Gemeinsam für Oberösterreich

 

erstellt am
15. 07. 19
13:00 MEZ

Bilanz eines arbeitsintensiven Jahres im Oö. Landtag – Pressekonferenz mit Landtagspräsident KommR Viktor Sigl, dem Zweiten Präsidenten DI Dr. Adalbert Cramer und der Dritten Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer
Linz (lk) - "Ein hohes Maß an Eigenverantwortung von Bundesländern und Regionen ist ein entscheidender Erfolgsfaktor für Oberösterreich. Föderalismus gibt der Landespolitik viele Möglichkeiten der Gestaltung und Schwerpunktsetzung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Allzu gerne wird der Föderalismus als Ursache aller Probleme dargestellt. Für mich überwiegen jedoch die Vorteile dieses Prinzips, da es mehr Bürgernähe, Vielfalt und Flexibilität ermöglicht. Außerdem fördern föderale Strukturen den Wettbewerb der Ideen, Innovation und Effizienz, wodurch eine Region ihre Stärken - etwa in der Standortpolitik - gezielt ausspielen kann", so Landtagspräsident Sigl.

Dass unser Bundesland bei einer zentralen Steuerung aus der Bundeshauptstadt nicht eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten und Beschäftigungsrekorde hätte sowie nicht Exportbundesland Nummer eins und Patentkaiser wäre - davon sind auch der Zweite Präsident DI Dr. Adalbert Cramer und die Dritte Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer überzeugt. Das Präsidium des OÖ. Landtags bekennt sich folglich ausdrücklich zu den föderalen Strukturen: "Die mancherorts geforderte Abschaffung von Landtagen und zwangsweise Auflösung von Gemeinden wäre ein klarer Schritt gegen die Bürgernähe und in Richtung Minderung der Schlagkraft bei außergewöhnlichen Ereignissen."

Daten sprechen für einen modernen Föderalismus


Das Arbeitsjahr in Zahlen

Neben neun Landtagssitzungen wurden in den 13 Ausschüssen und 26 eingesetzten Unterausschüssen regelmäßig diverse Anträge diskutiert und Beschlüsse gefasst. Insgesamt fanden in diesem Zeitraum 152 Sitzungen statt. Es wurden dabei:

  • 344 Landtagsbeilagen abgearbeitet
  • 6 Aktuelle Stunden abgehalten
  • im Sinne der Kontrollfunktion des Landtags 57 schriftliche und 45 mündliche Anfragen sowie 5 dringliche Anfragen an Regierungsmitglieder gestellt


Im Oö. Landtag wurden 64,4 Prozent der Beschlüsse einstimmig gefasst:

  • 12,8 % mit der Mehrheit von 3 Fraktionen
  • 8,5 % mit der Mehrheit von 2 Fraktionen
  • 14,3 % abgelehnt


Bezirkstour "Gemeinsam für Oberösterreich"
Auf Initiative von Landtagspräsident Sigl startete heuer eine gemeinsame Bezirkstour des Oö. Landtags durch die einzelnen Bezirke Oberösterreichs. Ziel dieser Aktion ist es, die Arbeit der Abgeordneten im Bezirk vor den Vorhang zu holen, die Vorteile unseres föderalen Systems aufzuzeigen und erfolgreiche Projekte, verschiedene Einrichtungen sowie die Lebensqualität in den Bezirken hervorzuheben.
Die Regionen Oberösterreichs leisten einen maßgeblichen Beitrag zur Erfolgsgeschichte des Bundeslandes und prägen unser Land in seiner Vielfältigkeit und tragen damit zur wirtschaftlichen Stärke bei.

"Die Ängste, Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürgerinnen müssen wir in unsere tägliche Arbeit für Oberösterreich einfließen lassen. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Kontakt suchen. Eine wichtige Tatsache ist aber auch, dass wir in Oberösterreich ständig Lösungen über die Parteigrenzen hinweg suchen, an einem Strang ziehen und das wollen wir mit dieser Tour durch die Bezirke sichtbar machen", erklärt Sigl.

Neben dem Besuch einer Einrichtung oder eines Projektes steht immer ein Vernetzungstreffen mit den Vertreterinnen und Vertretern der zentralen Institutionen des Bezirkes am Programm.

