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LR Schleritzko präsentierte fünf zentrale Ergebnisse
Langenlois/St. Pölten (nlk) - Von einer „konstruktiven Konferenz über alle Länder- und Parteigrenzen
hinweg im Sinne von Lösungen für derzeitige und künftige Probleme“ sprach Landesrat Ludwig Schleritzko
am 11. Oktober nach der Landesfinanzreferentenkonferenz in Langenlois. Angesichts der derzeitigen Situation sei
es umso wichtiger, Verantwortung zu übernehmen. Die Bundesländer ließen sich nicht auseinanderdividieren,
so der Finanzlandesrat.
Als zentrale Ergebnisse nannte der derzeitige Vorsitzende der Finanzlandesreferentenkonferenz fünf Punkte:
„Zum ersten ist die Situation um den Pflegeregress für die Bundesländer nicht zufriedenstellend“, er
erwarte sich Transparenz und eine Verhandlung über die Abgeltung aller Kosten. Zum zweiten Punkt, den Investitionen
der öffentlichen Hand, meinte Schleritzko: „Wir bekennen uns zu strengen Schuldenregeln, brauchen aber keine
Handschellen.“
In Bezug auf den Klimaschutz betonte der Landesrat, dass die Versäumnisse der Vergangenheit die Länderbudgets
belasteten. Zusätzlich zu den Forderungen nach einer laufenden Abstimmung der Kosten sowie der Bekanntgabe
von Daten über die Auswirkungen sei heute ein neues, verbindliches Zielerreichungssystem gefordert worden:
„Das Geld soll in konkrete Maßnahmen und nicht in Strafen fließen. Niemand darf doppelt zur Kasse gebeten
werden.“
Angesichts des derzeitigen freien Spiels der Kräfte im Nationalrat forderte Schleritzko Verantwortungsgefühl
und Augenmaß ein: „Es muss Klarheit über die finanziellen Auswirkungen der Gesetzesbeschlüsse geben.“
Als letzten Punkt nannte der Vorsitzende der Finanzlandesreferentenkonferenz, dass das Studierendenticket auf die
Agenda der nächsten Bundesregierung gesetzt werde.
Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig bezog sich in ihrer Ausführung auf europäische
und nationale Investitionsregeln:
„Die Schuldenbremse ist zwischenzeitlich zu einer Wachstumsbremse geworden. Gewisse staatliche Ausgaben sind auf
Generationen ausgelegt und lassen sich nicht nur auf ein Jahr umlegen, zudem wird Sparen letztlich bestraft.“ Sie
forderte, Infrastrukturmaßnahmen von Zukunftsprojekten aus der Bewertung der Maastricht-Kriterien herauszunehmen,
und das öffentlich-private Partnerschaftsmodell einer Modifikation zu unterziehen.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter sprach zum Thema Pflege, Altern in Würde sei ein Gebot der Menschlichkeit:
„Was mit dem Bund zur Abgeltung der Einnahmenausfälle vereinbart worden ist, muss halten. 300 Millionen Euro
sind nicht akzeptabel.“ Er erwarte sich, dass alle Daten und Fakten zur Verfügung gestellt würden, und
forderte eine langfristige finanzielle Absicherung des Pflegesystems:
„Wir brauchen mehr Anreize für die Pflege zu Hause sowie ein neues, nachhaltiges Pflegesystem ab dem 1. Jänner
2021. Ohne Pflegeversicherung wird das freilich nicht machbar sein.“
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