erstellt am
04. 07. 19
18:00 MEZ

Nationalrat: Parlamentsfraktionen wollen vor der Neuwahl weitere gewichtige Materien behandeln
27 Fristsetzungsanträge unter anderem zum Steuerreformgesetz und Gewaltschutzpaket
Wien (pk) - Die Parlamentsfraktionen werden vor den Neuwahlen weitere zahlreiche gewichtige Materien behandeln. Im freien Spiel der Kräfte soll so u. a. noch über das Steuerreformgesetz, das Gewaltschutzpaket, eine kleine Ökostromnovelle und eine Erklärung eines Climate Emergency durch die Regierung verhandelt werden. Von den in den letzten beiden regulären Nationalratssitzungen eine davon war eine so genannte Zuweisungssitzung, in der geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen erfolgen vor Tagungsende eingebrachten 62 Fristsetzungsanträgen wurden 27 angenommen. Bereits am 3. Juli haben sich die Abgeordneten darauf verständigt, sich noch vor dem 29. September etwa mit einem Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit befassen zu wollen.

Die nächste reguläre Plenarsetzung findet knapp vor dem Wahlgang am 25. September statt. Es können aber zu jeder Zeit Sondersitzungen bzw. außerordentliche Tagungen einberufen werden, wenn ein Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat, der Bundesrat oder die Bundesregierung es verlangen.

So wurde dem Budgetausschuss eine Frist bis zum 1. September gesetzt, um über das von ÖVP und FPÖ eingebrachte Steuerreformgesetz 2020, Abgabenänderungsgesetz 2020 sowie Finanz-Organisationsreformgesetz zu beraten.

Der Innenausschuss muss sich ebenfalls bis zum 1. September mit einer NEOS-Initiative für eine Änderung im Staatsbürgerschaftsgesetz, durch die Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus aus Österreich der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert werden soll, befassen.

Um Änderungen im Ökostromgesetz geht es der SPÖ im Wirtschaftsausschuss, der dafür bis zum 24. September Zeit hat.

Mit einem gemeinsamen Vorstoß von SPÖ, NEOS und JETZT für eine Trennung der Straflegistik- von der Weisungssektion im Justizministerium durch Änderungen im Bundesministeriengesetz soll sich der Verfassungsausschuss bis 4. Juli auseinandersetzen. Dasselbe gilt für den Gesundheitsausschuss hinsichtlich eines SPÖ-ÖVP-Antrags, der auf Erleichterungen beim Blutspenden abstellt sowie einer SPÖ-Entschließung, die eine Kastrationspflicht für alle "Freigängerkatzen" einfordert. Etwas länger Zeit, nämlich bis zum 24. September, hat der Gesundheitsausschuss für das von SPÖ, ÖVP und FPÖ vorgelegte Gehaltskassengesetz.

Im Justizausschuss werden vor der Neuwahl zudem ein von den Abgeordneten der ÖVP und FPÖ vorgelegtes Gewaltschutzpaket sowie eine Reform des Kindesunterhaltsrechts auf der Tagesordnung stehen. Dem Ausschuss ist für die Behandlung der Initiativen eine Frist bis zum 24. September gesetzt worden.

Um die Erklärung des Climate Emergency durch die Regierung geht es SPÖ, ÖVP, NEOS und Liste JETZT in einer Entschließung, die sie im Umweltausschuss bis zum 24. September behandeln wollen. Geht es nach den Abgeordneten, soll sich der Umweltausschuss ferner bis zum 12. September mit einer Entschließung der Liste JETZT befassen, in der sich die Fraktion für Verhandlungen Österreichs über ein internationales Zusammenwirken zum Erhalt der Regenwälder durch Ausgleichszahlungen an die Grundeigentümer einsetzt.

Auf die Tagesordnung des Nationalrats jedenfalls schaffen wird es zudem die von ÖVP, FPÖ und NEOS beantragte kleine Ökostromnovelle sowie ein gemeinsamer Vorstoß von ÖVP, FPÖ, NEOS und der Liste JETZT für ein Ölkesseleinbauverbotsgesetz. Dem Wirtschaftsausschuss wurde eine Frist bis zum 24. September gesetzt.

