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„Kärntens Vorsitz war arbeitsreich und konstruktiv“ – Übergabe des Vorsitzes an Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner – Auch Bundesratspräsidentschaft wechselt nach Niederösterreich
Wien/St. Pölten/Klagenfurt (lpd) - Mit einem symbolischen Staffelstab übergab Landeshauptmann
Peter Kaiser am 12. Juli den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz an seine niederösterreichische Amtskollegin
Johanna Mikl-Leitner. Sie wird somit in den nächsten sechs Monaten der LH-Konferenz vorstehen. Auch der Bundesrat
hat mit diesem Tag einen neuen Präsidenten: Ferlachs Bürgermeister Ingo Appè übergab das
Amt an Bundesratsabgeordneten Karl Bader.
In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein betonte Landeshauptmann Peter Kaiser die Besonderheit der
Aufgabe als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Die Vorsitzführung Kärntens sei arbeitsreich
und konstruktiv gewesen, betonte Kaiser bei der Übergabe im Wiener Palais Niederösterreich. Die Bundesländer
seien in ihrer Zusammenarbeit weiterhin stabile Faktoren, Kärntens Vorsitzmotto „Gemeinsam für Österreich
– miteinander für Europa“ konnte in den letzten sechs Monaten voll erfüllt werden.
„Der Vorsitz hat viele Herausforderungen gestellt, aber er hat auch eine enge Kooperation mit allen Instanzen der
Politik auf allen Ebenen gebracht – so etwa eine enge Abstimmung mit den Gemeinden und dem österreichischen
Bundesrat“, so Kaiser. Er sei von einer engen Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den Landeshauptleuten geprägt
gewesen. Um für die Menschen in Österreich das Beste zu erreichen, seien auch mit der Bundesregierung
laufend Gespräche geführt worden. Auch die europäische Ebene sei von immer größerer Bedeutung.
„Im vergangenen Halbjahr sind Referententagungen in noch nie dagewesener Dichte abgehalten worden“, so Kärntens
Landeshauptmann. In insgesamt 14 LandesreferentInnenkonferenzen fassten die Bundesländervertreter wichtige
und richtungsweisende Entscheidungen. Eine außerordentliche LH-Konferenz beschäftigte sich im März
mit den möglichen Folgen eines „Brexit“. Hier sei ein gemeinsames Vorgehen und Positionen für jede Situation
erarbeitet worden, erklärte Kaiser.
Auch die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz in Taggenbrunn am 16. Mai könnten sich sehen lassen, erklärte
Kaiser. Es seien sämtliche Beschlüsse einstimmig gefasst worden. So sei auf Kärntens Initiative
hin die Absicht beschlossen worden, den Schutz des heimischen Trinkwassers in der Verfassung zu verankern. Ein
klares Bekenntnis gab es von den Länderchefs auch zur Beibehaltung der Gebührenfinanzierung des ORF und
damit zur Unabhängigkeit des Österreichischen Rundfunks sowie zur Transparenzdatenbank. Auch zur Breitbandstrategie
2030 gaben die Bundesländer eine für den Bund inhaltlich aufzunehmende Stellungnahme ab, gemeinsam wurde
auch das dringliche Thema des zunehmenden Hasses im Netz behandelt worden. Die Landeshauptleute hätten auch
deutlich Position zur Steuerreform und zur Kompetenzentflechtung bezogen. „Damit haben wir Sicherheit, Stabilität
und Verlässlichkeit vermittelt“, so Kaiser bezugnehmend auf die turbulenten innenpolitischen Entwicklungen,
die sich nur einen Tag nach der LH-Konferenz ereigneten.
Zum Schluss seiner Rede richtete Kaiser einen Appell an die anwesenden Gäste. Sein letzter Tag als Vorsitzender
am 30. Juni habe ihn sehr geprägt. Die Gewinnerin des Bachmannpreises, Birgit Birnbacher, habe in ihrem siegreichen
Werk dargestellt, wie mitten in unserer wohlhabenden Gesellschaft Armut vorherrsche. „Wir dürfen vor Armut
nicht zurückscheuen, sondern müssen ihr begegnen und gemeinsam auf allen Ebenen Abhilfe schaffen“, so
der Landeshauptmann.
Mit dem Symbol des Staffelstabs an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gebe er sowohl Verantwortung als auch Vertrauen
weiter. „Wir vertrauen einander, weil wir alle auf dieselbe Verfassung angelobt sind und gemeinsame Aufgabenstellungen
für ein Österreich zu bewältigen haben“. Kaiser beendete seine Rede mit drei Wünschen, die
auch Absichtserklärungen implizieren würden: „Pfeiler unserer Gesellschaft – wie die Sozialpartnerschaft
und das Kommunizieren auf Augenhöhe zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und der europäischen Ebene
– sollen unsere zukünftige Arbeit leiten und lenken. Ich wünsche mir zweitens, dass wir als Politik Enkelverantwortlichkeit
im Sinne der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen wahrnehmen. Mein dritter Wunsch: Die Demokratie, das
höchste unserer Güter, muss täglich neu erkämpft und erarbeitet werden“, so Kaiser, der ein
klares Bekenntnis zum Föderalismus ablegte. „Es lebe die Republik Österreich in einem vereinten und friedlichen
Europa“, schloss der Landeshauptmann.
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