Agrarpolitik  

erstellt am
30. 03. 12

"Wir haben es satt!": Auftakt zum agrarpolitischen Frühling
Zivilgesellschaftliche Plattform fordert Mitsprache bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Wien (greenpeace) - "Die Agrarpolitik geht uns alle an - sie darf nicht wie bisher im stillen Kämmerlein entschieden werden", so die Forderung der Plattform "Wir haben es satt - eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt". Der Zusammenschluss aus bäuerlichen Verbänden, Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen sowie sozialen Bewegungen eröffnet mit einer Demonstration am 30. März 2012 den agrarpolitischen Frühling. "Wir sind der Überzeugung, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht nur die Angelegenheit einiger weniger Verbände, Interessensvertretungen und Lobbyisten sein darf. Die GAP-Reform geht alle BürgerInnen Europas an, und deshalb muss die Zivilgesellschaft in die Diskussionen über die Zukunft der GAP weit mehr als bisher eingebunden werden", sind sich die InitiatorInnen einig.

"Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik stellt die Weichen für die Zukunft unserer Landwirtschaft und unserer Ernährung. Angesichts der derzeitigen Debatten ist es jedoch fraglich, ob das Ergebnis des Reformprozesses den Zugang zu gesundem und qualitativ hochwertigem Essen, das ohne Ausbeutung von Menschen, Tieren und Umwelt produziert wird, für alle Menschen in Europa gewährleisten kann. Die österreichische Agrar-Lobby und das Landwirtschaftsministerium stehen mit ihrer Blockadehaltung einer sozial ausgewogenen und ökologischen Agrar- und Ernährungspolitik im Wege", so die Plattform.

Landwirtschaftsminister Berlakovich wird von der Plattform "Wir haben es satt!" aufgefordert, sich der Diskussion mit der Zivilgesellschaft zu stellen. Die VertreterInnen der Initiative haben bei der Demonstration eine lange Liste an Forderungen im Gepäck, um sie dem Minister zu überreichen. Diese reichen vom Stopp der Subventionen für die industrielle Tierproduktion, über Maßnahmen gegen die enorme Bodenversiegelung durch den Autobahnbau, bis hin zur Förderung einer vielfältigen, ökologischen und gentechnikfreien Landwirtschaft. Auch die AgrarsprecherInnen der Parlamentsparteien wurden eingeladen, die Forderungen der Plattform im Rahmen der Abschlusskundgebung am Ballhausplatz entgegen zu nehmen.

"Wir haben gemeinsame Ziele formuliert, für die wir mit all unserer Kraft in den nächsten Monaten kämpfen werden - sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene", heißt es seitens der Plattform "Wir haben es satt!". Nach der Kundgebung beim Landwirtschaftsministerium (ab 10 Uhr) wird die Demonstration über den Heldenplatz weiter zum Ballhausplatz ziehen, wo die Forderungen den AgrarsprecherInnen aller Parteien übergeben werden sollen.

Initiiert wurde die Plattform "Wir haben es satt!" von den Organisationen Grüne Bäuerinnen und Bauern, ÖBV - Via Campesina, UBV, IG Milch, Attac, GLOBAL2000, Greenpeace und FIAN.

 

Berlakovich: Österreichische Landwirtschaft ist Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit
Forderungen der heutigen Demonstration sind gelebte österreichische Realität
Wien (bmlfuw) - "Die von den Demonstrantinnen und Demonstranten heute gestellten Forderungen sind in der heimischen Landwirtschaft längst gelebte Realität. Österreich hat eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft und ist Vorreiter bei der Nachhaltigkeit. Unsere klein strukturierte Landwirtschaft wird international als vorbildlich angesehen. Mit Betriebsgrößen von durchschnittlich 20 Hektar kann man bei uns sicher nicht von Agrarindustrie sprechen", erklärte Lebensminister Niki Berlakovich am 30.03.

Wir haben im Vergleich zu unseren Nachbarn etwa eine sehr klein strukturierte Viehwirtschaft. So sind z.B. in den österreichischen schweinehaltenden Betrieben nur vier Prozent der Mastschweine in Beständen mit mehr als 1.000 Tieren, während es in Deutschland 36 Prozent, in Schweden 50 Prozent und in Dänemark sogar 78 Prozent der Tiere sind. Weiters wird bei uns ein Fünftel der Fläche biologisch bewirtschaftet und wir haben mit 22.500 Biobetrieben in der Anzahl um ca. 1000 mehr als das vielfach größere Deutschland. Der Vorwurf der NGOs relativiert sich bei diesen Zahlen eindeutig, so Berlakovich.

Auch den Vorwurf, die Entwicklung der neuen Agrarpolitik finde hinter verschlossen Türen statt, weist Berlakovich zurück. Gerade heute finde zum Beispiel eine inhaltliche Veranstaltung zur Ausgestaltung der Neuen GAP statt und ein breit angelegter Öffentlichkeitsbeteiligungsprozess wird in diesem Frühjahr gestartet. Wenn NGOs die Agrarpolitik mitgestalten wollen, dann kann - wie in der Vergangenheit auch - die Möglichkeit im Rahmen des Prozess "LE 2020 - Allianz fürs Land" wahrgenommen werden.

