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Nordmazedonien und Albanien haben Forderungen für Beitrittsverhandlungen erfüllt
Belgrad/Wien (pk) - Im Vorfeld der EU-Erweiterungsgespräche im stattfindenden Rat für Allgemeine
Angelegenheiten am 12. Oktober machte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Rahmen der Konferenz
der Interparlamentarischen Union (IPU) in Belgrad für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien
und Albanien stark.
"Die EU-Kandidaten Nordmazedonien und Albanien haben in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte auf dem
Weg der rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Annäherung an die EU vorangebracht. Beide Länder
haben das gemacht, worum man sie gebeten hat", betont Sobotka etwa mit Verweis auf die historische Beilegung
des Namensstreits mit Griechenland oder den albanischen Reformkurs im Justizsystem. "Eine weitere Verschiebung
der Beitrittsverhandlungen wäre ein völlig falsches Zeichen nicht nur für die beiden Länder,
sondern für alle BürgerInnen am Westbalkan. Wer die Aufnahme von Beitrittsgesprächen ein weiteres
Mal hinauszögert, gefährdet den EU-Kurs der gesamten südosteuropäischen Region und schadet
der Glaubwürdigkeit der Union", warnt der Nationalratspräsident.
Die Konferenz der Interparlamentarischen Union findet am 14. und 15. Oktober in Belgrad statt. Nationalratspräsident
Sobotka wird morgen im Rahmen der Generaldebatte zum Thema "Strengthening international law: Parliamentary
roles and mechanisms and the contribution of regional cooperation" eine Rede halten. Neben zahlreichen bilateralen
Gesprächen wird der Nationalratspräsident außerdem das Memorandum of Understanding zwischen dem
Österreichischen Parlament und der Interparlamentarischen Union für die 5. IPU-Weltkonferenz 2020 in
Wien unterzeichnen. Zur Weltkonferenz werden ParlamentspräsidentInnen aus 178 Ländern erwartet.
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