Gesundheitspolitik
 Waneck: Keine neuen Selbstbehalte, sondern bestehende harmonisieren
Gleiche Leistung für gleiches Geld
Wien (bmsg) – Gegen die Einführung neuer Selbstbehalte bei medizinischen Leistungen, sprach sich FP-Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck am Montag (13. 01.) aus. "Es geht nicht darum neue Selbstbehalte zu schaffen, sondern darum, die bestehenden auf ihre Sinnhaftigkeit hin zu durchforsten."

Sechzehn der derzeit bestehenden siebzehn Selbstbehalte (z. B.: Rezeptgebühr, Krankenscheingebühr, Spitalsbeitrag), erinnerte Waneck, seien in der SPÖ-Ära entstanden. Die Einnahmen daraus, seien ohne Überprüfung der Effizienz und sozialen Verträglichkeit, lediglich zum stopfen der Finanzlöcher verwendet worden, kritisierte Waneck. Er, Waneck, könne sich gut vorstellen, dass etwa der Transportkostenselbstbehalt der vorwiegend Schwerstbehinderte betreffe und lediglich 3 Millionen Euro im Jahr bringe, ersatzlos gestrichen werde. Auch sollte man etwa den Zuschuß bei Kieferregulierungen für Kinder erhöhen, da man sich so Folgekosten ersparen könne.

Statt den Schwerpunkt der Gesundheitspolitik auf eine Mehrbelastung der Patienten zu lenken, sei es weit sinnvoller und für den Patienten gerechter, die derzeit unterschiedlichen Leistungen der Krankenversicherungen zu harmonisieren, betonte Waneck. "Leider waren die diesbezüglichen FPÖ-Vorschläge im Parlament nicht mehrheitsfähig", so Waneck. Hier, bestünden große Ungerechtigkeiten, die den Betroffenen nur schwer zu erklären seien. "Dass die Versicherten der Gebietskrankenkassen bei gleichen Beiträgen unterschiedliche Leistungen erhalten, muss aufhören", betonte Waneck.

"Die hypothetischen Einführung eines neuen, generellen Selbstbehaltes wäre keine Reform des Gesundheitswesens, sondern bestenfalls die Bekämpfung eines Symptoms, nämlich der Finanzschwäche der Kassen", so Waneck. Weitaus dringender sei eine Gesamtreform des Gesundheitswesens, bei der in erster Linie die Bundesländer gefordert wären. Hier könnte die ÖVP durch ihre Dominanz mehr für Patienten erreichen als mit einer versteckten Beitragserhöhung durch generelle Selbstbehalte, betonte Waneck.
 
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