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Verkehrssicherheit auf Burgenlands Straßen im Fokus
Eisenstadt (blms) - Die Burg Forchtenstein war am 30. Oktober Schauplatz der 5. Tagung des burgenländischen
Landessicherheitsrats. Im Hauptfokus der Konferenz mit Vertretern der Blaulichtorganisationen, der Landessicherheitszentrale
(LSZ) und des Amtes der Burgenländischen Landesregierung stand die Sicherheit im Straßenverkehr vor
dem Hintergrund der hohen Opferbilanz auf Burgenlands Straßen; weitere Themen waren das neue Feuerwehrgesetz
sowie die finanzielle Situation des Bundesheers. Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz, Oberst Andreas
Stipsits von der Landesverkehrsabteilung Burgenland und Militärkommandant Brigadier Mag. Gernot Gasser berichteten
im Anschluss über die Ergebnisse.
Einer der Tagesordnungspunkte waren die „Black-out-Sicherheitsinseln“. Diese garantieren der Bevölkerung im
Krisen- und Katastrophenfall, etwa bei längerfristigen Stromausfällen, sogenannten „Black-outs“, eine
Erstversorgung mit Strom, Wasser, Nahrungsmitteln sowie ärztliche Versorgung. „Wir haben heute einstimmig
eine Empfehlung verabschiedet, in der wir alle Gemeinden ersuchen, eine black-out-Sicherheitsinsel einzurichten,
damit die Bevölkerung eine Erstanlaufstelle für den Notfall hat“, berichtete Tschürtz.
Neben der Präsentation des neuen Feuerwehrgesetzes, das mit 1.1.2020 in Kraft tritt, sei insbesondere die
Verkehrssicherheit im Fokus der Tagung gestanden. Ein Thema, das immer wieder für Ärger bei Autofahrern
sorge, seien Verkehrs- und Tempobeschränkungen an Straßenbaustellen, an denen über Wochen nicht
gearbeitet werde. Tschürtz will dabei die Bezirksverwaltungsbehörden und die Polizei als Kontrollorgan
stärker einbinden: „Es ist absolut nicht notwendig, dass es eine 30 km/h-Beschränkung gibt, obwohl die
Baustelle längst fertig ist. Wir haben eine Empfehlung an die Bezirksverwaltungsbehörden ausgesprochen,
künftig rigoros einzuschreiten und auch rasch eine Anzeige weiterzuleiten“.
„Drogen im Straßenverkehr“ seien ein weiteres Tagungsthema gewesen. Bei den Kontrollen durch die Polizei
werde verstärkt ein Schwerpunkt auf Drogenlenker gelegt, erklärte Stipsits. 2019 sei mit einer leicht
steigenden Zahl an Anzeigen gegen Drogenlenker zu rechnen. „Wir werden heuer ca. 100 Anzeigen in diesem Deliktsegment
erstatten, etwas mehr als im Vorjahr“, so Stipsits. Um der Drogenproblematik auf Burgenlands Straßen vorzubeugen,
habe man in den letzten Jahren die Kontrolltätigkeit intensiviert und viel in die Schulung von Beamten investiert,
um sie zu befähigen, Drogensymptome bei Lenkern leichter zu erkennen.
29 Verkehrstote habe es in diesem Jahr bereits gegeben. Eine genaue Unfallanalyse solle Aufschluss geben über
die Ursachen und über künftige Schwerpunktsetzungen bei den Verkehrskontrollen. Die grundsätzliche
Strategie der letzten Jahre – Kontrollen der Geschwindigkeit, bei Unachtsamkeit etwa beim Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung,
Überwachung des Schwerverkehrs und der Motorradstrecken – solle beibehalten werden, so Stipsits.
Schließlich war auch die finanzielle Situation beim Österreichischen Bundesheer Thema. Die Bevölkerung
müsse sich auch in der Zukunft auf den Schutz und die Hilfe des Bundesheers vor allem in Katastrophenfällen
verlassen können. Mit der derzeitigen Budgetlage sei das jedoch deutlich in Frage gestellt. „Die derzeitige
Leistungsfähigkeit des Bundesheers ist deutlich eingeschränkt“, sagte Gasser. In den Bereichen der Katastrophenhilfe
und des Assistenzleistungen betrage die Leistungsfähigkeit „vielleicht 75 %“. Er fordert dringend eine schrittweise
Erhöhung des Budgets.
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