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Nehmen Verantwortung gegenüber Steuerzahlern ernst – NÖ Finanzlandesrat präsentierte
Rechnungsabschluss 2018, Budgetentwurf für 2020 und mittelfristige Budgetplanung
St. Pölten (nlk) - Im Vorfeld der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses des NÖ Landtages
präsentierte Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko am am 19. Juni Schwerpunkte und
Details zur Budgetplanung für das kommende Jahr. Präsentiert wurden auch die Zahlen zum Rechnungsabschluss
2018 und zur mittelfristigen Budgetplanung, die ebenfalls zur Abstimmung bei der Sitzung des NÖ Landtages
am 25. und 26. Juni stehen. „Alle drei Beschlüsse zeigen: Die im letzten Jahr angekündigte Zeitenwende
ist Realität. Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ernst.
Zusammengefasst lässt sich sagen: Es wurde 2018 weniger Geld ausgegeben als veranschlagt, das Defizit im kommenden
Jahr wird deutlich geringer und ein ausgeglichenes Budget 2021 ist in Reichweite“, so Landesrat Schleritzko bei
der Pressekonferenz.
Grundlage für die Planung des kommenden Jahres ist der Rechnungsabschluss des Vorjahres. „Das zweite Mal in
Folge haben wir die Vorgaben des Landtages unterschritten. Konkret haben wir unser Budgetziel um etwa 6,6 Prozent
bzw. 15 Millionen Euro übertroffen. Der administrative Abgang im Landeshaushalt für das Jahr 2018 beträgt
somit 214 anstatt der geplanten 229 Millionen Euro“, fasst Schleritzko die Ergebnisse zusammen.
Niederösterreich hat damit einen Maastricht-Überschuss erzielt und seine europäischen Vorgaben deutlich
übererfüllt. „Dieser Überschuss beträgt 39 Millionen Euro. Gesamtstaatlich gesehen, erwirtschaften
wir also schon jetzt ein deutliches Plus und können den Schuldenstand weiter senken“, hält der Landesrat
fest.
„Das ist uns aber nicht genug“, macht Schleritzko klar. „Wir arbeiten weiter daran, dass der administrative Landeshaushalt
ausgeglichen bilanziert und wir im Jahr 2021 eine Null schreiben. 2019 wollen wir das Defizit des Landes auf 152
Millionen Euro senken. 2020 dann auf 76 Millionen Euro.“
Möglich macht das die Ausgabenbremse, die im Budget eingebaut wurde. So werden die Einzahlungen im Landesbudget
um 2,8 Prozent, die Auszahlungen aber nur um 1,9 Prozent steigen. Damit wird das Defizit auf 76 Millionen Euro
gesenkt. „Das ist ein bemerkenswertes Ergebnis, wenn man bedankt, dass das Defizit 2016 noch um mehr als 200 Millionen
Euro höher war“, so der Landesrat.
Inhaltlich nimmt auch im Budget 2020 der Bereich Gesundheit, Pflege und Soziales den größten Raum ein.
Insgesamt 50 Prozent bzw. mehr als 4,5 Milliarden Euro werden hierfür ausgegeben. „Das ist zum einen ein klares
Bekenntnis des Landes Niederösterreich: Für uns ist, war und bleibt das Miteinander im Land, das Füreinander
da sein und das Aufeinander achten zentrale Säule unserer Politik. Das ergibt sich zum anderen aber auch aus
der gesellschaftlichen Entwicklung: Die Bevölkerung wird immer älter. Damit unsere Landsleute auch länger
gesund bleiben, ihren Alltag mit Unterstützung meistern und in Würde betreut und gepflegt werden können,
braucht es auch mehr Mittel“, erklärt Finanzlandesrat Schleritzko. Deshalb gibt es in diesen Bereichen eine
überdurchschnittliche Steigerung der Auszahlungen: Bei den Kliniken um 3,2 Prozent im Vergleich zum heurigen
Jahr und im Bereich Soziales, in den auch die Pflege fällt, um 3,3 Prozent.
Aber auch auf die Herausforderungen des Klimawandels findet man Antworten im Budget. Das gilt etwa für den
Bereich des Öffentlichen Verkehrs. „Wir verbuchen hier eine Steigerung von 38 Prozent im Vergleich zu 2019.
Für die Bestellungen von Bus- und Bahnangebote werden wir 2020 131 Millionen Euro ausgeben – so viel wie noch
nie zuvor“, so Schleritzko. Man werde aber auch in anderen Bereichen Schwerpunkte setzen, etwa in der Wohnbauförderung
mit Förderungen für den Heizkesseltausch, Maßnahmen zur Verminderung des Energieverbrauchs und
Förderung der Wärmedämmung oder zur Errichtung von E-Ladeinfrastruktur in großvolumigen Wohnbauten.
Das kommende Budget ist der nächste Schritt zum ausgeglichenen Budget 2021, dem Ziel, dass sich die NÖ
Landesregierung gesetzt hat. „Nach dem Landtagsbeschluss werden wir uns an die Arbeit machen, um Vorbereitungen
für das Budget 2021 zu treffen. Wir wollen in diesem Jahr Ein- und Auszahlungen einander angleichen. Dafür
ist es erneut notwendig, die verbleibende Lücke von 76 Millionen Euro zu schließen. Wir erwarten, dass
uns das gelingt“, führt der Finanzlandesrat aus.
Die Wirtschaft wird auch im kommenden Jahr im Schnitt der EU und über dem deutschen Durchschnitt wachsen.
In den nächsten Jahren rechnet man seitens des Landes NÖ einem österreichischen Wirtschaftswachstum
von 1,7 bis 1,4 Prozent. Sollten sich die Rahmenbedingungen nicht ändern – weder wirtschaftlich noch politisch
– könne man den Haushalt auch ausgeglichen weiterführen.
Die Landesregierung hat alle drei Punkte – den Rechnungsabschluss, den Budgetentwurf und die mittelfristige Budgetplanung
– bereits einstimmig beschlossen. „Darin zeigt sich, dass gerade in Niederösterreich das Miteinander funktioniert,
auch wenn anderswo schon Wahlkampfstimmung herrscht“, betont Schleritzko.
Der Finanzlandesrat erhofft sich ein entsprechendes klares Votum auch von den Abgeordnete im Landtag: „Das Budget
ist die Grundlage dafür, wie wir den Alltag der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher noch
leichter machen können, wie wir füreinander da sein können und aufeinander schauen. Es ist die Antwort
auf die vielen großen Fragen, die sich uns stellen, wie etwa das Altern unserer Gesellschaft oder auch der
Klimawandel. Es ist ein gutes Budget für unser Land und unsere Landsleute.“
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