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Allparteienantrag zur Wiederherstellung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit
Innsbruck (lk) - Im Rahmen der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde am 3. Juli von allen im Tiroler
Landesparlament vertretenen Parteien ein Dringlichkeitsantrag einstimmig auf die Tagesordnung gehoben, der die
Unterstützung des Tiroler Landtags hinsichtlich der von der Landesregierung getroffenen Verkehrs- und Versorgungssicherheitsmaßnahmen
zum Ausdruck bringt.
Der einstimmig beschlossene dringliche Allparteienantrag sieht in den für das niederrangige Straßennetz
verordneten Fahrverboten im Großraum Innsbruck sowie den Regionen Wipptal, Kufstein und Reutte eine unerlässliche
Maßnahme zur Sicherstellung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit für die betroffenen Gemeinden.
Auch die an verkehrsreichen Tagen bei der Einreise auf die Tiroler Hauptverkehrsachsen durchgeführten Blockabfertigungen
werden vom Tiroler Landtag als dringend notwendig erachtet, um die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs
zu gewährleisten und Staubildungen bestmöglich zu verhindern.
Der Tiroler Landtag erneuerte zudem seinen Auftrag an die Landesregierung, entsprechende Nachschärfungen im
Transitverkehr, insbesondere beim sektoralen Fahrverbot, beim Verbot bestimmter Euro-Klassen, beim Nachtfahrverbot
sowie bei allen Versuchen, diese Verbote mit sogenannten Klein-LKW zu umgehen, mit der Europäischen Union
und dem Verkehrsministerium abzustimmen und rasch umzusetzen.
„Als Präsidentin begrüße ich die Geschlossenheit über alle Parteigrenzen hinweg, die der Landtag
mit diesem Antrag zum Ausdruck bringt. Die Transitproblematik ist eine der größten Herausforderungen
für unser Land. Der Souverän Tiroler Landtag steht voll und ganz hinter den von der Landesregierung gesetzten
Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung“, betonte LTPin Sonja Ledl-Rossmann.
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