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Aufnahme der Amtsgeschäfte im Fokus
Wien (bka) - Die Bundesregierung trat am 5. Juni unter der Leitung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein
zu ihrer ersten Ministerratssitzung zusammen. Im Fokus stand dabei vor allem die Aufnahme der Amtsgeschäfte.
Zu erledigen waren vor allem Routineangelegenheiten, unter anderem ein Bericht über die Arbeitsmarktdaten.
Auf Initiative von Innenminister Wolfgang Peschorn wurde zudem beschlossen, Sri Lanka von der Liste sicherer Asyl-Herkunftsländer
zu streichen. Er folgte damit einer Empfehlung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), welches die
Streichung mit der angekündigten Wiederaufnahme der Vollstreckung von Todesurteilen begründete. Nach
Mitteilung des BFA wird Sri Lanka in keinem anderen EU-Land mehr als sicherer Herkunftsstaat geführt.
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