|
Generalsekretär Peter Goldgruber und der Vorsitzende des Parlaments von Georgien, Irakli
Kobakhidze, trafen einander zu einem Arbeitsgespräch in Wien
Tiflis/Wien (bmi) - "Georgien ist ein wichtiger bilateraler Partner für Österreich, für
das Innenministerium sowie ein wichtiger Partner für die EU im Rahmen der 'Östlichen Partnerschaft'",
sagte der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, beim Arbeitsgespräch mit dem Vorsitzenden
des Parlaments von Georgien, Irakli Kobakhidze, am 26. Feber im Innenministerium.
"Diese 'Östliche Partnerschaft' ist das ambitionierteste Angebot zur Zusammenarbeit innerhalb der europäischen
Nachbarschaftspolitik. Die Kooperation der EU mit ihren osteuropäischen Partnern Armenien, Aserbaidschan,
Weißrussland, Georgien, Moldau und Ukraine ist ein Kernstück der EU-Außenbeziehungen", sagte
Goldgruber. Ziel sei, eine Annäherung der Staaten an die EU zu unterstützen, ohne jedoch eine EU-Mitgliedschaft
in Aussicht zu stellen.
Auf operativer Ebene bestehe eine hervorragende Kooperation zwischen Georgien und Österreich, wie etwa das
seit April 2018 bestehende Kooperationsabkommen zwischen Georgien und Europol, das einen leichteren Austausch personenbezogener
Daten von verdächtigen Straftätern ermöglicht. Im Juni 2019 ist zudem eine Reise von zwei Cobra
Beamten nach Tiflis geplant, um vor Ort eine Evaluierung von Ausbildung, Equipment, Konzepte in den Bereichen Schutz
kritischer Infrastruktur und Anti-Terror vorzunehmen.
Darüber hinaus bestehe auch eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den georgischen und österreichischen
Polizeiakademien, sagte der Generalsekretär. "Neben diversen Hospitationen hielten SIAK-Experten im September
2018 Workshops zu Radikalisierungsprävention in Tiflis." Außerdem gebe es zwischen dem Bundeskriminalamt
und den georgischen Behörden erfolgreiche Kooperationen in den Bereichen Eigentumskriminalität und gewerbsmäßiger
Diebstahl, sagte Goldgruber.
Auch die Visa-Liberalisierung für Georgien war Thema des Gesprächs. "Österreich hat den Visa-Liberalisierungsprozess
von Georgien unterstützt. Dieser darf sich aber nicht negativ für Sicherheit und Migration auswirken",
sagte Goldgruber. "Nach der Visa-Liberalisierung kam es zu einem deutlichen Anstieg an Asylanträgen aus
Georgien, obwohl es keine reelle Chance auf Asyl gibt." Bei der Bekämpfung des Missbrauchs der Visumfreiheit
und der Verhinderung irregulärer Migration würden daher beide Staaten gemeinsam an einem Strang ziehen,
sagte der Generalsekretär.
|