Folgende Bezirke wurden von den Abgeordneten des Oö. Landtags bereits gemeinsam besucht:

  • Steyr-Stadt
  • Freistadt
  • Vöcklabruck
  • Urfahr-Umgebung
  • Grieskirchen
  • Rohrbach
  • Gmunden
  • Perg
  • Eferding
  • Ried




Die ausständigen Bezirke stehen in den Herbstmonaten am Programm.

Subsidiaritätsprüfung
Der Oö. Landtag hat 2015 die Subsidiaritätsprüfung eingeführt. Zukünftige EU-Gesetze und Vorschriften, die maßgeblich für Oberösterreich relevant sind, werden vom Ausschuss für EU-Angelegenheiten des Oö. Landtags schon im Entstehungsprozess einer Prüfung unterzogen und die oberösterreichischen Interessen in Richtung EU identifiziert und kommuniziert. Darüber hinaus hilft die Subsidiaritätskontrolle unserem Bundesland auch, mit anderen nationalen und regionalen Parlamenten politische Allianzen zu bilden.

"Die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union ist eine der richtungsweisenden Entscheidungen und soll von einem Diskurs und gegenseitiger Wertschätzung geprägt sein. Eine schlagkräftige, subsidiäre Europäische Union ist für den Wirtschafts- und Lebensraum Oberösterreich unumgänglich. Denn starke Regionen machen ein starkes Europa aus", betont der Zweite Präsident DI Dr. Adalbert Cramer.

Im abgelaufenen Bilanzjahr hat der Oö. Landtag zu folgenden Kommissionsmitteilungen eine Stellungnahme abgegeben:

  • Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit: Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU
  • Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft
  • Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik
  • Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU
  • Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik: Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit


Oberösterreich als regionaler Hub in der EU
Oberösterreich wurde in einem Pilotprojekt als eine von 20 Regionen als "regionaler Hub" (Kontaktstelle) der EU-Kommission zur Überprüfung der Umsetzung von EU- Rechtsvorschriften ausgewählt. Ziel ist es, Erfahrungen, die auf der lokalen und regionalen Ebene gemacht werden, einzubringen.

"Wir bringen uns laufend aktiv in den EU-Rechtssetzungsprozess ein. Mit dem Netzwerk der ‚regionalen Hubs' zielt die Europäische Kommission auf eine noch intensivere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Gesetzgebungsverfahren der Union ab. Es freut uns, dass wir eine dieser Regionen sind. Wir werden uns in die Diskussionen noch stärker einbringen und unsere Erfahrungen nach Brüssel übermitteln", versichert Cramer.

Im letzten Jahr hat eine eingerichtete "Taskforce für Subsidiarität" der EU-Mitgliedsstaaten zentrale Empfehlungen für eine Verbesserung der Einbindung der Regionen in die Gesetzgebung erarbeitet. Als erstes Ergebnis wurde der Ausschuss der Regionen aufgefordert, ein Pilotprojekt zur Überprüfung der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften zu initiieren. Mit dem Netzwerk "regionale Hubs" sollen sich künftig regionale Gebietskörperschaften nicht mehr nur mittels Subsidiaritätskontrolle in der Legislativphase, sondern auch während der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften einbringen können.

Das Pilotprojekt ist vorerst bis Ende 2020 angedacht.

Arbeitsschwerpunkt "Vermittlung von Demokratie"
Im Herbst sind Nationalratswahlen - die Österreicherinnen und Österreicher wählen dabei ihre Vertreterinnen und Vertreter. "Jede Bürgerin und jeder Bürger soll bei Wahlen vom Recht der Mitbestimmung Gebrauch machen. Denn mit der Demokratie ist es wie mit der Gesundheit - solange alles in Ordnung ist, beschäftigen wir uns nicht eingehend damit", so die Dritte Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer. Deshalb intensiviert der Oö. Landtag laufend die Demokratievermittlung. "Wir sind "Botschafter der Demokratie" und müssen deshalb noch aktiver werden, Imagearbeit in eigener Sache betreiben und ein stärkeres Nahverhältnis zwischen Menschen und Politik herstellen", sind sich Sigl, Cramer und Weichsler-Hauer einig.

"Werkstatt für Demokratie in OÖ"
Seit 2014 entdeckten in sechs Workshop-Wochen mehr als 2.000 Jugendliche im Rahmen der "Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich", wie Politik und Demokratie funktionieren. Die Schülerinnen und Schüler beschäftigten sich mit den demokratischen Strukturen, der Bedeutung der Mitbestimmung und Beteiligung sowie den Aufgaben des Landtags. Um die Jugendlichen darüber bestens aufzuklären, stehen Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien Rede und Antwort.

