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Symposium anlässlich 40 Jahre Konsumentenschutzgesetz
Wien (bmasgk) - Verbraucherschutzministerin Brigitte Zarfl eröffnete am 1. Oktober – exakt am 40.Jahrestag
des Inkrafttretens des Konsumentenschutzgesetzes – das Symposium "Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz".
"Verbraucherrechte sind heute im nationalen und europäischen Recht etabliert. Sie müssen sich aber
dynamisch an aktuelle Herausforderungen durch Digitalisierung, neue Technologien und globalisierte Wirtschaft anpassen",
so Bundesministerin Zarfl.
Zarfl verweist weiters auf die Bedeutung des Konsumentenschutzgesetzes, das zur Schaffung von Sonderzivilrecht
für Verbraucherverträge geführt hat. Mit der Etablierung des Konsumentenschutzgesetzes wurde das
strukturelle Ungleichgewicht zwischen Verbraucher- und Unternehmerseite ausgeglichen und damit eine Grundlage für
faire vertragliche Bedingungen geschaffen. Damit markiert das KSchG einen Meilenstein der österreichischen
Verbraucherpolitik.
Diskussion über Reform des Gewährleistungsrechts
Der zukunftsorientierte Schwerpunkt der Tagung ist die anstehende Reform des Gewährleistungsrechtes. Zwei
einschlägige Richtlinien sind bis 1.1.2022 umzusetzen. Ziel der beiden Richtlinien ist, das Gewährleistungsrecht
zukunftsfit zu gestalten. Die Erwartungshaltung an die Haltbarkeit von Waren und Sonderregelungen für Waren
mit digitalen Elementen ("smart things") werden diskutiert. Die Erweiterung der Gewährleistungsrechte
auf rein digitale Inhalte und Dienstleistungen (z.B. Software, Filme, Speicherplätze) und deren Erwerb im
Austausch gegen personenbezogene Daten stellt ebenfalls ein wichtiges konsumentenpolitisches Themenfeld dar.
Verbraucherschutzministerin Zarfl appellierte an die Stakeholder, die die Fortentwicklung des Verbraucherrechts
maßgeblich mitgestalten, sich aktiv in die Neugestaltung der Verbraucherrechte einzubringen. "In einer
Welt mit immer komplexeren Zusammenhängen ist es wichtig, einzelne Konsumenten durch klare rechtliche Rahmenbedingungen
in ihrer Rechtsposition zu stärken. Sie alle sind aufgefordert, einen modernen und effektiven Verbraucherschutz
sicherzustellen", so Bundesministerin Zarfl abschließend.
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