|
Kürzungsvorschläge zum EU-Haushalt gefährden heimische Landwirtschaft
Brüssel/Linz (lk-oö) - Die Ankündigung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger,
den EU-Agrarhaushalt ab 2021 um bis zu zehn Prozent kürzen zu wollen, stößt bei den heimischen
Bäuerinnen und Bauern auf massive Kritik und Ablehnung. „Die im EU- und internationalen Vergleich sehr klein
strukturierte bäuerliche Landwirtschaft in Österreich steht seit Jahren unter einem enormen wirtschaftlichen
Wettbewerbsdruck. Es ist daher keinesfalls akzeptabel, dass die Bäuerinnen und Bauern nun die Zeche für
die Kosten des anstehenden Brexits zahlen sollen“, warnt LK-Präsident Franz Reisecker vor den negativen Folgen
für die heimische Agrarstruktur und ergänzt: „Bei den anstehenden Verhandlungen muss mit allem Nachdruck
verhindert werden, dass der Rotstift bei den Bäuerinnen und Bauern angesetzt wird. Nur so kann eine flächendeckende
Landwirtschaft auch in den Bergregionen sichergestellt und die Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativen
Lebensmitteln gewährleistet werden“.
Brexit reduziert EU-Finanzierungsgrundlage
Der Austritt Großbritanniens aus der EU hinterlässt im EU-Budget nach Einschätzung der EU-Kommission
eine jährliche Finanzierungslücke von 12 bis 14 Milliarden Euro. Die EU-Kommission überlegt nun,
dass diese Lücke zur Hälfte durch die verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten aufgefüllt und etwa sechs
bis sieben Milliarden Euro tatsächlich eingespart werden sollen. Damit würden im EU-Agrarhaushalt künftig
jährlich drei bis vier Milliarden Euro fehlen. Zudem will die EU-Kommission Ausgaben für neue Aufgabenfelder
in den Bereichen Migration, Sicherheit und Verteidigung teilweise auch durch Mittelumschichtungen finanzieren,
was den EU-Agrarhaushalt nochmals mit einer Milliarde Euro treffen würde. In Summe würden die Kürzungen
für die Landwirtschaft damit auf einen Gesamtbetrag von fünf Milliarden Euro bzw. etwa zehn Prozent der
bisherigen Agrarmittel hinauslaufen.
Wirksame Agrarpolitik braucht stabile Finanzierung
Agrarische Direkt- und Ausgleichszahlungen machen in Österreich aufgrund der kleinbetrieblichen Struktur und
des hohen Anteils an Bergbauern durchschnittlich 71 Prozent der bäuerlichen Einkommen aus und sind damit ein
existenziell unverzichtbarer Einkommensbeitrag. Die auf EU-Ebene zur Diskussion gestellten Kürzungen würden
damit eins zu eins direkt auf die Bauerneinkommen durchschlagen. „Die finanziellen Lasten des Brexits bzw. die
Finanzierung neuer EU-Aufgaben in den Bereichen Migration, Sicherheit und Verteidigung dürfen keinesfalls
der ohnehin unter einem enormen wirtschaftlichen Wettbewerbsdruck stehenden Landwirtschaft aufgebürdet werden.
Kürzungen würden vor allem kleinere Betriebe und Betriebe in benachteiligten Gebieten in ihrer Existenz
gefährden. Die von EU-Haushaltskommissar Oettinger angestellten Überlegungen für Mittelkürzungen
und Budgetumschichtungen zu Lasten der Landwirtschaft werden daher von der Landwirtschaftskammer mit allem Nachdruck
abgelehnt“, warnt Reisecker vor unabsehbaren Folgen für die heimische Bauernschaft.
|
