Polizisten aus fünf Ländern gemeinsam mit österreichischen Gendarmen auf Streife an der Grenze zur Slowakei
Grenzsicherung im Rahmen des EU-Projektes – Zentrum Landgrenzen Wien/Niederösterreich/Burgenland (bmi) - Im Rahmen des von der Europäischen Union geführten Projektes „Zentrum zur Zusammenarbeit der Dienststellen der Grenzbehörden an den Landgrenzen sowie zur Durchführung gemeinsamer Einsätze und Hospitationen“ nehmen im Zeitraum vom 21. bis 30 Jänner 2003 Grenzpolizisten aus fünf EU-Staaten an Streifen der Grenzgendarmerie im Burgenland und in Niederösterreich entlang der Grenze zur Slowakei teil. „Die Sicherung der Außengrenzen ist das Herzstück jeder EU Migrationspolitik; Europa muss für jeden Einzelnen ein Mehr an Sicherheit, ein Mehr an Geborgenheit bringen“, so Innenminister Dr. Ernst Strasser. Sechs Beamte des Bundesgrenzschutzes aus Deutschland, drei Beamte aus Frankreich, zwei Polizeibeamte aus Norwegen, vier Polizisten aus Spanien und zwei Beamte aus Großbritannien kontrollieren und überwachen die Grenze mit den österreichischen Kollegen. Die Grenzkontrollbeamten tragen die Uniformen und Waffen ihres Landes, sind mit einer Armbinde, die die Farben der Europäischen Union zeigt, gekennzeichnet und üben eine beobachtende Funktion aus. Die an der Operation teilnehmenden Beamten werden sowohl an der Grenzüberwachung an der Blauen und Grünen Grenze, an der Kontrolle in internationalen Reisezügen und an den Grenzübergängen mit den Schwerpunkten Bekämpfung der Schlepperkriminalität, des Suchtgiftschmuggels, der Kfz-Verschiebung, der Dokumentenfälschung und der illegalen Migration mitwirken. Das Projekt ist eine Fortsetzung der Vorbereitung auf eine Europäische Grenzpolizei. Die Grenzschützer können Erfahrungen, Informationen, Arbeitsweisen und nationale Praktiken aus ihrem Aufgabenbereich austauschen. Brigadier Robert Strondl aus der Einsatzabteilung des Innenministeriums: „Über die praktische Arbeit soll erhoben werden, welche rechtlichen, organisatorischen und administrativen Probleme beim Einsatz multinationaler Kontrollteams entstehen können.“ In der Folge werden auch Hospitationen durchgeführt werden, in deren Rahmen Grenzschützer aus der EU in sogenannten „focal point offices“ (Hospitationsdienststellen) Erfahrungen sammeln können; das Innenministerium hat dafür die Grenzkontrollstelle Karawankentunnel und den Grenzüberwachungsposten Tschau in Kärnten genannt. Hospitanten anderer EU-Mitgliedsländer können auf diese Dienststellen in der Dauer von bis zu vier Wochen entsandt werden. Bis jetzt haben Griechenland, Norwegen, Großbritannien, Spanien und Deutschland Interesse an Hospitationen bekundet. Im Gegenzug können Beamte österreichischer Grenzdienststellen Dienst in Hospitationsdienststellen anderer EU-Mitgliedsländer ebenfalls auf die Dauer von maximal vier Wochen versehen. Im Februar 2003 ist mit den ersten Hospitationen zu rechnen. „Die österreichischen Erfahrungen und Methoden im Rahmen der Grenzsicherung sind international gefragt“, so Strasser, und weiter, „daher haben wir von der EU die verantwortungsvolle Aufgabe übertragen erhalten, im Rahmen von Ausbildungslehrgängen für Grenzschützer für gleiche Standards und Kompetenz in den Mitglieds- und Beitrittskandidatenstaaten zu sorgen. Aber auch langfristig muss die Verantwortung für den Grenzdienst bei den Mitgliedsstaaten liegen.“
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