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Außenminister nimmt am Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg teil.
Luxemburg/Wien (bmeia) - Beim Treffen der EU-Außenministerinnen und EU-Außenminister am 14.
Oktober in Luxemburg stand die türkische Militäroffensive in Nordsyrien im Fokus. Im Vorfeld des Treffens
unterstrich Außenminister Alexander Schallenberg, dass die Militäraktion „einfach falsch“ und nun die
EU am Zug sei, klare Beschlüsse zu fassen.
Außenminister Alexander Schallenberg zum einstimmigen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten, keine Waffenexporte
in die Türkei mehr durchzuführen: „Das Beste, was möglich ist“.
Der österreichische Außenminister sprach sich in Luxemburg abermals für ein Ende des EU-Beitrittskandidatenstatus
der Türkei aus: "Es ist eine gewisse Ironie und Absurdität, dass wir überlegen Sanktionen und
Maßnahmen gegen einen Staat zu beschließen, der an sich noch in formellen Beitrittsverhandlungen mit
der EU ist. Österreich steht schon lange auf dem Standpunkt, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei jetzt auch offiziell beenden sollte."
Zum EU-Türkei-Abkommen zeigte sich Außenminister Alexander Schallenberg überzeugt, dass dieses
auch weiterhin halten werde. „Wir lassen uns keinesfalls erpressen,“ unterstrich der Außenminister.
Weitere Tagesordnungspunkte des Treffens der 28 EU-Außenministerinnen und Außenminister waren unter
anderem die türkischen Bohraktivitäten im östlichen Mittelmeer sowie aktuelle Entwicklungen in Afghanistan
und in der Ukraine.
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