Auch bis zu diesem Datum tagen soll der Landesverteidigungsausschuss, um über eine ÖVP-FPÖ Regierungsvorlage aus der Zeit vor dem Koalitionsbruch, mit der das Wehrrecht an aktuelle Herausforderungen angepasst werden soll, zu verhandeln.

Dasselbe gilt für den Konsumentenschutzausschuss im Zusammenhang mit einer SPÖ-Entschließung zur finanziellen Absicherung für den VKI durch eine Erhöhung der Basisförderung, den Kulturausschuss mit einer ÖVP-FPÖ-Entschließung bezüglich des Status der Welterbestätte "Historisches Zentrum von Wien", den Gleichbehandlungsausschuss mit einer ÖVP-FPÖ Entschließung für mehr finanzielle Mittel, um Gewalt an Frauen zu verhindern sowie mit einem Vorstoß der NEOS zum Schutz nachrichtendienstlicher Informationen. In Sachen finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation wurde auch die FPÖ in einer Entschließung aktiv. Auch für diesen Antrag ist dem Konsumentenschutzausschuss eine Frist bis zum 1. August gesetzt.

Bis zum 24. August ist ferner dem Land- und Forstwirtschaftsausschuss eine Frist zur Behandlung zweier NEOS-Entschließungen für ein Bekenntnis zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers bei allen öffentlichen Institutionen, den Anstalten öffentlichen Rechts sowie Unternehmen und Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes sowie zur Förderung der Forschung und Innovation zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers gesetzt.

Etwas weniger Zeit, nämlich bis zum 1. August, hat der Sozialausschuss, um sich mit zwei SPÖ-FPÖ-Entschließungen für eine Abschaffung von Sonderpensionsprivilegien und einer gesetzlichen Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts sowie mit einem Antrag der SPÖ zur Aktion 20.000 und einer JETZT-Forderung für bundeseinheitliche Regelungen für eine persönliche Assistenz auch im Privatbereich auseinanderzusetzen.

Bargeld in der Verfassung, Ökologisierung des Steuersystems oder 4-Tage-Woche werden nicht im freien Spiel der Kräfte verhandelt.

Keine ausreichende Unterstützen fanden die restlichen 35 Fristsetzungsanträge. Diese betrafen für den Arbeits- und Sozialausschuss vonseiten der SPÖ eine Initiative, mit der die Fraktion die Zahl der LeiharbeiterInnen in Unternehmen beschränken will sowie drei Entschließungen, in denen die SozialdemokratInnen ausreichende Budgetmittel für den Arbeitsmarkt, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen sowie einen Rechtsanspruch auf eine 4-Tage-Woche fordern.

Für eine Fristsetzung im Budgetausschuss ist eine JETZT-Initiative abgeblitzt, mit der sie neue Regelungen für die Informationsbereitstellung vonseiten des Finanzministeriums an den Budgetdienst des Parlaments umsetzen wollten.

Nicht zwingend vor der Wahl wird sich auch der Ausschuss für Familie und Jugend mit dem SPÖ-Vorstoß für Klarstellungen bei der Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes für Krisenpflegeeltern sowie einer gemeinsamen Entschließung von JETZT, SPÖ und den NEOS für die Einsetzung eines unabhängiges Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention auseinandersetzen müssen.

Dasselbe gilt für den Umweltausschuss, für den Fristsetzungen für zwei JETZT-Entschließungen betreffend Maßnahmen zur Erreichung nationaler und internationaler Klimaziele sowie ein Eintreten Österreichs für den Erhalt der letzten europäischen Urwälder durch Ausgleichszahlungen der EU an die Grundeigentümer als auch eine NEOS-Entschließung zur Schaffung eines Bundesnaturschutzgesetzes abgelehnt wurden.

