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Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing Italiens Staatspräsidenten Sergio
Mattarella zum zweitägigen Staatsbesuch in Österreich.
Rom/Wien (hofburg) - Themen der gemeinsamen Pressekonferenz waren die guten bilateralen und wirtschaftlichen
Beziehungen, Südtirol und die Situation der Europäischen Union nach den Wahlen. Der Bundespräsident
dankte Präsident Matarella für sein Engagement in der Klimakrise und dafür, dass er einer der ersten
Unterstützer der gemeinsamen Klimainitiative war und auch die aktuelle Fortsetzung der Initiative unterstützt.
Der Bundespräsident äußerte sich auch zur Kontroverse um die in Italien verhaftete Kapitänin
des Flüchtlings-Rettungsschiffes "Sea Watch 3", Carola Rackete: "Die genauen Umstände
des Falles sind mir nicht persönlich bekannt. Nur grundsätzlich scheint mir schon: Wenn ich in Österreich
an einem Binnensee ein Boot in Not sehe und nicht zu Hilfe eile, dann werde ich bestraft wegen unterlassener Hilfeleistung
- aber ich werde nicht dafür bestraft, wenn ich diese Hilfe leiste."
Italiens Präsident Sergio Mattarella hat die handelnden Personen im Konflikt um das Flüchtlings-Rettungsschiff
"Sea Watch 3" dazu aufgerufen, "sich etwas im Ton zu mäßigen", um das tatsächliche
Problem besser lösen zu können und das Migrationsproblem müsse von Europa "gemeinsam, mit Intelligenz
- und mit Afrika" angegangen werden. Was die verhaftete Kapitänin der "Sea Watch 3" betrifft,
verwies Staatspräsident Mattarella auf die in der Konstitution seines Landes verankerte "absolute"
Gewaltentrennung: "Die italienische Justiz, die nun am Zug ist, ist völlig unabhängig, ich habe
großes Vertrauen in sie."
"Wir wissen um die demografische Entwicklung Afrikas Bescheid, wir wissen auch über die Bedingungen und
Voraussetzungen von Migrationsbewegungen Bescheid", ergänzte Alexander Van der Bellen: Die EU sei aber
"über Jahre nicht bereit gewesen, die Konsequenzen daraus zu ziehen". Daher stellten die südlichen
EU-Grenzen nach wie vor "einen Weg für jene Menschen dar, die zu Hause keine Perspektive finden".
Die Union sei daher in den kommende Jahren gut beraten, "sich dieses Problems wirklich anzunehmen - nicht
nur durch reden", appellierte der Bundespräsident.
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