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Wieder mehr als 200 Millionen Euro Schulden abgebaut / „Jahrhundertprojekt“ zeigt erstmals
das gesamte Vermögen auf einen Blick
Salzburg (lk) - Der Rechnungsabschluss des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2018 sowie die erstmalig
vorgelegte Eröffnungsbilanz werden kommende Woche im Salzburger Landtag beraten. Am 16. Oktober wurde der
Bericht des Landesrechnungshofs an den Landtag übermittelt. Im doppischen Finanzierungshaushalt stehen Einnahmen
in der Höhe von rund 2,84 Milliarden Euro Ausgaben von rund 2,81 Milliarden Euro gegenüber. Der Schuldenstand
des Landes konnte um mehr als 200 Millionen Euro reduziert werden. In der Eröffnungsbilanz ist das gesamte
Vermögen des Landes enthalten. Es geht um Aktiva und Passiva in der Höhe von je rund 6,3 Milliarden Euro.
„Der Rechnungsabschluss 2018 ist eine klare Bestätigung unseres Kurses, durch konsequenten Schuldenabbau mehr
finanziellen Handlungsspielraum zu schaffen und damit Perspektiven, Investitionsmöglichkeiten sowie Schwerpunkte
für die Zukunft zu setzen“, betonten der für die Landesbuchhaltung ressortzuständige Landeshauptmann
Wilfried Haslauer und Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl am 17. Oktober.
Im Vergleich zum Voranschlag 2018 sind die Einnahmen um rund 47,5 Millionen Euro gestiegen und die Ausgaben um
rund 31,5 Millionen Euro geringer ausgefallen. „Die Mehreinnahmen sind im Wesentlichen auf die konjunkturell bedingten
höheren Ertragsanteile mit einem Plus von rund 23,3 Millionen Euro sowie aber auch auf etliche Einmaleffekte
wie etwa weitere Auflösungen der Wohnbaubank-Veranlagungen zurückzuführen. Zudem haben wir wie schon
in den Jahren zuvor durch einen sehr strengen Budgetvollzug mit regelmäßigem Reporting danach getrachtet,
das Budget und die Ausgaben im Griff zu haben“, so Stöckl.
Wesentliche Mehrausgaben hat es unter anderem durch die von der EU im Zusammenhang mit der Salzburger Finanzcausa
verhängte Geldbuße in der Höhe von 26,8 Millionen Euro oder die begonnene Straßen- und Verkehrsoffensive
gegeben. „Zu einigen Differenzen zwischen den im Voranschlag budgetierten Werten und den tatsächlichen Einnahmen
und Ausgaben ist es durch die Planungsunsicherheiten und Unabwägbarkeiten zum Budgetierungszeitpunkt des Doppelbudgets
im Herbst 2016 gekommen“, so Stöckl.
„Besonders erfreulich ist, dass es uns im vergangenen Jahr gelungen ist, den Schuldenberg des Landes weiter zu
drücken: von 1,68 Milliarden Euro zu Jahresbeginn auf rund 1,47 Milliarden Euro per 31. Dezember 2018. In
die Schuldentilgung im Ausmaß von rund 218 Millionen Euro sind – wie in der Regierung vereinbart – unter
anderem die Erlöse aus der weiteren Auflösung der Wohnbaubank-Kredite in der Höhe von rund 112 Millionen
Euro geflossen. Zudem hat uns auch die sehr günstige Haushaltssituation maßgeblich dabei geholfen, die
Schulden weiter abzubauen“, so Stöckl.
Durch den Abbau von Schulden ist auch die jährliche Zinsbelastung für das Land Salzburg weiter stark
gesunken. „Waren es nach der Finanzcausa im Jahr 2013 noch mehr als 60 Millionen Euro, lag der Zinsaufwand im Rechnungsjahr
2018, nur mehr‘ bei rund 34,9 Millionen Euro“, so Stöckl. Zum Vergleich: 2017 waren noch rund 41 Millionen
Euro an Zinsen zu bezahlen.
Die Eröffnungsbilanz ist für Haslauer und Stöckl ein „Jahrhundertprojekt“. „Wir haben auf die doppelte
Buchführung umgestellt und sind damit Vorreiter in Österreich. Unsere transparente und moderne Finanzverwaltung
ist beispielhaft. Sie bedeutet einen Paradigmenwechsel und eine komplette Systemumstellung, die im Laufe der kommenden
Jahre noch verfeinert werden kann“, so die beiden Regierungspolitiker. In der Bilanz enthalten ist das gesamte
Vermögen des Landes. Dazu zählen Sachanlagen (Grundstücke und Gewässer, Straßen, bauliche
Anlagen wie Brücken und Tunnel, etc.), das Finanzvermögen (Finanzanlagen, Beteiligungen, langfristige
Forderungen etc.), das Umlaufvermögen (liquide Mittel, kurzfristige Forderungen etc.) und Fremdkapital (lang-
und kurzfristige Finanzschulden).
Einige Kennzahlen
- Bilanzsumme: ca. 6,3 Milliarden Euro
- Eigenkapital: ca. 1,2 Milliarden Euro
- Finanzschulden des Landes: ca. 1,7 Milliarden Euro
- Verhältnis Eigen- zu Fremdkapital: ca. 20/80
- Anzahl Anlagen des Sachvermögens: ca. 45.000
Die Kritikpunkte des Rechnungshofes am Rechnungsabschluss bzw. der Eröffnungsbilanz im Rechnungshofbericht
nehmen Haslauer und Stöckl zwar ernst, wollen sie aber nicht überbewerten. „Dass es bei einem derart
großen Projekt wie der Umstellung auf doppelte Buchführung, mit dem Salzburg österreichweit federführend
ist, Verbesserungspotential gibt und keine Punktlandung möglich ist, liegt auf der Hand. Bei der Eröffnungsbilanz
betrifft die Kritik des Rechnungshofes die Darstellung rund fünf Prozent der aufgelisteten Posten, wobei es
dabei um Auffassungsunterschiede zwischen dem Rechnungshof und der Buchhaltung des Landes geht. Genau deshalb sieht
die Voranschlag- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) ja vor, dass Nachjustierungen und Verbesserungen
fünf Jahre lang möglich sind“, so Haslauer und Stöckl.
„Der Rechnungsabschluss zeigt, dass wir auch im Jahr 2018 sehr gut gewirtschaftet haben und die Finanzen des Landes
technisch und faktisch im Griff haben. Mit der Eröffnungsbilanz, die uns erstmals ein Abbild der Vermögenssituation
in der Gegenwart liefert, können wir nun noch besser in die Zukunft schauen. Unser großer Dank gilt
den Mitarbeitern der Landesbuchhaltung sowie der Finanzabteilung, die hier großartige und vorbildliche Arbeit
geleistet haben“, so Haslauer und Stöckl abschließend.
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