Für einen genaueren Einblick in die komplexe Materie wird auf den grünen Bericht verwiesen: Der Grüne Bericht ist der Beweis, dass Österreich einen ökologischen und nachhaltigen Weg in der Landwirtschaft eingeschlagen hat. Mehr als die Hälfte aller Direktzahlungen in Österreich ist an ökologische Gegenleistungen der Landwirtschaft gebunden, sowie an den Ausgleich naturbedingter Erschwernisse im Bergbauerngebiet. Es ist unbestritten, dass ohne diesen Leistungsvertrag der Gesellschaft mit den Landwirtinnen und Landwirten viele "benefits" für die Vielfalt in den Regionen, Tourismus, Erhalt der Kulturlandschaft und eine breite Palette an Lebensmitteln und Spezialitäten gefährdet wären.

"Ich kämpfe zurzeit sehr intensiv auf Brüsseler Ebene, um genau diese Entwicklungen für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern, aber genauso für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten weiterhin garantieren zu können. Gerade jetzt ist kein Auseinanderdividieren, sondern ein nationaler Schulterschluss nötig", so Berlakovich.

 

Kadenbach: Gesunde Lebensmittel gibt es nur mit einer fairen Agrarpolitik
SPÖ-Europaabgeordnete solidarisiert sich mit Demonstrierenden heute um 10 Uhr vor dem Landwirtschaftsministerium in Wien - "Wir haben es satt"
Wien (sk) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach spricht ihre Unterstützung und Solidarität zur Demonstration "Wir haben es satt" vor dem Landwirtschaftsministerium in Wien aus. "Gesunde Lebensmittel sind kein 'Zufall', sondern erfordern konsequentes politisches Handeln. Mir ist es in meiner täglichen Arbeit als Europapolitikerin wichtig, Missstände wie übertriebene Antibiotikaabgabe bei der Tierhaltung sowie Tierquälerei durch Transporte zu beenden", sagt Kadenbach, Mitglied in den Ausschüssen für Lebensmittelsicherheit, Landwirtschaft und regionale Entwicklung im Europäischen Parlament.

Kadenbach: "Gerade im Bereich der Pflanzenbestäubung zeigt sich, dass ein Einsatz von Pestiziden ein Bienensterben mitverursacht. Ich bin daher von sozialdemokratischer Seite an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, die Interessen von Industrielobbyisten hintanzuhalten, die bei der konservativen Mehrheit im EU-Parlament leider immer noch zu viel Zuspruch findet." Dabei geht es auch im Sinne der Biodiversität darum, Gentechnik im Saatgut europaweit zu verhindern.

 

Huber: Bauern haben es satt - tausende Betriebe kämpfen um Ihre Existenz
Machen Sie endlich Politik für die Bauern, Herr Berlakovich
Wien (bzö) - "Das BZÖ unterstützt alle Bäuerinnen und Bauern, die heute in Wien protestieren. Um seine Existenz zu retten, beginnt der österreichische Bauernstand zu protestieren, denn tausende Betriebe kämpfen um Ihre Existenz, trotz 365 Tagen harter Arbeit können die Bauern nicht überleben", erklärte BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber. An Minister Berlakovich richtete Huber: "Die Bauern haben es satt, als Sklaven der ÖVP dominierten AMA ausgebeutet zu werden. Denken Sie um und reformieren Sie die AMA, wie vom BZÖ beantragt!"

"Dank" der ÖVP-Politik werden die "Großen" immer größer, gesunde Familienbetriebe bluten hingegen finanziell aus und müssen zusperren, warnte Huber und verlangte: "Reformieren wir die Landwirtschaft, der Bauer hat es satt, als Bittsteller abgetan zu werden. Machen Sie endlich Politik für die Bauern, Herr Berlakovich, und beenden Sie die Konzernpolitik!"

Es brauchte eine moderne Agrarpolitik, der Bauernstand müsse in seiner Existenz gesichert werden, so der BZÖ-Agrarsprecher. Dazu müssten auch die Förderungen gerecht umgeschichtet werden, denn "niemand versteht, dass 17 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Förderungen kassieren." Zusätzlich verlangte Huber ein Verbot für den Import gentechnisch verseuchter Futtermittel. "Sorgen wir dafür, dass der Konsument endlich gesunde Lebensmittel auf den Teller bekommt!", so Huber.

 

 Priklhuber: Grüne unterstützen "Wir haben es satt"-Demonstration und fordern eine Agrarwende
Pirklhuber: Landwirtschaftspolitik muss kleine Höfe fördern und nicht die Agrar-Fabriken
Wien (grüne) - Anlässlich der Demonstration der NGO-Allianz "Wir haben es satt - eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt" am 30.03. stellt der Landwirtschaftssprecher der Grünen Wolfgang Pirklhuber klar: "Wir Grünen stehen voll und ganz hinter den Forderungen für eine Agrarwende, deshalb nehmen wir gemeinsam mit VertreterInnen der Grünen Bäuerinnen und Bauern an der Demonstration teil. Minister Berlakovich muss endlich eine Landwirtschaftspolitik betreiben, bei der die kleinen bäuerlichen Betriebe nicht unter die Räder kommen. Wir brauchen eine Politik für den Erhalt der kleinen Höfe und nicht Subventionen für die Konzerne".