Politik kindgerecht vermitteln
Ein fixer Bestandteil im Lehrplan der 4. Klasse Volksschule sind Oberösterreich bzw. die Landeshauptstadt Linz. Jedes Jahr nehmen rund 7.000 Kinder an der Linz-Aktion des Landes OÖ teil. Am Programm steht neben den beliebtesten Sehenswürdigkeiten auch die Besichtigung des Landhauses. "Politische Bildung ist bereits in der Volksschule sehr wichtig", erklärt Weichsler-Hauer. Bei der Führung - durchgeführt von den "austria guides" - wird Politik im Landtagssitzungssaal zu einem spannenden Thema, wo Kinder die Möglichkeit haben, alles zur Landespolitik sowie zu den demokratischen Grundprinzipien zu erfahren.

Internationalisierungsoffensive
"Oberösterreich lieben, Europa schätzen, auf Internationalisierung setzen" - Unter diesem Motto ist es für die drei Landtagspräsidenten wichtig, auch einen Blick über den Tellerrand zu wagen und verstärkt auf internationale Vernetzung zu setzen. Im abgelaufenen Arbeitsjahr tauschten sich Landtagspräsident Sigl und der Oö. Landtag unter anderem mit Botschaftern und Delegationen aus folgenden Regionen und Ländern aus:

11.07.2018
Besuch einer Delegation der chinesischen Provinz Shandong

20.08.2018
Besuch des Botschafters von Bangladesch

03.10.2018
Antrittsbesuch der Botschafterin Lettlands

29. - 31.10.2018
Informationsreise in die Autonome Provinz Vojvodina

15.12.2018
Besuch der Botschafterin Polens

28. - 29.01.2019
Europakonferenz der deutschsprachigen Landtagspräsidenten in Brüssel

4.02.2019
Besuch des Botschafters Ungarns

8.04.2019
gemeinsamer Besuch der Gedenkstätte Mauthausen der Präsidenten der beiden Kammern des polnischen Parlaments und der polnischen Botschafterin

8.05.2019
Besuch einer Delegation der chinesischen Provinz Hubai

02. - 04.06.2019
Konferenz der deutschsprachigen Landtagspräsidenten in Bayern

11. - 14.06.2019
Informationsreise des EU-Ausschusses nach Finnland

LRH - Unabhängiges und weisungsfreies Kontrollorgan
Seit 19 Jahren unterstützt der Oö. Landesrechnungshof als unabhängige und weisungsfreie Finanz-Kontrolleinrichtung den Oö. Landtag. "Nach dem Sprichwort
"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" zeigt sich die Modernität einer Demokratie auch an der Professionalität der Kontrolleinrichtungen. Der Landesrechnungshof hat sich in dieser Zeit zu einem modernen Kompetenzzentrum entwickelt und eine umfassende Wissensbasis aufgebaut, erhebliche Einsparungspotentiale aufgezeigt und Impulse für Verwaltungsvereinfachungen geliefert", stellt Landtagspräsident Sigl fest.

Der effiziente und verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit - nicht nur in Zeiten der Krise - muss eines der Hauptanliegen jedes politischen Verantwortungsträgers sein. Egal auf welcher Ebene - EU, Bund, Land und Gemeinde. "Die Kontrolle der Gebarung ganz allgemein liegt aber natürlich im ureigenen Interesse der Bürgerinnen und Bürger, da es sich um Steuergelder handelt", erklärt Landtagspräsident Sigl. Immerhin beschließt der Oö. Landtag jährlich ein Budget in der Höhe von über 5,6 Milliarden Euro.

In den letzten zwölf Monaten hat der Landesrechnungshof viele Prüfungen durchgeführt:

  • 9 Initiativprüfungen
  • 6 Folgeprüfungen
  • 2 Gutachten


2018 und 2019 - wichtige Gedenk- und Jubiläumsjahre für Oberösterreich
Die beiden Jahre 2018 und 2019 gaben Oberösterreich viele Anlässe zu feiern, aber auch den tragischen Ereignissen der vergangenen Jahrzehnte zu gedenken. "Alle diese Ereignisse haben unsere Heimat geprägt und weiterentwickelt. Wir müssen die Erfahrungen der Vergangenheit weitergeben und das Erinnern wachhalten, jedoch stets den Blick nach vorne richten", sind sich die drei Landtagspräsidenten Sigl, Cramer und Weichsler-Hauer einig.

