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Dialog über die Rolle des Rechnungshofs bei den Kontrollmechanismen begrüßenswert
Wien (bka) - Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat sich am 4. Juli mit der Präsidentin des Rechnungshofs,
Margit Kraker, getroffen und sich unter anderem auch zum Thema Parteienfinanzierung ausgetauscht. "Transparenz,
unabhängige Kontrollmechanismen, klare Rechenschaft und Wettbewerbsgleichheit sind unerlässlich für
eine funktionierende Demokratie", betonte Bierlein, die sich für das "angenehme und konstruktive
Gespräch" im Bundeskanzleramt bedankte.
Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass alle Parteien, unabhängig von ihrer Größe, faire
Rahmenbedingungen und gleiche Zugangsmöglichkeiten im politischen Wettbewerb hätten. Die Bundeskanzlerin
verwies auf die verantwortungsvolle Rolle der Parteien und des Parlaments. "Ich würde einen Dialog über
die künftige Rolle des Rechnungshofs bei den Kontrollmechanismen begrüßen", so Bierlein abschließend.
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