Keine Chance im Plenum auf eine Fristsetzung für den Bautenausschuss hatte zudem ein Vorstoß der SPÖ für ein Erstauftraggeber-Prinzip bei Maklerprovisionen sowie zwei JETZT-Anträge für den Forschungsausschuss zum laufenden österreichischen Strategieprozess in Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI), der unter "Artificial Intelligence Mission Austria 2030 (AIM AT 2030" läuft. Darin spricht sich die Fraktion für eine verpflichtende zivilgesellschaftliche Repräsentanz in österreichischen Beratungsgremien zur KI sowie für öffentliche Aufklärungsarbeit im Rahmen der Arbeit an der österreichischen KI-Strategie aus.

Ebenso wenig wird der Kulturausschuss zusammentreten, um eine Initiative der SPÖ und JETZT zu behandeln, mit der sie Grundlagen für einen gemeinsamen Kollektivvertrag für alle Bundesmuseen und die Nationalbibliothek schaffen wollen. Dafür soll die derzeit bereits bestehende DirektorInnenkonferenz in Form eines Dachverbands durch eine Bundesmuseenkonferenz ersetzt und mit einer Kollektivvertragsfähigkeit ausgestattet werden.

Keine Fristen wurden zudem dem Justizausschuss gesetzt für drei JETZT-Anträge betreffend Unterhaltsvorschuss bei Verzug des Schuldners, Änderungen im Amtshaftungsgesetz und Senkung der Gerichtsgebühren sowie für zwei Forderungen der NEOS bezüglich eines Ehe-Partnerschafts-Anpassungsgesetzes 2019, das etwa die Möglichkeit schaffen soll, eine bestehende Ehe in eine eingetragene Partnerschaft umwandeln zu können, sowie für eine Optimierung des richterlichen Journaldienstes.

Auch der Verfassungsausschuss wird sich vor der Wahl mit drei NEOS-Initiativen für umfassende Änderungen im Bundesstatistikgesetz, der Einrichtung einer nachrichtendienstlichen Steuerungsgruppe und für öffentliche Hearings bei der Besetzung leitender Funktionen im öffentlichen Dienst nicht zwingend befassen müssen. Dasselbe gilt für zwei FPÖ-Anträge, die auf ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Barzahlung sowie verpflichtende Volksabstimmungen abzielen.

Keine Dringlichkeit zur Behandlung hat außerdem der Innenausschuss im Fall von drei NEOS-Entschließungen. Darin geht es um eine Klarstellung der nachrichtendienstlichen Berichtspflicht an die Regierungsspitze, eine Bereitstellung professioneller Einheiten zur Durchsetzung staatsanwaltschaftlicher Anordnungen sowie die Rücknahme der aus Sicht von NEOS unverhältnismäßig eingesetzten Kontrollen an der österreichischen Staatsgrenze.

Nicht zwingend auseinandersetzen muss sich der Land- und Forstwirtschaftsausschuss vor dem 29. September über eine SPÖ-Initiative für Änderungen im AMA-Gesetz.

Auch dem Finanzausschuss wurde zur Behandlung zweier NEOS-Anträge zur Ökologisierung des Steuersystems sowie zur Schaffung transparenterer Lohnzettel keine Frist gesetzt.

Abgelehnt wurde ein Fristsetzungsantrag zudem für den Wirtschaftsausschuss im Zusammenhang mit einer SPÖ-Entschließung bezüglich eines fairen Finanzierungsschlüssels in Sachen Ökostromförderung.

Ebenso wenig Chancen haben die NEOS auf Debatten im Unterrichtausschuss über ihre Initiativen, mit der sie eine Entpolitisierung der Schulen einfordern bzw. Parteipolitik aus Österreichs Schulen verbannen, mehr pädagogische Freiheit realisieren sowie die Umweltbildung in den Schulen stärken wollen.

 

 

 

Allgemeine Informationen:
https://www.parlament.gv.at

 

 

 

zurück

 

 

 

 

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin "Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at