Leitl: Gefährlichste Bedrohung für KMU in Europa abgewehrt
WKÖ und Eurochambres fordern bei Basel II generelle Erleichterungen für Unternehmen bis 50 Mio Euro Umsatz Wien (pwk) - In den Verhandlungen zu Basel II konnten unter Vorsitz von Präsident McDonough die gefährlichste Bedrohung der mittelständischen Wirtschaft Europas und Österreichs erfolgreich abgewendet werden. „Ein guter Dialog zwischen Europa und den USA, geprägt von wechselseitigem Verständnis, sowie Sensibilisierung der EU beim Barcelona-Gipfel und persönliche Interventionen bei Kommissionspräsident Prodi, EU-Kommissar Bolkestein und Liikanen haben das Zuschnappen der Zinsfalle für hunderttausende Betriebe in Österreich und Millionen in Europa verhindert“, betonte WKÖ- und Eurochambres-Präsident Christoph Leitl am Mittwoch (15. 01.) nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht und Präsident der Federal Reserve Bank of New York, William J. McDonough, im Haus der österreichischen Wirtschaft. „Die Giftschlange wurde rechtzeitig entdeckt, auch wenn wir noch nicht alle Giftzähne restlos entfernt haben“, spielte Leitl auf weitere Verbesserungsvorschläge und stärkere Rücksichtnahme auf Klein- und Mittelbetriebe und kleinere Kreditinstitute an. Das Kriterium, nach dem ein Privatkredit maximal 0,2 % des gesamten Privatkundenportfolios einer Bank ausmachen darf, drohte das Erreichte wieder zu verwässern und Wettbewerbsverzerrungen zu fördern. In Österreich würde durch dieses Kriterium nur bei etwa 50 der 800 österreichischen Banken die Erleichterungen für KMU erreicht werden.“ Dazu konnte McDonough Leitl bei dem Treffen, an dem auch OeNB-Gouverneur Liebscher, Eurochambres-Generalsekretär Abruzzini, WKÖ-Vizepräsident Haiden sowie weitere heimische Basel II-Experten teilnahmen, den künftigen Wegfall dieser Bestimmung zusagen. „Ein Riesenerfolg“, so Leitl. Als ausgesprochen positiv strich Leitl die Einstufung von Unternehmenskrediten bis zu 1 Mio Euro als Privatkredit (retail loan) hervor. „In Österreich fallen über 90 % der Unternehmen in diese Kategorie, womit sich für die meisten Unternehmen sogar eine Besserstellung gegenüber dem bisher geltenden Regelungswerk ergibt“, so Leitl. Leitl forderte gegenüber McDonough aber auch, dass über diese 1 Mio Euro-Grenze hinaus auch für Unternehmen mit einem Umsatz bis zu 50 Mio Euro weitere generelle Erleichterungen vorgesehen werden. Diese Idee wurde von McDonough mit Interesse aufgenommen und „wird in weiteren Gesprächen diskutiert werden“, sagte McDonough. Sehr aufgeschlossen zeigte sich der Basel-Vorsitzende gegenüber dem WKÖ- und Eurochambres-Vorschlag die für KMU wichtigen Grenzwerte (1 Mio Euro Kreditvolumen und 50 Mio Umsatz) regelmäßig an die Inflationsrate anzupassen. Andernfalls würden diese Werte im Lauf der Jahre real sinken. Leitl thematisierte auch die Schlechterstellung für Jungunternehmen in dem Basel II-Vorschlag und sprach sich im Interesse der Klein- und Mittelbetriebe für eine möglichst weite Anerkennung von Kreditsicherheiten sein. „Es dürfe nicht sein, dass Neugründer trotz ausgezeichneter Konzepte und Ideen nur deshalb schlechter gestuft werden, weil über sie noch zu wenig Daten vorhanden sind“, betonte Leitl. Angesprochen wurden auch die Verunsicherungen durch die Bilanzskandale der letzten Zeit, wobei sich Leitl und McDonough darüber einig waren, dass nach einem gemeinsamen Erfolg „Basel II“ einheitliche Bilanzierungsregeln zwischen Europa und den USA angestrebt werden sollen. „Dieser gemeinsame Geist des Zusammenwirkens soll weitergeführt werden vor allem auch im Sinne einer Stärkung und Sicherung des Mittelstandes“, hob Leitl hervor. McDonough unterstrich diese Gesinnung mit dem Satz: „Ich möchte auf meinem Grabstein geschrieben haben: Hier ruht ein Kämpfer für den Mittelstand.“
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