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Nationalratspräsident Sobotka betont wichtige Rolle des Europarats im Kampf gegen Antisemitismus
und Heranführung des Westbalkans
Straßburg/Wien (pk) - Anlässlich des 70. Jahrestags des Europarats halten sich Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Karl Bader derzeit in Straßburg auf, wo sie an der zweitägigen
Konferenz der PräsidentInnen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats teilnehmen. "Der Blick
zurück auf die Gründung des Europarats 1949 verdeutlicht, dass uns das Bekenntnis zu gemeinsamen Prinzipien
und Werten eine Haltung abverlangt, die erlernt und gelebt werden muss", betonte Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka bei der Konferenz, die unter dem Titel "Unser gemeinsames Europäisches Zuhause"
stand und sich der Bedeutung gemeinsamer Werte und eines "europäischen Ideals" widmete.
"Kernaufgabe des Europarats ist und bleibt die Verteidigung der Demokratie, die stetig aufs Neue mit Leben
erfüllt werden muss. Das Bekenntnis zur Demokratie schließt auch ein entschlossenes Vorgehen gegen den
Antisemitismus ein, wobei es hier vor allem Bewusstseinsbildung schon bei der jungen Generation braucht",
erklärte der Nationalratspräsident. Aufbauend auf der Antisemitismusstudie habe das österreichische
Parlament kürzlich die Initiative "Bildung gegen Vorurteile" etabliert, die eben diesen Ansatz verfolge.
"Ich werde weiterhin jede Anstrengung unternehmen, um den Kampf gegen den Antisemitismus auf europäischer
Ebene und im Schulterschluss mit den anderen Mitgliedsstaaten voranzutreiben, um die Demokratie in Europa weiter
zu stärken", unterstrich Sobotka. Eine weitere wichtige Rolle spiele der Europarat nicht nur bei den
zentralen Themen wie Digitalisierung, Klimawandel und der demographischen Entwicklung Europas. Er sei auch ein
wesentlicher Faktor bei der Heranführung der Staaten des Westbalkans und Osteuropas an gemeinsame europäische
Standards. "Wir haben die historische Verantwortung, zur Stabilität in dieser Region und somit in ganz
Europa beizutragen", war der Nationalratspräsident überzeugt.
Für Bundesratspräsident Karl Bader bot der 70. Geburtstag des Europarats einen passenden Moment, um den
Blick in die Zukunft des gemeinsamen Europas und den damit verbundenen Herausforderungen zu richten. Die Parlamentarische
Versammlung versteht er als Forum zur Verteidigung der Menschenrechte, die den BürgerInnen weiterhin einen
uneingeschränkten Zugang zum Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte ermöglichen sollte. In
seiner Rede griff er auch den Klimawandel auf, den man auf politischer Ebene lange unterschätzt habe. Zu erwarten
seien zudem gesellschaftliche Umbrüche durch Künstliche Intelligenz und Digitalisierung, die ihm zufolge
aber auch große Möglichkeiten für die ländlichen Regionen bei der Dezentralisierung erschließen
werden. Die Politik müsse sich dafür einsetzen, "dass der ländliche Raum für die nächsten
Generationen attraktiv bleibt und von der Digitalisierung profitiert", so Bader.
Weitere Themen der Konferenz waren die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihrer Ziele für
die nachhaltige Entwicklung sowie die Rolle nationaler Parlamente bei der Bekämpfung von Belästigung
und Hass im öffentlichen Raum gegenüber Frauen in der Politik.
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