Stenzel: Erneute Nicht-Wahl in Prag demokratiepolitisch bedauerlich
Stenzel erwartet Verfassungsänderung in Richtung Volkswahl Brüssel (epp-pd) - "Es ist aus demokratiepolitischen Gründen sehr bedauerlich, dass es auch im zweiten Anlauf nicht gelungen ist, einen neuen tschechischen Präsidenten zu wählen", sagte Freitag (24. 01.) in einer ersten Reaktion auf das Scheitern des dritten Wahlganges die Vorsitzende des gemischt-parlamentarischen Ausschusses EU-Tschechien, ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel. Sie betrachte es jedoch als positiv, dass der ehemalige tschechische Ministerpräsident Milos Zeman bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden sei. "Trotz des Scheiterns der Wahl an sich ist dieses Ergebnis wohl eine Stärkung des tschechischen Regierungschefs Spidla und verhindert eine Regierungskrise." Das Wahlergebnis zeige deutlich die innenpolitische Pattsituation und die Krise, in der sich die tschechische Sozialdemokratie derzeit befinde. "Leider haben wir es nicht allein mit einer Lähmung der Präsidentenwahl zu tun, sondern mit einer Lähmung der innenpolitischen Situation insgesamt. Ich kann nur hoffen, dass sich diese Krise nicht auch europapolitisch auswirkt", betonte Stenzel. Ein neuerlicher Wahlversuch sei zwar rechtlich möglich und nicht ausgeschlossen, wahrscheinlich sei aber eher eine rasche Verfassungsreform, um die Wahl des tschechischen Präsidenten durch das Volk möglich zu machen. "Bei einer Volkswahl stehen die Chancen der bisherigen Parteikandidaten nicht besonders - weder für Zeman noch für Klaus. Im Gegensatz könnten christdemokratische Kandidaten wie der Senatsvorsitzende Petr Pithart auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung zählen", so Stenzel abschließend mit Bezug auf aktuelle tschechische Meinungsumfragen.
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