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Wien (bmlv) - Werte Soldatinnen und Soldaten, werte zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! "Sicherheit
und Neutralität muss uns etwas wert sein!" Der Nationalfeiertag hat für die Republik Österreich
und seine Bevölkerung eine ganz besondere Bedeutung.
Am 26. Oktober 1955 wurde im Nationalrat die immerwährende Neutralität als Teil der Verfassung beschlossen.
Österreich hatte nach einer zehnjährigen Besetzungsdauer endlich seine staatliche Souveränität
wiedererlangt. Die Neutralität ist seit damals ein zentrales Element der österreichischen Außenpolitik
geworden. Das bedeutet nicht, sich einfach passiv zu verhalten in der Hoffnung, es werde schon nichts passieren.
Das Bundesheer wirkt hier in zweierlei Hinsicht: einerseits durch den Schutz der Bevölkerung und der kritischen
Infrastruktur im Inland und durch die Teilnahme an internationalen Einsätzen im Ausland. Die Neutralität
ist jedoch nichts Selbstverständliches. Sie bringt Verpflichtungen mit sich, sie muss verteidigt und geschützt
werden. Das geht jedoch nur mit einem starken undeinsatzbereiten Bundesheer!
Mit dem im September erschienenen Bericht "Unser Heer 2030" haben wir dargelegt, welche Bedrohungen es
gegen Österreich gibt und wie das Bundesheer die österreichische Bevölkerung schützen kann.
Was sind denn nun solche Herausforderungen?
Denken Sie an einen Cyberangriff, der zum Blackout führt, folglich die Strom- und Wasserversorgung lahmlegen
kann, und damit für großes Chaos in der Bevölkerung sorgt. Denken Sie an einen militärisch
organisierten Terrorangriff, bei dem Terroristen über Panzerfäuste, schwere Waffen und Nachtsichtgeräte
verfügen und deren Angriffe zahlreiche Tote und Schwerstverletzte bewirken.
Denken Sie an mögliche Anschläge auf die kritische Infrastruktur wie Kraftwerke, Straßen oder die
Eisenbahn mit schweren Schäden für die österreichische Volkswirtschaft. Oder denken Sie an Angriffe
mit Drohnen - Großveranstaltungen kann damit ein abruptes Ende gesetzt und eine Massenpanik ausgelöst
werden. Denken Sie an den Klimawandel, der für noch mehrRessourcenknappheit in Krisenländern sorgt und
viele Menschen nach Europa aufbrechen lässt.
Auf militärische Bedrohungen kann nur das Militär antworten!
Cyberexperten des Heeres müssen Angriffe auf unsere Netzwerke verhindern können. Soldaten müssen
Kraftwerke, Straßen und die Eisenbahn schützen und in enger Zusammenarbeit mit der Polizei die öffentliche
Sicherheit wahren können. Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge müssen Truppen schnell und sicher dorthin
verbringen können, wo sie benötigt werden. Unseremilitärische Fliegerabwehr muss Drohnen bekämpfen
können. Unser Luftraum, unsere Staatsgrenzen in der Luft, müssen überwacht und geschützt werden
können.
Dies sind nur einige wenige Beispiele. In dem Bericht "Unser Heer 2030" haben wir aber auch klar aufgezeigt,
dass das Bundesheer schon heute nicht mehr in der Lage ist, die Österreicherinnen und Österreicher entsprechend
zu schützen, und welche Risiken damitverbundenen sind.
Das hört sich alles dramatisch an, ist aber leider Realität!
Ich habe daher seit Beginn meiner Amtszeit auf den Investitionsrückstau der vergangenen Jahrzehnte in einer
Höhe von knapp 12 Mrd Euro und den damit verbundenen Fähigkeitsverlust des Bundesheeres aufmerksam gemacht.
Wenn jetzt nicht in das Bundesheer investiert wird, werden wir den hybriden Bedrohungen, Cyberangriffen und dem
systemischen Terrorismus künftig hilflos ausgeliefert sein. Unsere bisher erbrachten Leistungen in der Katastrophenhilfe
und beim sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz werden erheblich eingeschränkt sein.
Wir werden die Sicherung des österreichischen Luftraums und die damit verbundene Souveränität und
Sicherung der Neutralität nicht mehr wahrnehmen können. Unsere Teilnahme an internationalen Friedens-
und Stabilisierungseinsätzen werden wir signifikant zurücknehmen müssen.
Notwendige Investitionen!
Was ich fordere, ist keine Luxusarmee. Was ich fordere, ist die Mindestausstattung eines funktionierenden Bundesheers
zum Schutz der österreichischen Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur. Was ich fordere, ist eine
Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden Euro im Jahre 2020 in Verbindung mit einer schrittweisen
Anhebung auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2030. Das ist eine jährliche Steigerung um nur 0,038
% der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs und ist ohnehin weit weniger als der internationale Standard.
Von diesem Sicherheitskonjunkturpaket profitiert auch die österreichische Wirtschaft und es werden Arbeitsplätze
damit gesichert.
Ich bin davon überzeugt, dass der Bericht "Unser Heer 2030" die notwendigen Grundlagen liefert,
damit künftig die notwendigen Ressourcen dem Österreichischen Bundesheer zurVerfügung gestellt werden.
Sicherheit und Neutralität müssen etwas wert sein. Das Bundesheer schützt die Österreicher
und Österreicherinnen. 55.000 Soldaten, davon überwiegend Soldatinnen und Soldaten aus der Miliz, stehen
dafür bereit.
Die künftige Regierung ist verantwortlich, die dafür erforderliche Ausbildungszeit und die notwendige
Ausstattung sicherzustellen. Soldaten beschützen die Gesellschaft und tun das oft unter Einsatz ihres Lebens.
Das sollte dabei nie vergessen werden!
Abschließend möchte ich allen Soldatinnen und Soldaten, zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für
ihre tagtäglichen Leistungen um die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung danken.
Es lebe das Österreichische Bundesheer! Es lebe die Republik Österreich!
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