Festveranstaltung
Am 18. November 1918 fanden in Oberösterreich die Konstituierung der Provisorischen Landesversammlung sowie die Wahl des Landeshauptmannes Johann Nepomuk Hauser statt. Diese Geburtsstunde feierte das Land Oberösterreich, genau 100 Jahre danach, mit einem feierlichen Festakt vor dem Landhaus sowie einer Festveranstaltung im Steinernen Saal. Als Festrednerin spannte Gudula Walterskirchen, Historikerin und Autorin, einen Bogen von historischen und zeitgeschichtlichen Aspekten hin zu heutigen demokratiepolitischen Herausforderungen und zur aktuellen Föderalismus-Debatte.

Frauenwahlrecht
In der Amtszeit von Landeshauptmann Hauser, damals auch Landtagspräsident und Nationalratspräsident, wurde im November 1918 das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht für alle Staatsbürger ohne Unterschied des Geschlechts beschlossen. Am 18. Mai 1919 fand dann erstmals in der Geschichte Oberösterreichs eine volldemokratische Landtagswahl in Oberösterreich statt. Mit Marie Beutlmayr zog damals auch die erste weibliche Abgeordnete in der Geschichte Österreichs in den Oberösterreichischen Landtag ein.

Kreativwettbewerb " Demokratie - Da mach ich mit!"
Unter dem Motto "Demokratie - Da mach´ ich mit!" hat der Oö. Landtag alle Schülerinnen und Schüler ab der 7. Schulstufe eingeladen, sich über "Wie kann uns die Politik für Demokratie begeistern?" und "Demokratie 2050 - Meine Zukunftsvision" Gedanken zu machen. Die Gedanken und Anregungen verarbeiteten die Jugendlichen in Texten, Videoclips sowie Kunstwerken.

"Die Fragestellungen wurden bewusst sehr breit gefasst, um die Jugendlichen nicht einzuschränken. Es war sehr erfreulich, dass es so kreative Einreichungen mit ganz unterschiedlichen Zugängen gab", so Sigl, Cramer und Weichsler-Hauer.

Symposium des Oö. Landtags "Wie können wir die Jugend für Demokratie begeistern?"
Was kann die Politik aktiv zur politischen Bildung und Demokratievermittlung beitragen? Welche Chancen bieten föderale Systeme dafür? Wie muss der politische Dialog im digitalen Zeitalter aussehen? - Ideen und Impulse zu diesen Fragestellungen brachten neben Sigrid Meinhold-Henschel (Bertelsmann-Stiftung, Deutschland) und Professor Peter Parycek (Leiter des Kompetenzzentrums Öffentliche IT am Fraunhofer Fokus Institut Berlin) auch Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, die Klubobleute der vier Landtagsparteien sowie zwei engagierte Lehrkräfte und die drei Landesschulsprecher ein.

Das Ergebnis für die drei Landtagspräsidenten eindeutig: "Zum einen ist es wichtig, die politische Bildung in den Schulen zu verstärken und ein Pflichtfach in allen Schultypen zu verankern. Zum anderen müssen aber auch wir Politikerinnen und Politiker noch stärkere Botschafter für politische Bildung sein. Es braucht auch eine gelungene Verknüpfung von realen und digitalen Angeboten."

Neuauflage "Der Oberösterreichische Landtag"
Vor 30 Jahren ist mit "Der Oberösterreichische Landtag - Historische Entwicklung, Wesen und Bedeutung einer Institution" von Wolfgang Pesendorfer erstmals eine umfassende Darstellung des Oö. Landtags und der Oö. Landesregierung erschienen. Das Gedenkjahr 2018 diente als Anlass, um auch die jüngere Geschichte und Entwicklung unseres Landes aufzuarbeiten.

"Das vorliegende Werk "Der Oberösterreichische Landtag" soll ein vertiefendes Verständnis der parlamentarischen Arbeit, die vielfältigen Aufgaben der Abgeordneten und der politischen Entwicklungen fördern sowie den Stellenwert des Landtages verstärkt ins Bewusstsein rufen", so Autor Wolfgang Steiner.

 

 

 

Weitere Informationen:
http://
Allgemeine Informationen:
http://www.land-oberoesterreich.gv.at

 

 

 

 

 

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