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Außenminister Sebastian Kurz zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe
Wien (bmeia) - „Trotz beachtlicher Fortschritte muss der Kampf gegen diese unmenschliche Strafe weiterhin
ein zentrales Anliegen der internationalen Gemeinschaft bleiben. Es ist zwar positiv, dass der Trend zur weltweiten
Ächtung der Todesstrafe weiter anhält. Doch in über 40 Staaten wird weiterhin die Todesstrafe vollzogen
und in einigen dieser Länder ist die Zahl der Hinrichtungen sogar gestiegen. Österreich verurteilt diese
Verletzung der Menschenwürde und ich appelliere an diese Länder, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen
und verhängte Todesstrafen nicht zu vollziehen,“ erklärte Bundesminister Sebastian Kurz anlässlich
des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10.10.
„Besonders bestürzt mich, dass in einigen Ländern die Todesstrafe sogar an Personen, die zum Tatzeitpunkt
minderjährig waren oder geistig beeinträchtigt sind, weiterhin vollstreckt wird. Vor allem diese Staaten
sind aufgefordert, diese menschenverachtende Praxis zu überdenken. Betroffen bin ich, dass das Höchstgericht
in Belarus erst vor wenigen Tagen - am 4. Oktober - die Todesstrafe gegen Siarhei Vostrykau bestätigt hat
und Belarus als einziges europäisches Land an der Todesstrafe festhält. Ich hoffe, dass Belarus von weiteren
Hinrichtungen Abstand nimmt, “ erklärte der Außenminister.
Der Einsatz für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ist von oberster Priorität für die österreichische
Außenpolitik. Dabei bilden die einschlägigen Bemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen für
den Aufbau einer weltweiten Allianz von Hinrichtungsgegnern und die EU-Leitlinien betreffend die weltweite Abschaffung
der Todesstrafe zentrale Instrumente für Österreich. Zudem wird die Todesstrafe regelmäßig
in bilateralen Gesprächen mit Vertretern von Staaten, die die Todesstrafe verhängen, angesprochen. Österreich
pflegt auch eine enge Zusammenarbeit mit lokalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die
für ein Verbot der Todesstrafe eintreten. Positiv hervorzuheben ist, dass Guinea im Juli 2016 die Todesstrafe
abgeschafft hat. In der Mongolei liegt dem Parlament eine Gesetzesänderung zur Abschaffung der Todesstrafe
vor.
„Es ist daher eine wichtige Initiative, dieses Jahr in der UN-Generalversammlung wieder eine Resolution hin zu
einer weltweiten Ächtung der Todesstrafe zu verabschieden. Gemeinsam mit einer starken Allianz von gleichgesinnten
Staaten und der Zivilgesellschaft setzt sich Österreich weiterhin konsequent für die weltweite Ächtung
und Abschaffung der Todesstrafe ein, “ erklärte Sebastian Kurz abschließend.
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