Atompolitik
Glawischnig zu Temelin: Bundesregierung seit Monaten tatenlos Oberösterreichische AtomgegnerInnen im Stich gelassen Wien (grüne) - "Während beim AKW Temelin immer neue Pannen auftreten, stiehlt sich die Bundesregierung seit Monaten aus der Verantwortung", kritisierte Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. Sie erinnert daran, dass der vor einem halben Jahr auch mit den Stimmen der Regierungsparteien gefasste Nationalratsbeschluss für neue Ausstiegsverhandlungen und ein Ausstiegsangebot an Tschechien bis heute nicht einmal ansatzweise umgesetzt wurde. "Bundeskanzler Schüssel und Bundesminister Molterer haben das Land Oberösterreich zu 100% im Stich gelassen. Beschlüsse des Nationalrates werden seit Monaten ignoriert", so Glawischnig. Vor dem Hintergrund der gestern beim oberösterreichischen Temelin-Gipfel beschlossenen Maßnahmen liege der Ball nun bei Schüssel und Molterer. Eine neue, umfassende Offensive mit dem Ziel der Temelin-Stillegung müsse eines der prioritären, umweltpolitischen Ziele einer neuen Bundesregierung sein. Bereits jetzt sollten dafür von den zuständigen ÖVP-Regierungsmitgliedern erste Schritte gesetzt werden. Aus Sicht Glawischnigs bietet neben Stilllegungsverhandlugen und Ausstiegsangebot insbesondere der bevorstehende EU-Beitritt Tschechiens neue Chancen, gegen Temelin vorzugehen. "Die Frage der wettbewerbsverzerrenden Dumpingstromimporte ist dabei ein Schlüsselpunkt", so Glawischnig abschließend.
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