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Treffen der EU-Minister als Vorbereitung für den Europäischen Rat
Luxemburg /Wien (bka) - Beim Rat Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg standen die Brexit-Verhandlungen
im Mittelpunkt der Gespräche zwischen den EU-Außen- und Europaministern. Bundesminister Alexander Schallenberg
war vor Beginn der Verhandlungen guter Dinge, dass es zu einer Lösung in der Frage kommen werde, vor allem,
da das gemeinsame Interesse bestehe, einen "Hard Brexit" zu vermeiden.
Nach dem Treffen, das als Vorbereitung für den 2 Tage später in Brüssel beginnenden Europäischen
Rat diente, sprach Schallenberg von großem Optimismus seitens des EU-Brexit-Chefverhandlers Michel Barnier,
was die Einigung auf ein Abkommen mit Großbritannien betreffe. "Wir wollen bis zum Europäischen
Rat etwas auf dem Tisch liegen haben." Man müsse die verbleibenden 16 Tage nutzen, damit es zu keinem
"Hard Brexit" komme: "Aber Großbritannien muss uns entgegenkommen und Fakten auf den Tisch
legen", so Bundesminister Schallenberg.
Außerdem behandelte der EU-Ministerrat die mögliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien
und Albanien. Alexander Schallenberg hoffte darauf, dass sich Europa in dieser Frage einen Ruck geben möge
und sprach damit vor allem die Zweifler an. Beim Allgemeinen Rat kam es jedoch zu keiner Einigung: "Ich sehe
darin noch kein Scheitern. Eine klare Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten will Grünes Licht für Albanien
und Nordmazedonien", erklärte Schallenberg. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel
werden die Diskussionen fortgesetzt. Aus österreichischer Sicht hätten beide Staaten alle Bedingungen
für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen erfüllt. Der Beschluss über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
erfordere allerdings Einstimmigkeit.
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