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Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht sich für mehr gemeinsame EU-Außenpolitik
aus.
Sibenik/Wien (hofburg) - Brexit, Migration und Klimaschutz - Diese und andere Zukunftsthemen standen im
Zentrum des diesjährigen traditionellen Treffens der Präsidenten Österreichs, Kroatiens und Sloweniens,
das am 4. September in der kroatischen Küstenstadt Sibenik stattfand. Bundespräsident Alexander
Van der Bellen plädierte dabei für eine bessere gemeinsame europäische Außenpolitik. "Ich
hoffe sehr, dass das europäische Bewusstsein gewachsen ist, dass wir eine gemeinsame Außenpolitik dringender
brauchen denn je", sagte Alexander Van der Bellen mit Blick auf Probleme, die "von heute auf morgen neu
aufflackern" und Folgen für die EU haben können - wie etwa die ungelösten Probleme zwischen
Russland und der Ukraine, das ungeklärte Verhältnis zwischen den USA und dem Iran oder die Handelsbeziehungen
zwischen der EU und den USA. Die Frage der gemeinsamen Außenpolitik betreffe aber nicht nur die EU-Kommission
sondern "genau so, wenn nicht noch mehr" den Europäischen Rat, also die EU-Staats- und Regierungschefs,
fügte er hinzu.
Die drei Präsidenten bekräftigten ihre Unterstützung für die europäische Integration
der Länder auf dem Westbalkan. "Wir sind uns absolut einig, dass die Integration der südosteuropäischen
Länder eine Notwendigkeit ist", so Bundespräsiddent Van der Bellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit seinen Amtskollegen aus Kroatien und Slowenien, Kolinda Grabar-Kitarovic und Borut Pahor. Er hoffe auf eine
Entscheidung zum Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien im Oktober.
Die südosteuropäischen Länder gehörten für ihn geografisch, historisch und auch wirtschaftlich
zu Europa, betonte der Bundespräsident. "Wenn die EU den Eindruck erwecken sollte, an einer Mitgliedschaft
dieser Länder auf Dauer nicht interessiert zu sein, dann schaffen wir ein politisches Vakuum, das von anderen
Mächten genutzt werden würde. Das kann nicht im Interesse der EU liegen", mahnte er.
Alexander Van der Bellen sprach auch den Kampf gegen die Klimakrise an. Für die kommende Klimakonferenz in
New York wolle er wieder eine Initiative der Staatsoberhäupter starten. Ähnlich hatte er schon im Vorjahr
für die Klimakonferenz im polnischen Katowice die EU-Staatsoberhäupter zur "symbolischen, aber nicht
irrelevanten Aktion" bewegen können, um mehr Ehrgeiz und Tempo bei Maßnahmen für den Klimaschutz
zu fordern. Diesmal sollen auch außereuropäische Staatsoberhäupter mit einbezogen werden.
Das Treffen in Sibenik war bereits das sechste der Präsidenten der drei Länder in Folge. Das nächste
findet im kommenden Jahr in Österreich statt.
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