Swoboda/Berger: SPE-Abgeordnete kritisieren deutsch-französischen Vorschlage zu EU-Doppelvorsitz
Wien (sk) - "Wir begrüßen, dass sich im Rahmen einer Wiederbelebung der deutsch-französischen Achse die Regierungen beider Länder Gedanken über die institutionelle Neugestaltung der EU machen. Der geplante Vorstoß in Richtung eines EU-Doppelvorsitzes ist aber abzulehnen". Dies erklärten die SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda und Maria Berger, am Mittwoch (15. 01.) am Rande der Plenarsitzung in Strassburg. Es sei zwar im Sinne einer demokratischen Aufwertung des EU-Parlaments eine richtiger Schritt, dass künftig der Kommissionspräsident vom Parlament gewählt werde soll. "Auch dem Vorschlag, dass der EU-Außenminister zwar dem Rat der EU verantwortlich, aber der Kommission angehört, pflichten wir bei. Der Ratspräsident soll jedoch weiterhin nach dem bewährten Rotationsprinzip ermittelt werden, seine Wahl durch die EU-Regierungschefs ist nicht nötig", so Swoboda und Berger zum Schröder-Chirac-Plan. "Man kann aber über Änderungen des Präsidentschaftsmodells nachdenken. Es ist vorstellbar, dass der sechsmonatige Turnus verlängert wird oder mehrere Mitgliedsstaaten gleichzeitig den EU-Vorsitz ausüben", so die Europaabgeordneten. Vorschläge für die anstehende Reform der EU seien prinzipiell zu begrüßen, dass letzte Wort in dieser Angelegenheit liege aber beim derzeit tagenden EU-Konvent, schlossen Swoboda und Berger.
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