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Nationalratspräsident Sobotka empfängt slowenischen Staatspräsidenten Pahor
Ljubljana/Wien (pk) – Im Zeichen des guten bilateralen Verhältnisses stand am 13. Juni das Treffen
zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor im
Parlament. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen europäischen Herausforderungen seien enge und vertrauensvolle
Beziehungen zwischen Nachbarn von entscheidender Bedeutung, meinte Sobotka und sprach dabei vor allem auch die
gemeinsamen Interessen auf Unionsebene an, die Österreich und Slowenien verbinden. Eine weitere Intensivierung
der Kontakte erwartet sich der Nationalratspräsident auch vom österreichisch-slowenischen Nachbarschaftsdialog
2019/2020, der zusätzliche Impulse geben soll.
Was die internationale Situation betrifft, zeigten sich sowohl Sobotka als auch Pahor besorgt über zunehmende
Tendenzen, den Multilateralismus in Frage zu stellen. Der slowenische Staatspräsident warnte, dies würde
sich insbesondere auf kleinere Staaten, aber auch auf die Europäische Union negativ auswirken. Europa sei
derzeit jedenfalls nicht in der Verfassung, seine Rolle als globaler Player auszuspielen, gaben beide Seiten zu
bedenken. Die Union müsse mit einer Stimme sprechen, betonte Sobotka und plädierte für mehr qualifizierte
Mehrheiten, um handlungsfähiger zu werden.
Einer Meinung waren Sobotka und Pahor darüber, dass in der Union nicht alle Zuständigkeiten an Brüssel
übertragen werden sollten. Der Nationalratspräsident brach in diesem Zusammenhang einmal mehr eine Lanze
für eine Verstärkung des Subsidiaritätsprinzips und betonte, es brauche mehr nationale Spielräume.
Die EU sollte weniger Verordnungen, aber mehr Richtlinien erlassen und einen allgemeinen Rahmen vorgeben.
In Sachen Westbalkan bekräftigte Sobotka das österreichische Interesse an der Erweiterungsperspektive,
meinte aber ebenso wie Pahor, dass die Integration der Länder Südosteuropas ein langer Prozess sei, für
den es Geduld brauche. Der slowenische Staatspräsident unterstrich, dass der Balkan bei den Verhandlungen
mit der Europäischen Union als Ganzes zu sehen sei.
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