist daher Gebot der Stunde. Es ist bereits fünf nach Zwölf“, so der neue Mobilitätslandesrat Sebastian Schuschnig.

Nachhaltige Mobilität von morgen sei besonders im Sinne künftiger Generationen wichtig. „Mobilität von morgen erfordert heute Umdenken und Mut. Demografische Veränderungen, neues Verkehrsverhalten, aber vor allem die zu erreichenden Klimaschutzziele werden die Mobilität stark verändern. „Gerade als Vertreter einer jungen Generation sehe ich es als meine Pflicht, für eine beherzte Mobilitätswende zu kämpfen und für die Zukunft und den Klimaschutz einen Beitrag zu leisten“, so Schuschnig.

Zu einer echten Mobilitätswende gehöre ein starkes Update des Öffentlichen Verkehrs, durch attraktive Angebote, moderne Verkehrsplanung und nachhaltige Infrastruktur. „Dafür habe ich den Reformplan ÖV 2020+ gestartet, um gemeinsam mit den Interessensgruppen eine echte To-Do-Liste zu erarbeiten. Wir arbeiten an einem Fahrplan, in welchen Bereichen wir in den nächsten Jahren gezielt investieren“, erläutert Schuschnig in seiner Rede und mahnt gleichzeitig mehr finanzielle Mittel für den Öffentlichen Verkehr ein: „Kärnten hat in den letzten Jahren eine sehr sparsame Verkehrspolitik betrieben, das bildet sich mehr als deutlich in unserem Verkehrsbudget ab. Während Salzburg mit 60 Millionen Euro doppelt so viel in den ÖV investiert, sind es in Tirol mit 140 Millionen sogar fast fünf Mal so viel Budgetmittel, die in den ÖV fließen“, macht Schuschnig deutlich. Diese Budgetsituation erfordere gemeinsame Anstrengungen. Die Alternative seien Strafzahlungen bei Nichterreichung der Klimaschutzziele. „Bei Nichterreichung der Klimaschutzziele drohen allein für Kärnten Strafzahlungen in der Höhe von ca. 117 Millionen Euro“, zeigt Schuschnig und führt weiter aus: „Besser wir investieren heute in modernen Öffentlichen Verkehr, als mittelfristig die Budgets durch drohende Strafzahlungen zu belasten. Investitionen in den Öffentlichen Verkehr sind Investitionen in die Zukunft.“

Schuschnig kündigt am Rande der Enquete auch an, die Anwendung von Wasserstoff als innovativste und sauberste Antriebstechnologie in Kärnten zu forcieren. „Kärnten soll zu den Vorreitern beim Thema Wasserstoff gehören. Daran werde ich in den nächsten Jahren arbeiten“, so Schuschnig. Besonders für den Öffentlichen Verkehr sei laut dem Mobilitätslandesrat Wasserstoff eine sehr vielversprechend Alternative. „Eine Möglichkeit in Kärnten wäre es, durch grüne Stromspitzen grünen Wasserstoff zu erzeugen und damit schadstofffrei und klimaneutral im Verkehr unterwegs zu sein“, so Schuschnig.

„Öffentlicher Verkehr muss attraktiv sein, um mehr Menschen dafür zu begeistern und davon überzeugen zu können. Dazu brauchen wir ein zeitgemäßes Angebot. Nur über Ticketpreise alleine zu sprechen, ist zu wenig, wenn das Angebot nicht passt“, mahnt Schuschnig, dessen zentrales Ziel darin liegt, „Kärntens Mobilität so zu entwickeln, wie sie in einem modernen Bundesland Kärnten 2020 und darüber hinaus aussehen soll. Ich fordere alle dazu auf, gemeinsam an einem Strang zu ziehen.“

 

 

 

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