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Zweite Nationalratspräsidentin Bures: Aufklärungsarbeit ist transparent, demokratisch
legitimiert und großteils medienöffentlich erfolgt
Wien (pk) - Die Zweite Präsidentin des Nationalrates und BVT-Untersuchungsausschuss -Vorsitzende Doris
Bures hat am 21. Juni den von Verfahrensrichter Eduard Strauss gemeinsam mit seinem Stellvertreter Wolfgang
Pöschl erstellten Entwurf des Ausschuss-Berichts an die Fraktionen übermittelt. "Die Aufklärungsarbeit
im BVT-Untersuchungsausschuss ist unter konstruktiver Beteiligung aller Fraktionen, größtenteils medienöffentlich
und im Rahmen des parlamentarischen Kontrollauftrags erfolgt", so die Zweite Nationalratspräsidentin.
Bis spätestens 28. Juni 2019 müssen nun die Fraktionen ihre etwaigen Fraktionsberichte der Vorsitzenden
übermitteln - danach widmet sich der Verfahrensrichter der Wahrung der Rechte der im Bericht erwähnten
Personen. Der an die Fraktionen übermittelte Berichts-Entwurf ist (noch) nicht öffentlich. Am 18. September
2019 übermittelt der U-Ausschuss im Rahmen einer letzten Geschäftsordnungssitzung den Bericht an den
Nationalratspräsidenten – woraufhin dieser dann auch veröffentlicht wird. In der darauffolgenden Plenarsitzung
wird der Bericht planmäßig im Nationalrat behandelt.
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