Khol-Besuch: Zeichen der Verbundenheit Österreich-Südtirol-Italien
Bozen (lpa) - Als besonderes Zeichen seiner Verbundenheit mit seinem Geburtsland Südtirol und auch der guten Beziehungen zwischen Österreich und Italien wollte der am 20. Dezember 2002 neugewählte Präsident des Österreichischen Nationalrates, Prof. Andreas Khol, seinen Antrittsbesuch am Donnerstag (09. 01.) in Bozen verstanden wissen. NR-Präsident Prof. Dr. Andreas Khol (li) besuchte Südtirols LH Luis Durnwalder Foto: Landespresseamt Bozen Die politischen Beziehungen Wien - Bozen - Rom standen - wie nicht anders zu erwarten - auch im Mittelpunkt der heutigen Treffen, insbesondere des Gesprächs mit Landeshauptmann Luis Durnwalder, bei dem auch über künftige politische Initiativen auf europäischer Ebene - wie die Festschreibung des Sprachminderheitenschutzes in der künftigen europäischen Verfassung und die Alpenkonvention - gesprochen wurde. Treffen LH Durnwalder und Präs. Khol Südtirol könne es sich als besondere Ehre anrechnen, dass der erste Vertreter des neugewählten Parlaments in Wien wenige Tage nach seinem ersten Besuch in Innsbruck zu einem offiziellen Besuch nach Bozen gekommen sei, meinte Landeshauptmann Luis Durnwalder nach dem knapp einstündigen Zusammentreffen mit Prof. Khol im Bozner Landhaus. Präsident Khol habe sich - so Durnwalder - eingehend über die politischen Probleme in den "nicht gerade herzlichen Beziehungen" zwischen Bozen und Rom unterrichten lassen. Österreich stehe zu seiner Schutzmachtfunktion für Südtirol, welche allerdings nur dann zum Einsatz kommen werden, wenn es "an die Substanz der Südtiroler Autonomie" gehe. Über den überparteilichen Konsens im Wiener Nationalrat in Sachen Südtirol berichtete Präs. Khol und in diesem Sinne werde er auch mit den im Südtiroler Landtag vertretenen Parteien und den Spitzen des italienischen Parlaments gute Kontakte pflegen. Er werde auch weiterhin den Südtirol-Ausschuss im österreichischen Nationalrat leiten und dieses überparteiliche Gremium zu einer "Freundschaftsgruppe Österreich-Südtirol-Italien" ausbauen. Inbezug auf die künftigen gemeinsamen Aktionen auf europäischer Ebene haben Landeshauptmann Luis Durnwalder und Nationalratspräsident Andreas Khol heute vereinbart, dass man alles daran setzen werde, im EU-Konvent den Sprachminderheitenschutz als Grundprinzip der künftigen Europäischen Verfassung festzuschreiben. Ebenso aufgewertet und mit einem Klagerecht vor dem EU-Gerichtshof ausgestattet werden sollten die echt gesetzgebenden Regionen und Länder in EU-Ausschuss. Von beiden Politikern mit Nachdruck unterstrichen wurde auch die wichtige grenzüberschreitenden Schutzfunktion der Alpenkonvention. Mehrmals hervorgehoben wurde bei dem heutigen Treffen und bei der anschließenden Pressekonferenz die wichtige Brückenfunktion Südtirols. In diesem Sinne bezeichnete Präsident Khol seinen heutigen Besuch in Bozen auch als "freunschaftliche Geste in Richtung Trient und Rom".
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