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Ehemaliger Generalsekretär der Europäischen Kommission: „Freue mich, gemeinsam mit
Österreich daran zu arbeiten, das europäische Projekt zukunftsfit zu machen“.
Wien (ec) - Martin Selmayr, bis vor kurzem Generalsekretär der Europäischen Kommission und davor
Kabinettchef von Präsident Jean-Claude Juncker, wird ab November die Vertretung der Kommission in Österreich
leiten. Diese hat rund 20 Mitarbeiter und wirkt als Bindeglied zwischen den Dienststellen in Brüssel und den
Menschen, der Politik, der Wirtschaft, den Medien und den Interessenvertretungen in Österreich.
„Ich freue mich sehr, künftig im geografischen Herzen Europas tätig zu sein und gemeinsam mit Österreich
daran zu arbeiten, das europäische Projekt zukunftsfit zu machen. In Anbetracht der aktuellen internen und
geopolitischen Herausforderungen muss die EU Einigkeit und Handlungsfähigkeit beweisen und dafür neue
Brücken in und zwischen unseren Mitgliedstaaten bauen. Europa wird nur dann sein Schicksal in die eigene Hand
nehmen und seine Werte bewahren können, wenn es in den zentralen Zukunftsfragen ebenso geeint wie entschlossen
auftritt. Das gilt gerade im Hinblick auf die aktuellen Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt.
Europa kann international ein Vorreiter in Fragen des Klimawandels und der Digitalisierung werden. Dafür brauchen
wir jetzt von allen mehr Einsatz für ein starkes, handlungsfähiges Europa“, sagt Selmayr.
Der aus Deutschland stammende Europarechtler folgt Jörg Wojahn nach, der Anfang September von Wien nach Berlin
wechselte und nun die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland leitet. Die Amtsgeschäfte
in Österreich hat interimistisch Wolfgang Bogensberger, Leiter der politischen Berichterstattung, geführt.
Spitzenposten in der Kommission
Selmayr hat seit 15 Jahren Schlüsselpositionen in der Europäischen Kommission inne: Er war unter
anderem Sprecher der Kommission für Informationsgesellschaft und Medien (November 2004 – Februar 2010), Kabinettchef
von Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft
(Februar 2010 – Juni 2014), Kabinettchef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (November 2014 – Februar
2018) und Generalsekretär der Europäischen Kommission (März 2018 bis Juli 2019). Als Generalsekretär
war er insbesondere für die Vorbereitung des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens, für die
Brexit-Verhandlungen und für das am 1. Februar 2019 in Kraft getretene Freihandelsabkommens zwischen der EU
und Japan zuständig. In seine Kompetenz fiel auch die Aushandlung und Umsetzung der gemeinsamen Erklärung
von Präsident Juncker und US-Präsident Trump vom 25. Juli 2018, die für Deeskalation in den transatlantischen
Handelsbeziehungen sorgte. Für seine Leistungen während der österreichischen Präsidentschaft
im EU-Ministerrat in der zweiten Jahreshälfte 2018 hat Selmayr vergangenen Dienstag in Brüssel das Große
Silberne Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich erhalten.
Lehrauftrag an der Donau-Universität Krems
Selmayr wurde 2001 an der Universität Passau zum Doktor der Rechtswissenschaften promoviert. Er lehrt
Europarecht mit den Schwerpunkten Wirtschafts- und Finanzrecht, EU- und US-Kartellrecht sowie EU-Datenschutzrecht
an der Donau-Universität Krems und an der Universität des Saarlandes. Selmayr studierte Rechtswissenschaften
an den Universitäten Genf und Passau, am Londoner King's College und an der University of California in Berkeley
und Davis. Er verfasste zahlreiche wissenschaftliche Publikationen, insbesondere zu den rechtlichen Grundlagen
der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und zum europäischen Datenschutz.
Vertretungen in allen Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission unterhält Vertretungen in allen EU-Mitgliedstaaten sowie zusätzlich
in einzelnen Regionen. In Österreich ist die Kommissionsvertretung im Haus der EU in der Wipplinger Straße
in Wien angesiedelt, wo auch das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments seinen Sitz hat. Die Vertretungen
sind der Kommission Auge, Ohr und Stimme zugleich. Sie stehen in engem Kontakt mit den Behörden und Interessenvertretern
vor Ort und informieren Medien und Öffentlichkeit über die EU-Politik. In umgekehrter Richtung halten
die Vertretungen die zentralen Dienststellen der Kommission über wichtige Entwicklungen in den Mitgliedstaaten
auf dem Laufenden.
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