|
Land und Gemeindevertreter im Gespräch – Gratiskindergarten, Mindestlohn und Pflegeoffensive
– Arbeitsgruppe installiert
Eisenstadt (blms) - Die Umsetzung des ab Januar im Landesbereich geltenden Mindestlohnes in der Höhe
von 1.700 Euro netto, des burgenländischen „Zukunftsplans Pflege“ und des Gratiskindergartens sind wichtige
Weichenstellungen, die die burgenländischen Gemeinden künftig vor finanzielle Herausforderungen stellen
werden. Um Entlastungsangebote für die Städte und Gemeinden zu schaffen, luden Landeshauptmann Hans Peter
Doskozil, Gemeindereferent Landesrat Christian Illedits und Familienlandesrätin Mag.a (FH) Daniela Winkler
zum ersten burgenländischen Gemeindegipfel. Dieser bildet den Startschuss für weitere Gesprächsrunden.
Gemeinsam mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrätin Mag.a (FH) Daniela Winkler lud Gemeindelandesrat
Christian Illedits die burgenländischen Spitzen der kommunalen Vertreter zum Gipfeltreffen. Mit dabei waren:
Städtebund-Präsidentin Ingrid Salamon, der Präsident des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes
Erich Trummer, für den Verband freiheitlicher Gemeindevertreter Géza Molnár, Gemeindebund-Präsident
Leo Radakovits, Gerhard Mölk, Obmann des Gemeindevertreterverbandes der Grünen, und der Obmann des Unabhängigen
Gemeindevertreterforums Gerhard Hutter.
Damit eröffnete die burgenländische Landesregierung die erste Gesprächsrunde, um Zukunftsthemen
und Entlastungsmaßnahmen zu besprechen. „Bislang fallen gemeinschaftliche Belastungen im Burgenland zugunsten
der Gemeinden aus, lediglich im Sozialbereich schlagen Ausgaben mit einer 50:50 Aufteilung zu Buche. Auch künftig
soll es eine gute Lösung geben“, sind die anwesenden Regierungsmitglieder sich einig.
Der Hintergrund: Die revolutionären Themen des Landes – die Einführung des Mindestlohns im Land, die
Pflegeoffensive samt Anstellungsmodell für pflegende Angehörige sowie der Gratiskindergarten in den burgenländischen
Gemeinden – wirken sich auch finanziell auf die lokalen Körperschaften aus. „Mehrleistungen bedeuten Mehrkosten“,
kommentiert Doskozil und beschäftigt sich nun mit der Frage: „Wie können wir Tätigkeiten und Aufgaben
so bündeln, dass es eine Entlastung gibt? Welche Leistungen können vom Land übernommen werden?“
Zur Entlastung der Gemeindehaushalte wird eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe nun Themen fixieren, Problemlagen
berechnen und konsensuelle Lösungen herbeiführen. Als zuständiger Landesrat für Gemeindeangelegenheiten
führt Illedits hier die Forcierung der interkommunalen Zusammenarbeit ins Treffen. Diesbezüglich konnte
bereits ein erster Konsens erzielt werden. „Es gilt insbesondere Verwaltungs- und Organisationsangelegenheiten
zu analysieren. Sowohl Gemeinden unter sich, als auch Gemeinden und Land, können ressourcenschonend zusammenarbeiten.
Dabei gibt es viele reizvolle Ansätze, die nachhaltig zu spürbaren Verbesserungen für unsere Kommunen
führen werden", so Illedits mit einem ersten Resümee.
Deutlich werde der Mehrwert der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit am Beispiel des Gratiskindergartens,
berichtet Familienlandesrätin Mag.a (FH) Daniela Winkler: „Schließungstage im Sommer werden künftig
einheitlich festgelegt, die Betreuung in dieser Zeit kann interkommunal geregelt werden, sodass den Gemeinden keine
Mehrkosten entstehen.“ Insgesamt stärke der Gratiskindergarten das Profil der burgenländischen Gemeinden,
weil mit ihm allerorts dieselben Bedingungen für Familien mit Kindern gelten: „Mit dem Gratiskindergarten
schaffen wir Fairness und Chancengleichheit für alle Kinder, Familien und Gemeinden. Damit haben alle die
gleichen Voraussetzungen. Der Wohnort darf nicht ausschlaggebend dafür sein, wie hoch Familien für die
Kinderbildung- und Kinderbetreuung belastet werden."
|