"Wir Grünen haben mit zahlreichen Anträgen im Nationalrat gezeigt, dass eine andere Agrarpolitik möglich ist, aber Minister Berlakovich betreibt kurzsichtige Klientelpolitik, bei der die heimische Landwirtschaft auf der Strecke bleibt. Österreich hat im internationalen Wettbewerb nur eine Chance wenn wir auf Klasse statt Masse setzen. Auch deshalb werden wir die Petition der InitiatorInnen von 'Wir haben es satt - eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt' in den Nationalrat einbringen und darauf bestehen, dass sie im Landwirtschaftsausschuss behandelt wird", erläutert Pirklhuber.

"Die Österreicher und Österreicherinnen haben es satt, was ihnen tagtäglich aufgetischt wird. Dioxinskandale, Gentechnik in den Futtermitteln, antibiotikaresistente Keime auf Hühnerfleisch, massives Bienensterben durch zügellosen Beizmitteleinsatz, all das kann und muss ein Ende haben. Es ist an Minister Berlakovich eine Agrarwende anzugehen. Wir Grünen sind bereit, ihn dabei mit unserem Know-How tatkräftig zu unterstützen", sagt Pirklhuber.

 

Wlodkowski: "Nur-dagegen-sein" ist kein agrarpolitisches Programm
Alternative Markt-Experimente: Negative Ergebnisse für Bauern
Wien (lkö) - "Unsere Landwirtschaft ist in ganz Europa vorbildhaft: Wir haben den höchsten Biobauern-Anteil, bei uns nehmen mehr als 80% der Bauern am Umweltprogramm teil, wir geben mehr für Bergbauern und Umwelt aus als alle vergleichbaren Länder in der EU und Österreich hat lange vor dem EU-Beitritt den ökosozialen Weg der Agrarpolitik umgesetzt. Wir lassen uns daher von extremen Gruppen die Arbeit unserer bäuerlichen Familien, unsere Landwirtschaft insgesamt, nicht schlecht machen. Nur-dagegen-sein ist kein agrarpolitisches Programm. Wohin dieser Irrweg führen kann, zeigen sogenannte alternative Marktexperimente: Es gibt durch die Bank nur negative Ergebnisse für die Bauern. So eine Agrarpolitik braucht niemand, schon gar nicht unsere Bäuerinnen und Bauern", stellte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, fest.

Kämpfen mit voller Kraft für optimale Bedingungen
"Auch wenn es sich bis zum einen oder anderen Aktivisten noch nicht durchgesprochen hat: Die Regeln für die europäische und somit auch österreichische Agrarpolitik werden in Brüssel gemacht. Unsere Vertreter, der Landwirtschaftsminister, die EU-Parlamentarier und die Interessenvertretung, kämpfen seit Monaten in den zuständigen Gremien mit voller Kraft für die neuen Regeln, die ab 2014 in Kraft treten sollen. Noch sind gewaltige Hürden zu nehmen und nicht alles, was auf der Wunschliste steht, wird erreichbar sein. Doch wir wollen ein Agrarbudget und Regelungen erreichen, die es möglich machen, die nachhaltige heimische Agrarpolitik weiterzuführen. Österreich darf außerdem nicht für seine Umwelt-Vorreiterrolle bestraft werden. Auch der Bereich Ländliche Entwicklung darf nicht ausgehungert werden und Bauern, die produzieren wollen, müssen entsprechende Chancen erhalten", so Wlodkowski weiter.

Geld nicht aus Landwirtschaft abziehen
"Wir werden alles tun um zu verhindern, dass Geld aus der Landwirtschaft abgezogen wird. Es gibt intensive Bestrebungen von landwirtschaftsfernen Gruppen und Vereinigungen, große Summen aus dem Agrarbudget abzuziehen. Dabei ist ihnen jedes noch so falsche Argument recht. Es handelt sich dabei meist um städtisch organisierte, parteipolitisch eindeutig ausgerichtete Organisationen, die Agrargelder für ihre eigenen Projekte verwenden wollen, die aber mit den Bäuerinnen und Bauern absolut nichts zu tun haben. Wir wollen, dass das Agrarbudget für die Landwirtschaft und so für die gesamten ländlichen Regionen zur Verfügung steht und nicht für parteipolitisch punzierte Projekte verwendet und so den Bauern weggenommen wird. Die Landwirtschaft ist der Motor der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum. Sie sichert zehntausende Arbeitsplätze, sie treibt die regionale Wirtschaft durch ihre Investitionen an und sie hält das vielfältige Leben in der Dorfgemeinschaft aufrecht. Daher wollen wir nicht, dass das Agrarbudget in außerlandwirtschaftliche Bereiche umgeleitet wird", erklärte Wlodkowski abschließend.
     

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