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LH Kaiser, LHStv.in Schaunig und LR Gruber: Kärnten wirtschaftet sparsam und investiert
nachhaltig – 45,6 Mio. Euro an Mehreinzahlungen werden für Ergebnisverbesserung und Zukunftsinvestitionen
verwendet
Klagenfurt (lpd) - „Kärnten wirtschaftet sparsam und schafft sich Raum, um Zukunftsinvestitionen für
die Kärntnerinnen und Kärntner zu tätigen“, betonte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser am
7. Oktober zum Beschluss des Nachtragsvoranschlages 2019, der nun dem Landtag vorgelegt wird. Im Pressefoyer nahmen
neben Kaiser auch Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig und Landesrat Martin Gruber Stellung. Schaunig konnte
auf Mehreinzahlungen von rund 45,6 Mio. Euro gegenüber den Landesvoranschlag 2019 verweisen. 5,1 Mio. Euro
davon werde man zur Verbesserung des Maastricht-Ergebnisses sowie des Finanzierungssaldos verwenden. „40,5 Mio.
Euro investieren wir aber sinnvoll und nachhaltig für die Kärntner Bevölkerung“, betonte die Finanzreferentin.
Laut Schaunig werden die 40,5 Mio. Euro insbesondere in die Straßeninfrastruktur, die Beseitigung von Katastrophenschäden,
den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, die Sanierung von Sportstätten, in Einrichtungen der Chancengleichheit,
in die Kinder- und Jugendhilfe sowie in den Ausbau ganztägiger Schulformen investiert. „Wir wollen den tollen
Schwung, den Kärnten derzeit hat, weiter mitnehmen“, sagte die Finanzreferentin: „Der Nachtragsvoranschlag
ist ein Impulsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze in Kärnten.“
Die Mehreinnahmen betragen laut Schaunig insgesamt rund 48,78 Mio. Euro und stammen unter anderem aus Ertragsanteilen
(11,2 Mio. Euro), der Zwischenabrechnung mit dem Bund (8,3 Mio. Euro), aus einer höheren Inanspruchnahme der
begünstigten Wohnbauförderungsrückzahlung (10 Mio. Euro), oder einer Zahlung der Heta an das Land
Kärnten (4,3 Mio. Euro). Wegen der Katastrophenschäden durch das Sturmtief „Vaia“ flossen aus dem Katastrophenfonds
0,58 Mio. Euro und aus dem EU-Solidaritätsfonds 2,3 Mio. Euro. Den Mehreinnahmen stehen Mindereinnahmen von
rund 3,2 Mio. Euro gegenüber, wodurch sich die Mehreinzahlungen von 45,6 Mio. Euro ergeben. Das Maastrichtergebnis
des Landes verbessert sich laut der Finanzreferentin von plus 2,9 Mio. Euro (Landesvoranschlag 2019) um die dafür
eingesetzten fünf Mio. Euro auf plus 7,98 Mio. Euro. Der Finanzierungssaldo des Landes verbessert sich von
minus 83,8 Millionen Euro (Landesvoranschlag 2019) auf minus 78,7 Millionen Euro.
Landeshauptmann Kaiser strich im Pressefoyer die positive, sparsame und zweckmäßige Budgetverwaltung
hervor. „Wir sparen dort, wo es angebracht ist, und setzen die Mittel ein, wo sie notwendig sind“. In seinen Referatsbereichen
würden 5,86 Millionen zusätzlich für Bildungsmaßnahmen eingesetzt, konkret u.a. für den
Ausbau der ganztägigen Schulformen, Assistenzleistungen im Inklusionsbereich, Betriebstageseltern und den
Elementarpädagogischen Bereich. In den Sport fließen 1,2 Mio. Euro – u.a. in die Sanierung von Sportstätten
und in die Nachwuchsförderung. Für die Kultur stehen 840.000 Euro zur Verfügung, der Großteil
davon für die 100-Jahr-Feier zur Volksabstimmung.
Landesrat Gruber informierte, dass für seine Referatsbereiche sowie die von Landesrat Sebastian Schuschnig
im Nachtragsvoranschlag insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Sie werden für den Ausbau des
öffentlichen Verkehrs, für die Bewältigung von Unwetterschäden an der Straßeninfrastruktur,
für Schutzwaldprojekte und die Rekultivierung von landwirtschaftlichen Überschwemmungsflächen verwendet.
Der Nachtragsvoranschlag stehe für ihn daher „im Zeichen des Klimaschutzes und der Auswirkungen des Klimawandels“.
Auch Gruber hob das sparsame Wirtschaften des Landes hervor. Die Devise laute: „Nachhaltige Maßnahmen statt
Einmaleffekte.“
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