ÖJ-Österreich-Woche 09.09.2008-15.09.2008

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Plassnik zum Kaukasus: "Keine Zone der Instabilität und der Unsicherheit entstehen lassen"
erstellt am
15. 09. 08

Außenministerin beim EU-Außenministerrat in Brüssel
Brüssel (bmeia) - "Die Europäische Union hat in der Kaukasuskrise rasch gehandelt. Das wird von beiden Seiten auch anerkannt. Jetzt gilt es, mit Umsicht und Weitblick und auf der Basis klarer Standpunkte daran zu arbeiten, vom akuten Krisenmanagement zur Konfliktbewältigung zu kommen", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik im Vorfeld des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Auswärtige Beziehungen in Brüssel.

Plassnik: "Wir wollen einen konstruktiven Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten. Wir haben kein Interesse daran, dass es zu einer Verfestigung der durch militärische Gewalt geänderten Situation kommt. Dabei müssen wir uns grundsätzlich überlegen, wie wir im breiteren regionalen Dialog eine neue und tragfähige Grundlage nachbarschaftlicher Zusammenarbeit etablieren können. Die verschiedenen Ebenen - die EU, die OSZE und die UNO - müssen sinnvoll verknüpft werden. Auch die regionalen Nachbarn sind gefragt. Es kann nicht sein, dass im Kaukasus und in der Schwarzmeerregion eine Zone der Instabilität und der Unsicherheit entsteht."

Die Ministerin verwies darauf, dass der EU-Außenministerrat heute die Grundlagen für die zivile EU-Mission in Georgien beschließen wird. "Das Mandat und die Beschaffenheit dieser Mission wird von der EU alleine beschlossen. Hier gibt es kein Mitspracherecht für Dritte", stellte Plassnik klar. "Österreich ist vorbereitet, seinen Beitrag zu dieser Mission zu leisten. Dazu werde ich Bundesregierung und Parlament befassen."

Die Ministerin betonte, dass sich die EU im Kaukasus-Konflikt weder von der einen noch von der anderen Seite instrumentalisieren lassen dürfe. "Das ist eine grundlegende Frage der Glaubwürdigkeit unserer europäischen Bemühungen. Wir haben uns für eine dauerhafte Konfliktregelung auf der Basis des Respekts der Souveränität und der territorialen Integrität Georgiens ausgesprochen. Daran werden wir weiter festhalten. Das bedeutet allerdings auch, dass es hier auch weiterhin eine grundlegende Meinungsverschiedenheit mit Moskau geben wird."

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Plassnik zum Kaukasus: "Keine Zone der Instabilität und der Unsicherheit entstehen lassen"		erstellt am 15. 09. 08
Außenministerin beim EU-Außenministerrat in Brüssel Brüssel (bmeia) - "Die Europäische Union hat in der Kaukasuskrise rasch gehandelt. Das wird von beiden Seiten auch anerkannt. Jetzt gilt es, mit Umsicht und Weitblick und auf der Basis klarer Standpunkte daran zu arbeiten, vom akuten Krisenmanagement zur Konfliktbewältigung zu kommen", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik im Vorfeld des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Auswärtige Beziehungen in Brüssel. Plassnik: "Wir wollen einen konstruktiven Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten. Wir haben kein Interesse daran, dass es zu einer Verfestigung der durch militärische Gewalt geänderten Situation kommt. Dabei müssen wir uns grundsätzlich überlegen, wie wir im breiteren regionalen Dialog eine neue und tragfähige Grundlage nachbarschaftlicher Zusammenarbeit etablieren können. Die verschiedenen Ebenen - die EU, die OSZE und die UNO - müssen sinnvoll verknüpft werden. Auch die regionalen Nachbarn sind gefragt. Es kann nicht sein, dass im Kaukasus und in der Schwarzmeerregion eine Zone der Instabilität und der Unsicherheit entsteht." Die Ministerin verwies darauf, dass der EU-Außenministerrat heute die Grundlagen für die zivile EU-Mission in Georgien beschließen wird. "Das Mandat und die Beschaffenheit dieser Mission wird von der EU alleine beschlossen. Hier gibt es kein Mitspracherecht für Dritte", stellte Plassnik klar. "Österreich ist vorbereitet, seinen Beitrag zu dieser Mission zu leisten. Dazu werde ich Bundesregierung und Parlament befassen." Die Ministerin betonte, dass sich die EU im Kaukasus-Konflikt weder von der einen noch von der anderen Seite instrumentalisieren lassen dürfe. "Das ist eine grundlegende Frage der Glaubwürdigkeit unserer europäischen Bemühungen. Wir haben uns für eine dauerhafte Konfliktregelung auf der Basis des Respekts der Souveränität und der territorialen Integrität Georgiens ausgesprochen. Daran werden wir weiter festhalten. Das bedeutet allerdings auch, dass es hier auch weiterhin eine grundlegende Meinungsverschiedenheit mit Moskau geben wird."

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