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Brüssel/Wien (bmi) - Beim EU-Innenministerrat am 6. Dezember 2018 in Brüssel beschlossen die Innenministerinnen
und -minister ein Antischlepperpaket mit operativen Maßnahmen außerhalb und innerhalb der EU. Dabei
wurde das "Joint Operationale Office" des Bundeskriminalamts in Wien als beispielhaft hervorgehoben.
"Das unter österreichischem EU-Vorsitz beschlossene umfassende und operative EU-Antischlepperpaket wird
die Bekämpfung krimineller Schleppernetzwerke wesentlich erleichtern", sagte Innenminister Herbert Kickl
beim EU-Innenministerrat am 6. Dezember 2018 in Brüssel. Erstmals sei dabei ein gesamthafter Ansatz mit operativen
Maßnahmen außerhalb und innerhalb der EU erreicht worden. Für die angestrebte Nutzung regionaler
Operationsplattformen werde das "Joint Operational Office" des Bundeskriminalamts in Wien beispielhaft
hervorgehoben.
Österreich habe schon vor der Präsidentschaft – im "Wiener Prozess" – sowie während seines
gesamten Vorsitzes mit Hochdruck an diesem Anti-Schlepperpaket gearbeitet. "Kriminelle Schlepperbanden werden
damit proaktiv in Drittstaaten, an unseren Außengrenzen und intern bekämpft", sagte der Minister.
Verstärkt werden sollen etwa Maßnahmen gegen zunehmende polykriminellen Strukturen, im Bereich Finanzermittlungen
oder zur Störung bzw. Zerschlagung der Online-Kommunikation von Schleppernetzwerken.
Weitere wichtige Punkte seien die Einrichtung einer gemeinsamen Verbindungs-Task Force für die Einleitung
grenzüberschreitender Ermittlungen bei Europol, der geplante Abschluss operativer Partnerschaften mit Drittstaaten
oder die stärkere Verknüpfung mit GSVP-Missionen, etwa durch Informationsaustausch mit Agenturen wie
Frontex und Europol.
"Die Entwicklung von auf die Bedürfnisse von Grenzkontrolleinheiten, Konsulaten und anderen relevanten
Dienststellen zugeschnittenen Schulungsprogrammen sowie einer gemeinsamen Schulungsplattform sind weitere Beispiele,
die zeigen, wie konkret hier an vernetzten Lösungen gearbeitet werden soll", sagte der Innenminister.
Das unterstreiche auch die beabsichtigte verbesserte Einbindung von Eurojust mit dem Ziel der schnelleren Einrichtung
von "Joint Investigation Teams".
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